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Kabinett beschließt Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Heimlicher Mobilfunkverkehr in Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung

Datum: 13.11.2007

Kurzbeschreibung: "Handys sind in unseren Gefängnissen aus gutem Grund verboten, werden aber immer wieder eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte aus der Haft heraus verwendet.

Dies gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung und muss ein Ende haben“, erklärten Ministerpräsident Günter H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (13. November 2007) in Karlsruhe. Der Ministerrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Handystörsender in den Gefängnissen zum Einsatz kommen sollen, um den Mobilfunkverkehr in baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten künftig zu unterbinden. „Ein Handy wird für die Gefangenen dann schlagartig nutzlos“, betonten der Ministerpräsident und der Justizminister. 

 

Handys seien bei den Gefangenen begehrt. Immer wieder gelinge es, die mittlerweile sehr kleinen Geräte an den Kontrollen vorbei in die Anstalten zu schmuggeln. Per SMS oder Anruf führten die Gefangenen dann aus der Zelle heraus ihre kriminellen Geschäfte weiter oder versuchten, ihre Flucht zu organisieren, sagte Justizminister Goll. Auch wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen sei es geboten, unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen auszuschließen. Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll wiesen darauf hin, dass die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. „Dank moderner Technik können wir die Störsender so einsetzen, dass niemand außerhalb der Gefängnismauern befürchten muss, nicht mehr mobil telefonieren zu können. Störungen außerhalb des Anstaltsgeländes wird es nicht geben“, erklärte Ulrich Goll. Auch der im Vollzug gesetzlich zulässige Radio- und Fernsehempfang werde von den Handyblockern nicht beeinträchtigt, betonte der Justizminister.

 

"Was in der Schweiz bereits bestens funktioniert, wird auch in Baden-Württemberg funktionieren", bemerkte Goll. "Und über das letzte Argument, das Vollzugspersonal könne durch die Störsender ihre Mobiltelefone ebenfalls nicht mehr nutzen, muss ich dann doch eher schmunzeln: Unseren Bediensteten ist es schon heute nicht erlaubt, Handys überhaupt mit in die Anstalt zu nehmen", stellte Goll klar.

 

Als nur bedingt erfolgreich hätten sich zudem Anstrengungen erwiesen, in den Vollzug eingeschmuggelte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren, so Goll weiter. 2003 wurden in den 18 Vollzugsanstalten Baden-Württembergs 26 Handys gefunden, 2004 waren es 118, im Jahr 2005 noch 96 und vergangenes Jahr wurden 171 Geräte beschlagnahmt. Bloße Handysuchgeräte entfalteten jedoch nur in dem Moment eine Wirkung, in dem mit dem gesuchten Handy gerade in Echtzeit telefoniert werde. Da sei die Trefferquote denkbar gering. Auch der Versand einer SMS werde von einem Handysuchgerät nicht ohne weiteres erfasst. Das Motto des Justizministers lautet deshalb: "Das eine tun, und das andere nicht lassen."

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