• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2007
  • Ministerrat beschließt Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Zwangsheirat eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte - Migrantinnen über grundlegende Rechte informieren

Ministerrat beschließt Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Zwangsheirat eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte - Migrantinnen über grundlegende Rechte informieren

Datum: 19.06.2007

Kurzbeschreibung: "Was in manchen Familien mit Migrationshintergrund als traditionelles und religiöses Instrument zur Festigung familiärer Bindungen missverstanden wird, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte."

"Vor allem Mädchen und junge Frauen werden im Namen einer zweifelhaften Ehre unterdrückt und zwangsweise verheiratet. Solche Angriffe auf die Würde des Menschen dürfen wir nicht tolerieren. Ziel unseres Maßnahmenkonzepts ist es, Migrantinnen davor besser zu schützen und sie durch verstärkte Prävention und Aufklärung über ihre grundlegenden Rechte besonders im häuslichen Umfeld zu informieren“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (19. Juni 2007) in Stuttgart.

Der Ministerrat hatte am Montag (18. Juni 2007) ein unter Federführung des Justizministers erarbeitetes Handlungskonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat beschlossen. Damit werde die bereits im Jahre 2004 mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative aufgenommene Bekämpfung der Zwangsheirat und die Bekämpfung von Verbrechen im Namen der Ehre entschieden weitergeführt, unterstrichen Oettinger und Goll.

Unrechtsbewusstsein in den Familien schaffen

Die Landesregierung habe sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, im Bereich des Ehegattennachzugs ein Mindestalter von 18 Jahren einzuführen sowie den Nachweis von zumindest einfachen Deutschkenntnissen vor der Einreise zu verlangen, unterstrich der Ministerpräsident. Mit dem nun beschlossenen Maßnahmenkonzept lege Baden-Württemberg einen weiteren nachhaltigen Baustein zur Integration zugewanderter Menschen vor. Traditionell-patriarchalische Verhaltensweisen müssten aufgebrochen und zurück gedrängt werden. „Wenn es uns gelingt, ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein in den betroffenen Familien zu schaffen, ist schon viel gewonnen.“

Mehrsprachige Informationen und Beratung der Betroffenen

Weil Zwangsverheiratung für viele betroffene Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund noch ein Tabu-Thema sei und sie oft nicht wüssten, welche Rechte ihnen zustünden und wem sie sich anvertrauen könnten, stünden mehrsprachige Informationen im Mittelpunkt des Maßnahmenkonzepts. „Wir wollen die betroffenen Personen durch geeignete Beratungsangebote in die Lage versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Zu wissen, dass bestimmte Traditionen aus dem familiären Umfeld mit der Rechts- und Werteordnung unseres Landes nicht vereinbar sind, ist der erste Schritt, um sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen zu lösen und den Partner frei zu wählen“, hoben Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll hervor. Das Konzept sehe daher die Erstellung von 200.000 mehrsprachigen Informationsbroschüren vor allem für Mädchen vor. Parallel hierzu solle eine mehrsprachige Internetseite mit Informationen über Rechtslage, Hilfsangebote und weitere Informationsquellen eingerichtet werden.

Aufklärungsarbeit muss in der Schule beginnen

Umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen seien auch im schulischen Bereich vorgesehen. „Die Schule ist häufig der einzige Ort, an dem viele Migrantinnen und Migranten, die potentiell von Zwangsheirat betroffen sind, erreicht werden können. Gezielte Aufklärungsarbeit muss deshalb in den Schulen beginnen“, forderten Oettinger und Goll. Bereits seit Ende 2006 sei eine Themenbank „Zwangsheirat“ auf dem Unterrichtsserver „SESAM“ (Server für schulische Arbeit mit Medien) eingerichtet, die weiter ausgebaut werde. Dort stehe den Lehrkräften umfangreiches Unterrichtsmaterial zum Thema Zwangsheirat zur Verfügung. Zum Jahresbeginn 2008 sei ferner eine Fortbildungsreihe für Fachkräfte zum Thema Zwangsheirat geplant. Außerdem würden der Landeselternbeirat, der Landesschulbeirat, der Landesschülerbeirat sowie das Landeskuratorium für außerschulische Jugendbildung über das Thema Zwangsheirat informiert und über die getroffenen Maßnahmen in den Ressorts unterrichtet werden. Die Landesregierung werde zudem durch Rundschreiben an Schulämter, Schulleitungen und Elternbeiräte auf entsprechende Maßnahmen bzw. Handlungsmöglichkeiten gegen Zwangsheirat und „Ehrverbrechen“ hinweisen.

Verhaltensleitfaden für Umgang mit Bedrohungssituationen

Das Maßnahmenkonzept beinhalte neben der Durchführung einer interdisziplinären Zwangsheirat-Fachkonferenz der Landesregierung auch die Erstellung eines einheitlichen Verhaltensleitfadens unter Federführung des Justizministers und Integrationsbeauftragten. Der Leitfaden werde Kontaktadressen und gebotene Verhaltensweisen für den Umgang mit konkreten Bedrohungssituationen liefern. Er richte sich an die Justiz-, Polizei- und Ausländerbehörden, ebenso wie an Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozial- und Jugendämtern, sagten Oettinger und Goll.

Dialog mit Migrantenorganisationen vertiefen

Die Landesregierung befinde sich zudem im regelmäßigen und auch intensiven Gespräch mit Vertretern von Migrantenorganisationen, hob Goll hervor. Dabei stehe regelmäßig auch das Thema Zwangsheirat auf der Tagesordnung. Aufbauend auf dem Modellprojekt „Transfer Interkultureller Kompetenz“ (TIK) und dem hieraus entstandenen Leitfaden „Polizei und Moscheevereine“ suche die Polizei Baden-Württemberg zum Beispiel gezielt den Dialog und die Zusammenarbeit mit den örtlichen Moscheevereinen.

Gesetzentwurf baldmöglichst beschließen

Daneben habe Baden-Württemberg bereits im Jahre 2004 als erste Landesregierung einen Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, wonach ein eigener Straftatbestand „Zwangsheirat“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, unterstrichen Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. Danach soll derjenige, der einen anderen mit Gewalt oder durch Drohungen zur Ehe nötigt, künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Gesetzentwurf sei im Bundesrat bereits im Februar 2006 mehrheitlich beschlossen worden und warte seitdem auf seinen Aufruf im Bundestag. „Warum man sich dort nicht mit unserem Gesetzentwurf befassen will, ist nicht nachvollziehbar“, sagten Oettinger und Goll. Immerhin sei das Thema Zwangsheirat sogar in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Bund enthalten. „Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen und baldmöglichst zu beschließen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten für Änderungen des Aufenthaltsgesetzes zu prüfen.“



Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.justiz-bw.de, Stichwort: Integrationsbeauftragter/Zwangsheirat. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Leiter der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Christian Storr, unter der Rufnummer 0711/126-2990 oder unter der E-Mail-Adresse storr@integrationsbeauftragter.de.



Fußleiste