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Schwerer Schlag für das baden-württembergische Amtsnotariat: EuGH kippt baden-württembergisches Landesjustizkostengesetz - Goll: "Schnelles Handeln ist geboten!"

Datum: 29.06.2007

Kurzbeschreibung: "Spätestens jetzt sollte allen klar sein: Wir müssen handeln! Das baden-württembergische Notariat ist nur zukunftsfähig, wenn wir endlich den Weg ins freie Notariat einschlagen", mahnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart.

Der Minister reagierte damit auf neue Entwicklungen aus Europa, die die Diskussion über die Zukunft des Amtsnotariats neu entfachen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am Donnerstag ein Urteil mit erheblicher Auswirkung auf die Zukunft des Notariatswesens in Baden-Württemberg erlassen. Die Richter der Ersten Kammer des EuGH haben entschieden, dass Gebühren, die ein verbeamteter Notar für die Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen erhebt und die auch nur teilweise dem Staat zufließen, als eine richtlinienwidrige Steuer anzusehen sind und somit grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen.

Nach dem erst kürzlich geänderten Landesjustizkostengesetz (LJKG) ist nicht mehr das Land, sondern sind die beamteten Notare Gläubiger der Gebühren für Beurkundungsge-schäfte in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Der Anteil, den sie davon momentan an den Staat abführen müssen, beträgt lediglich noch 15 Prozent als Aufwandsent-schädigung. Das Gericht hat jetzt aber klargestellt, dass die Frage, wie groß der von einem beamteten Notar an den Staat abzuführende Anteil konkret ist, a priori keine Bedeu-tung für die Einstufung der Gebühren als „Steuer“ hat.

Goll bezeichnete das Urteil als schweren Schlag für das Amtsnotariat: „Der EuGH hat nicht nur das LJKG gekippt, es könnte sogar noch schlimmer kommen! Denn das Gericht habe im Urteil an einer Stelle zu erkennen gegeben, dass allein schon die Beamteneigenschaft eines Notars schädlich sei, um überhaupt Gebühren verlangen zu dürfen. „Im Klartext heißt das für Beurkundungen bei Übertragungen von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft: Ein verbeamteter Notare könnte dann überhaupt nicht mehr beurkunden. Denn selbst dann, wenn die 15-Prozent Regelung im LJKG ersatzlos gestrichen würde  - mit der Folge, dass die Notare im Landesdienst keinerlei Gebühren mehr an die Staatskasse abzuführen hätten, sondern komplett  als eigene Einnahmen verbuchen könnten – sie wären immer noch Beamte. Und als solche dürften sie keine Gebühren, auch nicht für sich selbst, erheben“, verdeutlichte Goll die Gefahr, die diese Passage des Urteils berge und die der in Fachkreisen schon länger mit Sorge zur Kenntnis genommenen Ansicht des Generalanwalts Tizzano entspreche.
 
„Aber nicht nur aus Luxemburg sondern auch aus Brüssel weht dem Notariat rauer Wind entgegen, der geeignet ist, die Organisation des Notariatswesens in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt in Frage zu stellen“, so Goll weiter. Am Mittwoch erst hatte die EU-Kommission beschlossen, Deutschland wegen Beschränkungen des Notarberufs vor dem EuGH zu verklagen. Sie sieht in den deutschen Regelungen die Niederlassungsfreiheit verletzt, weil die deutsche Staatsangehörigkeit Bedingung für die Zulassung zum Beruf des Notars sei. Die Tätigkeit eines Notars sei nicht ausschließlich hoheitlicher Natur. Außerdem bemängelt die Kommission, dass ein deutscher Notar nur innerhalb eines bestimmten ihm zugewiesenen Bezirks tätig sein dürfe. „Sollte die Kommission Recht bekommen, würde die Konkurrenz für unsere Amtsnotare unweigerlich wachsen und die Einnahmen auch des Landes zwangsläufig noch weiter sinken“, erklärte Goll.

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