Baden-Württemberg beschließt als erstes Flächenland neues Jugendstrafvollzugsgesetz - Goll: "Ein Gesetz von ausgezeichneter Qualität"

Datum: 27.06.2007

Kurzbeschreibung: "Das ist ein Gesetz von ausgezeichneter Qualität", lobte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (27. Juni 2007) im Landtag die Arbeit seiner Fachleute aus dem Justizministerium.

Die baden-württembergischen Abgeordneten beschlossen das von Goll entworfene Jugendstrafvollzugsgesetz mit breiter Mehrheit. Damit gelingt es Baden-Württemberg als erstem Flächenland, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, wonach der Gesetzgeber bis spätestens 31. Dezember 2007 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für den Vollzug von Jugendstrafe zu schaffen habe. Nach der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz hierfür vom Bund auf die Länder übergegangen. Mit dem Gesetz sind keine Mehrkosten verbunden. Es tritt am 1. August 2007 in Kraft.

„Unser neues Jugendstrafvollzugsgesetz ist vor allem  geprägt von dem Erziehungsgrundsatz  ´Fördern und Fordern´. Im Mittelpunkt unseres Auftrages sehen wir den jungen Menschen, den wir nach der Haft mit einer Zukunftsperspektive in die Gesellschaft entlassen wollen, damit er nicht mehr rückfällig wird. Wer Teil der Gesellschaft ist, hat weniger Grund, sich gegen sie zu stellen“, bemerkte Goll mit Blick auf das wichtigste Vollzugsziel, der Resozialisierung junger Gefangener.

Was vollzugspolitisch und vollzugspraktisch nur wünschenswert, aber nicht zwingend gewesen sei, habe keinen Platz gefunden, unterstrich Goll die auch haushaltsverträgliche Ausrichtung des Jugendstrafvollzugsgesetzes. Forderungen nach kleinen Wohngruppen seien ebenso wenig realistisch wie die Einführung einer Vater-Kind-Abteilung oder ein Anspruch auf Unterbringung in einer Anstalt mit möglichst nicht mehr als 240 Haftplätzen. „Das hätte die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gefährdet, ohne für einen verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzug wirklich notwendig zu sein“, erklärte der Minister. „Die Koalitionsrunde hat zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für den Justizvollzug insgesamt beschlossen. Ein Teil dieses Geldes wird auch für die weitere Verbesserung des Jugendstrafvollzugs eingesetzt werden. Einer Verknüpfung mit dem Gesetzgebungsverfahren bedurfte es nicht“, stellte Goll klar.

Im neuen Gesetz findet sich auch ein Passus, der dem Art. 12 der Landesverfassung Baden-Württembergs entspricht: ´Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.´ „Diese Passage haben wir bewusst so übernommen, weil wir die Diskussion über die Werte und Normen, die uns bei der Erziehung der jungen Gefangenen wichtig sind, führen wollen. Dabei geht es nicht um Belehrung oder gar Bekehrung, sondern allein um die Vermittlung von gemeinsamen Werten“, stellte Goll klar.


Das Gesetz ist im Internet abrufbar unter: www.justiz-bw.de  (Service/Gesetze)

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