Diskussion um besseren Schutz der Pressefreiheit - Goll: "Endlich Handlungsbedarf erkannt"

Datum: 08.08.2007

Kurzbeschreibung: "Es ist zwar bedauerlich, dass erst jetzt Bewegung in die Diskussion kommt, aber am Ende setzt sich eben doch die Vernunft durch", freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart über die in Berlin entfachte Diskussion um einen besseren Schutz der Pressefreiheit.

Goll hatte bereits im Sommer 2006 eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet. „Meine Vorschläge sind aber im Bundesrat bislang nicht auf große Gegenliebe gestoßen“, erklärte Goll. Weder von links noch von rechts habe er genug Unterstützung erfahren, um die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Der Minister kündigte an, nach der Sommerpause einen neuen Anlauf im Rechtsausschuss zu starten.

Golls Bundesratsinitiative zielt auf eine Änderung der Strafprozessordnung, um vorhandene strafprozessuale Lücken beim Informantenschutz der Journalisten unter Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung zu schließen. Der Entwurf sieht vor, bei Durchsuchung und Beschlagnahme den absoluten Richtervorbehalt auch auf die Wohn- und die privaten Arbeitsräume eines Medienvertreters auszudehnen. Bislang gilt dieser absolute Richtervorbehalt nur für die Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktions- und Verlagsräumen. Außerdem sollen nach dem Gesetzentwurf auch Journalisten vor der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten geschützt werden, soweit ihr Zeugnisverweigerungsrecht reicht. Damit würden sie anderen zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, zum Beispiel Geistlichen, Verteidigern und Abgeordneten, gleichgestellt. Bislang ist in diesem Bereich ein Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Journalisten und Medienmitarbeitern im Unterschied zu einzelnen Gruppen anderer zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger gesetzlich nicht verankert.

Ursprünglich aber hatte Goll nicht nur eine Verbesserung des strafprozessualen Schutzes der Pressefreiheit im Visier. Schon damals habe er eindringlich auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf auch auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts hingewiesen. „Meines Erachtens sollte die Strafbarkeit einer Beihilfehandlung durch Pressemitarbeiter dann ausgeschlossen sein, wenn sie sich auf die bloße Veröffentlichung des Geheimnisses beschränkt“, erinnerte Goll an seine weitergehende Forderung, die aber mit dem Koalitionspartner im Land nicht zu machen gewesen sei. „Von keinem Journalisten kann ernsthaft verlangt werden, dass er Informationen, von denen er ohne eigenes Zutun Kenntnis bekommt, nicht veröffentlicht“, so Goll.

„Ich nehme zufrieden zur Kenntnis, dass die Union nunmehr offenbar den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt hat“, reagierte Goll auf entsprechende Äußerungen des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. 

„Die Pressefreiheit gilt es so umfassend wie möglich zu schützen, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“, betonte Goll. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass erst im Februar die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der sog. „Cicero“-Entscheidung deutlich gemacht hätten, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten allein nicht ausreiche, um einen für Durchsuchungsmaßnahmen notwendigen Verdacht gegen den Journalisten wegen Beihilfe zu begründen.




Folgende Änderungen der Strafprozessordnung sieht Golls Entwurf vor:

§ 98 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei, einer Rundfunkanstalt sowie in einer Wohnung oder in Arbeitsräumen von Personen, die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5  zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, darf nur durch den Richter angeordnet werden.“

§ 100 h Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Das Verlangen einer Auskunft über Telekommunikationsverbindungen, die von dem oder zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten hergestellt wurden, ist jedoch auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“ 

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