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Ministerrat verabschiedet Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: Weichen für modernen Justizvollzug gestellt

Datum: 10.07.2007

Kurzbeschreibung: "Mit dem Haftplatzentwicklungsprogramm 'Justizvollzug 2015' stellen wir die Weichen für die Modernisierung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg."

"Indem wir bauliche Schwerpunkte bilden, wird die Sicherheit der Haftanstalten verbessert. Durch die vorgesehenen Investitionen werden die laufenden Kosten sinken, so dass auch eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Bis zum Jahr 2015 kann so eine ausreichende Zahl von Haftplätzen in Baden-Württemberg geschaffen werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (10. Juli 2007) in Stuttgart. Der Ministerrat hat das Bauprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 285 Mio. Euro verabschiedet. Es sieht Neubauten in Offenburg und in Rottweil, Erweiterungen an fünf Standorten, u.a. in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim, Ravensburg und Mannheim, sowie die Schließung von 13 kleineren Anstalten vor.

Rahmen für bauliche Maßnahmen der kommenden Jahre

Aus historischen Gründen gebe es in Baden-Württemberg sehr viele kleine Anstalten. Trotz der in den letzten Jahren begonnenen Schließung von Außenstellen existierten immer noch 47 Justizvollzugseinrichtungen mit derzeit rund 8.250 Haftplätzen. „Annähernd 60 Prozent der Anstalten und Außenstellen besitzen weniger als je 100 Haftplätze. Vor allem im personalintensiven geschlossenen Vollzug ist der Betrieb zahlreicher kleiner Anstalten jedoch unwirtschaftlich“, unterstrichen Ministerpräsident Oettinger, Justizminister Goll und Finanzminister Stratthaus. Hinzu kämen das hohe Alter vieler Anstalten und die daraus resultierenden baulichen Schwierigkeiten. Häufig müsse auch aus denkmalpflegerischen Gründen ein besonders hoher Aufwand betrieben werden, um die geforderten Qualitäts- und Sicherheitsstandards gewährleisten zu können. „Um diese Struktur- und Belegungsprobleme zu lösen, haben wir das Programm initiiert und damit den Rahmen für die großen organisatorischen und baulichen Maßnahmen der kommenden Jahre im Justizvollzug vorgegeben“, betonten Oettinger, Goll und Stratthaus.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt

Das Bundesverfassungsgericht habe zudem klare Vorgaben gemacht, welche Standards im Justizvollzug einzuhalten seien, damit die Unterbringung der Gefangenen nicht gegen die Menschenwürde verstoße, hob Justizminister Goll hervor. Danach sei die Unterbringung von zwei Gefangenen auf einer Fläche von zirka neun Quadratmetern zulässig, sofern die Zelle über eine abgetrennte, belüftete Toilette verfüge. Um die Vorgaben der Rechtsprechung einhalten zu können, bestehe ein Bedarf von mindestens 1.200 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug. Die Umrüstung vorhandener Hafträume in bestehenden Anstalten sei aufgrund des überalterten Baubestandes nur bedingt möglich. „Mit dem Neubau zusätzlicher Anstalten sowie der Strukturänderung der bestehenden Vollzugslandschaft setzen wir auch diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowohl qualitativ als auch quantitativ konsequent um“, unterstrichen Oettinger, Goll und Stratthaus.

Anlage:
Übersicht der geplanten Maßnahmen (Neubauten, Erweiterungen, Schließungen):

Justizvollzugsanstalt

Neubau

Erweitern

Schließen

Offenburg

X

Rottweil

X

Adelsheim

X

Heilbronn

X

Mannheim

X

Ravensburg

X

Stuttgart

X

X (teilw.)

Crailsheim, Außenstelle Sozialtherapie

X

Karlsruhe - Außenstelle Rastatt

X

Mannheim - Außenstelle Heidelberg

X

Offenburg

X

Offenburg - Außenstelle Kehl

X

Offenburg - Außenstelle Bühl

X

Rottenburg - Außenstelle Tübingen

X

Rottweil

X

Rottweil - Außenstelle Hechingen

X

Rottweil - Außenstelle Oberndorf

X

Rottweil - Außenstelle Villingen-Schwenningen

X

Schwäbisch Gmünd - Außenstelle Heidenheim

X

Waldshut-Tiengen

X



 

Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015

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