Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen:

Datum: 05.09.2007

Kurzbeschreibung: "Das ist ein schöner Erfolg für die Ermittlungsbehörden des Landes und des Bundes."

"Wie zu erwarten war, erfolgen nun sofort auch reflexartig die Rufe nach neuen Fahndungsmethoden wie z.B. präventive Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchung. Es wird der Sache aber nicht gerecht, diesen Fall zu funktionalisieren. Denn eines ist klar: Wir hatten die jetzt festgenommenen Verdächtigen von Anfang an unter Kontrolle – und zwar mit den bewährten Fahndungsmethoden. Die bestehenden Möglichkeiten bei der Bekämpfung des Terrors wirken also bereits effektiv. Außerdem verbessern wir sie unstrittig im neuen baden-württembergischen Polizeigesetz noch weiter. Abgesehen davon dürfen bloße ökonomische Gesichtspunkte bei Fahndungsmaßnahmen keine Rolle spielen.“

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