Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) im Justizministerium - Goll fordert Bundesregierung auf: "Opfer von Zwangsheirat nicht im Stich lassen!"

Datum: 15.10.2007

Kurzbeschreibung: Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundestag endlich auf den Weg zu bringen.

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundestag endlich auf den Weg zu bringen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung trotz entsprechender Verlautbarungen und einem Auftrag aus dem eigenen Koalitionsvertrag den Gesetzentwurf des Bundesrates bislang nicht unterstützt. Mit dieser Verweigerungshaltung werden die Opfer von Zwangsverheiratungen sehenden Auges im Stich gelassen“, so der Minister. Den vielen schönen Worten müssten nun auch Taten folgen. Es sei eine Tatsache, dass das geltende Strafrecht nicht ausreiche, um alle Formen der Zwangsheirat, vor allem auch die sogenannten Ferienverheiratungen im Ausland, wirksam ahnden zu können.

In seiner Rede in der heutigen Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) begrüßte Goll die Absicht der Bundesregierung, ab 2008 die Stundenanzahl für die Integrationskurse nach dem Aufenthaltsgesetz bedarfsorientiert auf bis zu 1200 Stunden zu erhöhen und eine Abschlussprüfung obligatorisch zu machen. „Diese Schritte sind überfällig“, so der Minister, „um die Integrationskurse verbindlicher und im Hinblick auf das angestrebte Niveau ausreichender Deutschkenntnisse erfolgsorientierter durchführen zu können.“ Mit dieser Reform der Integrationskursverordnung werde dem Gedanken des Forderns endlich mehr Gewicht gegeben. Dies sei dringend notwendig, da der Anfang dieses Jahres vorgelegte Evaluationsbericht über die Integrationskurse gezeigt habe, dass nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer ausreichende Deutschkenntnisse durch Bestehen des Abschlusstests nachweisen konnten.

Den Mitgliedern des Landesarbeitskreises sicherte Goll eine umfangreiche Beteiligung an der Erarbeitung des Integrationsplans Baden-Württemberg zu. Es sei geplant, den Integrationsplan auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, um einen weiten gesellschaftlichen Konsens in der Integrationspolitik herbeizuführen. Goll: „Für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist von großer Bedeutung, dass die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen staatlichen Ebenen sowie der verschiedenen gesellschaftlichen sowie kirchlichen Verbände und Organisationen zusammenkommen, sich austauschen und kooperieren. Wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir auch Erfolg haben.“

Der Integrationsbeauftragte nannte für seine Arbeit in dieser Legislaturperiode im Wesentlichen drei Schwerpunkte: 1. Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter. 2. Verstärkte Elternarbeit und das Einfordern der Elternverantwortung sowie 3. die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das Thema Bildungschancen und Bildungserfolge sei die Nagelprobe für eine gelungene Integration.

Über Gliederung, Verfahren und Zeitplan für den Integrationsplan Baden-Württemberg werde dem Kabinettsausschuss Integration in seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember 2007 zum Beschluss vorgelegt.


Hinweis:
Landesarbeitskreis Integration (LAKI)
Der Landesarbeitskreis für Spätaussiedlerangelegenheiten wurde am 24. Oktober 2002 umstrukturiert und unter Einbeziehung von Vertretern migrantenspezifischer Belange zu einem Landesarbeitskreis Integration ausgestaltet, in dem grundsätzliche Fragen der Integration von Migranten und Spätaussiedlern beraten werden. Im LAKI sind vertreten der Integrationsbeauftragte der Landesregierung als Vorsitzender des LAKI, der Landesbeauftragte für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, die kommunalen Landesverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag), die Liga der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, DRK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Israelitische Religionsgemeinschaft), die evangelische und die katholische Kirche, die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit, der Bund der Vertriebenen, der Städtetag-Arbeitskreis der kommunalen Integrationsbeauftragten, der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg, die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, der Bund baden-württembergischer Initiativgruppen in der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund e. V., das Landespolizeipräsidium, das Innen-, Arbeits- und Sozial- sowie das Kultus- und das Wirtschaftsministerium, ein Regierungspräsidium, die Regionalstellen Reutlingen und Karlsruhe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Der Landesarbeitskreis tagt in der Regel zwei Mal im Jahr und steht seit dem neuen Koalitionsvertrag mit der Umstrukturierung des Amtes des Integrationsbeauftragten der Landesregierung unter dessen Vorsitz.

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