• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2007
  • Zweiter "Tag der Justiz" in Stuttgart - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Leistungsfähige Justiz für starken Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung

Zweiter "Tag der Justiz" in Stuttgart - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Leistungsfähige Justiz für starken Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung

Datum: 28.09.2007

Kurzbeschreibung: Kundenfreundlichkeit und Marktorientierung kennzeichnen baden-württembergische Justiz

„Eine leistungsfähige Justiz ist für einen starken Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung. Dass sich die Begriffe Kundenfreundlichkeit und Marktorientierung auch zu einem Markenzeichen der baden-württembergischen Justiz entwickelt haben, zeigt, dass das Land auch für die Justiz den Anspruch hat, innovativ zu sein“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll am zweiten „Tag der Justiz“ am Freitag (28. September 2007) im Amtsgericht in Stuttgart.

Die Landesregierung sei mit den Spitzen der Justiz, der Anwaltschaft sowie Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden im offenen Dialog über die Erwartungen von Anwaltschaft und Wirtschaft an die Verfahrensgestaltung und -beschleunigung in der Justiz, sagten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll. Erfreulich sei die positive Einschätzung der Leistung der baden-württembergischen Justiz. „Eine Rechtsanwaltsbefragung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2006 hat ergeben, dass das Oberlandesgericht von der Anwaltschaft in Sachen Kundenfreundlichkeit und Marktorientierung regelmäßig als Vorbild für die Untergerichte als auch für andere Oberlandesgerichte bundesweit gesehen wird“, betonten Oettinger und Goll.

Spitzenplätze bei Verfahrensdauer für baden-württembergische Justiz

„Baden-Württemberg belegt im Bundesvergleich schon seit Jahren einen Spitzenplatz wenn es darum geht, innerhalb möglichst kurzer Zeit zu verlässlichen und qualitativ hochwertigen Entscheidungen zu gelangen“, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll. So liege die baden-württembergische Justiz bei den für die Wirtschaft maßgeblichen Zivilverfahren mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,7 Monaten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,5 Monaten. Das gleiche Bild zeige sich bei den erstinstanzlichen Zivilverfahren vor dem Landgericht. Bei den für das Wirtschaftsleben besonders wichtigen Verfahren vor den Kammern für Handelssachen belege Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 5,2 Monaten sogar bundesweit den ersten Platz.

Digitale Erfassung von Registerdaten schafft Vorteile für Wirtschaft

Zur Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg seien in den letzten Jahren die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister digitalisiert und erfasst worden, um über das bundesweit einheitliche Registerportal www.handelsregister.de automatisierte Registerabrufe zu ermöglichen, erklärten der Ministerpräsident und der Justizminister. Durch diesen digitalen Zugriff werde die Einsichtnahme via Internet nicht nur einfach und preisgünstig, sondern könne von Anwaltschaft und Wirtschaft   im Vergleich zur herkömmlichen schriftlichen Anfrage auch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen. Ministerpräsident Günther H. Oettinger dankte den Richtern, den Rechtspflegern und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit bei der Überleitung der 53 Registergerichte auf die vier Standorte in Freiburg, Mannheim, Ulm und Stuttgart. „Die Erfassung aller Daten in nur wenigen Monaten ist ein Beweis für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, sagte Oettinger.

Fußleiste