Opferschutz hat einen Namen: Der WEISSE RING - Goll: "Niemand ist davor gefeit, Opfer einer Straftat zu werden"

Datum: 19.09.2007

Kurzbeschreibung: Für die Belange der Opfer von Straftaten kämpft ein Verein, dessen Name deutsch-landweit fast schon zum Synonym für den Opferschutz geworden ist: Der WEISSE RING.

Am Mittwoch (19. September) trafen sich der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. Reinhard Böttcher und der Landesvorsitzende des Vereins, Landeskriminaldirektor a.D. Gosbert Müller in Stuttgart mit Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), um sich über die gemeinsamen Möglichkeiten des Opferschutzes auszutauschen.

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (mitte) mit Prof. Dr. Böttcher (links) und Gosbert Müller vom WEISSEN RING; Foto: Rosati

Goll unterstrich die Bedeutung des Opferschutzes für die Allgemeinheit: „Auch wenn wir das Bundesland mit der geringsten Deliktsbelastung sind: Niemand ist letztlich davor gefeit, Opfer einer Straftat zu werden. Auch wenn die Täter von der Justiz in einem Strafprozess zur Verantwortung gezogen werden, sind viele Opfer überfordert, sich mit den Folgen der Tat ohne fremde Hilfe auseinanderzusetzen. Sie fühlen sich häufig schlicht allein gelassen. Das fängt beim Gang als Zeuge in den Gerichtssaal an und hört bei der Begleichung der Kosten für einen Opferanwalt meist noch nicht auf“, erklärte der Justizminister.

Goll erinnerte dabei beispielhaft an die Verbrechen der RAF, deren Taten auch 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst noch in den Köpfen der Opfer und Angehörigen sehr präsent sei. „Sie und viele andere Menschen, die völlig unverschuldet zur Zielscheibe von Verbrechern geworden sind, beklagen sich vor allem darüber, dass sie zu wenig gehört werden, dass sich die Gerichte und die Öffentlichkeit immer nur für die Täter interessierten, aber das persönliche Schicksal der Opfer kaum Beachtung finde“, sagte der Minister. Dieses Dilemma liege zu einem großen Teil im Wesen des Strafverfahrens, das notwendiger Weise auf die Schuld des Täters und das richtige Maß für seine Bestrafung angelegt sei. „Dass die Richter sich hauptsächlich mit dem Leben des Täters beschäftigen müssen, um zu einem Urteil über ihn zu kommen, ist selbstverständlich und wird sich sicher auch nicht ändern lassen“, erklärte Goll.

Böttcher erläuterte die rechtspolitischen Forderungen des WEISSEN RINGS zur weiteren Stärkung der Rechtsstellung des Opfers im Strafprozess. Besonders dringend sei die Ausweitung der Regelung über den staatlich bezahlten Opferanwalt. Der Minister sagte zu, die Initiative zu unterstützen, die dazu von einigen anderen Bundesländern auf Drängen des WEISSEN RINGS soeben ergriffen wurde.

Wichtig sei, waren sich Goll und Böttcher einig, die bestmögliche Unterstützung der Arbeit der Opferschutzorganisationen und der Betreuung der Opfer im Rahmen der strafrechtlichen Verfahrensbesonderheiten durch die Justiz. „Wir haben alle Präsidenten der Landgerichte und alle Leiter unserer Staatsanwaltschaften gebeten, das Angebot des WEISSEN RINGS bei den Richtern und Staatsanwälten bekannt zu machen und Opferzeugen in geeigneter Weise darüber zu informieren. Auch soll das Angebot des WEISSEN RINGS nicht als Konkurrenz zu den vor Ort bereits bestehenden Angeboten verstanden werden, sondern als gegenseitige Ergänzung, um eine möglichst optimale Betreuung und Begleitung von Zeugen zu erreichen“, bemerkte der Minister. Ein Anliegen des WEISSEN RINGS sei aufgegriffen worden, auch Opferhilfsorganisationen bei der Zuweisung von Geldbußen zu berücksichtigen. So habe der Strafrechtsausschuss in seiner letzten Sitzung verschiedene Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren  (RiStBV) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Gesundheits- und Suchthilfe sowie Einrichtungen zur Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldauflagen in angemessenem Umfang bedacht werden. Zudem sei eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit der Zeugenbegleitung durch ehrenamtliche Mitarbeiter befasse, teilte Goll mit. Dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreter des WEISSEN RINGS, des Bewährungshilfevereins Stuttgart und der Straffälligenhilfeverbände an.

Goll wies auch auf eine baden-württembergische Besonderheit bei den Unterstützungsmöglichkeiten von Opfern hin, der bundesweit einmaligen Landesstiftung Opferschutz: „Sie leistet Monat für Monat schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für baden-württembergische Opfer von Gewalttaten. Zudem werden baden-württembergische Vereine mit speziellen Programmen zur Betreuung von Opferzeugen gezielt gefördert. Wir können das zugefügte Unrecht zwar nicht ungeschehen machen, wenigstens aber den Opfern aus unserem Bundesland mit einem Schmerzensgeld von im Einzelfall bis zu 10.000 Euro die schlimmsten materiellen Sorgen nehmen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Baden-Württemberg mit der Landesstiftung Opferschutz Hilfe leisten können, die spürbar ist“, so der Minister.


Opferschutz im Internet:

www.weisser-ring.de
www.landesstiftung-opferschutz.de.

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