Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Justizminister wirbt bei Schülerinnen und Schülern für Achtung des Urheberrechts

Datum: 18.10.2007

Kurzbeschreibung: Goll: "Raubkopien ersticken die Kreativität"

„Mit Raubkopien bringt man vor allem den Urheber und die Produzenten um die wohlverdiente Vergütung für ihre Leistung. Das wirkt demotivierend auf die Bereitschaft, Neues zu entwickeln“, warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (17. Oktober) in der Popakademie in Mannheim vor über 100 Schülerinnen und Schüler für die Achtung des Urheberrechts.

„Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Raubkopien sind nichts anderes als Diebstahl an diesem Eigentum“, betonte Goll. Ein Musiker, der mit seiner Musik nichts mehr verdiene, werde sich einen neuen Job suchen. Filme, die sich nicht rechneten, würden nicht mehr gedreht. Videospiele, die nicht verkauft würden, kämen nicht mehr auf den Markt. „Raubkopien ersticken langfristig die Kreativität der Künstler. Es wird nichts Neues produziert. Und dann wird es schnell langweilig auf dem Unterhaltungsmarkt“, machte Goll das Zusammenspiel der wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberschutzes mit dem Konsumentenangebot klar.

Gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), einem auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Zivilrichter des Landgerichts Mannheim und einem Wirtschaftsstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim klärte der Minister die jungen Leute nicht nur über die legalen Möglichkeiten auf, die das Urheberrecht jedem einzelnen bietet; der Minister warnte auch vor den straf- und zivilrechtlichen Folgen von Urheberrechtsverletzungen. „Das Urheberrecht ist für viele Jugendliche keineswegs ein Buch mit sieben Siegeln. Sie wissen recht genau, was sie dürfen und was nicht. Sie wissen aber zu wenig über die Konsequenzen, die ihnen im Falle der Verletzung des Urheberrechts drohen“, mahnte Goll.

Immerhin drohten Raubkopierern neben einer Strafe mitunter auch erhebliche Schadensersatzforderungen aus der Film- und Musikindustrie. „Erst vor wenigen Tagen hat ein US-Bundesgericht eine Frau zu einer Geldstrafe von 220.000 US-Dollar verurteilt, weil sie 24 Musikstücke über eine Internetplattform einem unbegrenzten Nutzerkreis zum Download angeboten hatte“, warnte Goll. Auch ein Deutscher könne vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden. Aber schon die Verfahrenskosten für einfache anwaltliche Abmahnungen seien auch hierzulande nicht zu unterschätzen, so der Minister weiter. „Wer auch nur einen MP3-Musiktitel illegal downloaded oder anderen zum Download anbietet, eröffnet Anwälten ein lukratives Geschäftsfeld“, so Goll. Denn der Streitwert, aus dem die Anwaltsgebühren auch für die Abmahnungen berechnet werden, sei von deutschen Gerichten für das erste heruntergeladene Musikstück schon auf 6.000 Euro festgesetzt worden. Beim zweiten bis fünften Titel habe der Wert noch bei jeweils 3.000 Euro gelegen und immerhin 1.500 Euro seien für den sechsten bis zehnten illegal gezogenen Song angefallen. „Wer also nur sieben Lieder aus dem Internet herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen, muss damit rechnen, dem Anwalt allein für den Abmahnbrief rund 840 Euro zu überweisen. Und das wäre erst der Anfang“, machte Goll die konkreten Auswirkungen einer Verletzung des Urheberrechts deutlich. Wer dann auch noch die Lieder anderen anbiete, produziere einen weiteren Abmahnfall, der schon mit einem Streitwert von 20.000 Euro für jedes Musikstück abgerechnet werden durfte, informierte Goll über einen Hamburger Gerichtsfall. „Da sind Kosten von mehreren tausend Euro keine Seltenheit. Das stottert ein Jugendlicher dann jahrelang ab. Denn auch Minderjährige können von den Rechteinhabern zur Kasse gebeten werden“, erklärte der Minister.

Wichtige Änderungen beim Umgang mit Internettauschbörsen - über die vor allem Musikstücke, Filme und Software verbreitet werden - ergäben sich voraussichtlich ab dem 1. Januar 2008 mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, teilte Goll mit. Der Bundesrat habe den Gesetzentwurf am 21. September passieren lassen. Das Gesetz stelle klar, „dass es verboten ist, online über Tauschbörsen einen Film, ein Lied oder Software zu kopieren, es sei denn, dass der Rechteinhaber zustimmt“. Nichts ändern werde sich im Bereich der Privatkopien. Diese blieben nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. „Es muss sich um Kopien von Originalen, die nicht kopiergeschützt sind, handeln. Eine Weitergabe der Kopie an Familienangehörige und enge Freunde ist möglich, allerdings nicht beliebig oft. Gleiches gilt für die Kopie der Kopie, die unmittelbar vom Original gezogen wurden. Als Ausgleich für diese Ausnahmen vom Vervielfältigungsverbot werden Urheber nach wie vor an den Abgaben beteiligt, die von Verbrauchern auf Geräte und Speichermedien entrichtet werden“, informierte Goll.

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