Ministerrat beschließt Vergabe von Teilen des Betriebes der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg an einen privaten Dienstleister

Datum: 11.12.2007

Kurzbeschreibung: Goll: "Der Bieter mit dem besten Angebot erhält den Zuschlag"

Ein Teil des Betriebs der voraussichtlich Mitte 2009 fertig gestellten neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg wird an einen privaten Dienstleister vergeben. Das hat der Ministerrat am Dienstag (11. Dezember) in Stuttgart beschlossen und damit der Konzeption von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zugestimmt. Goll will dem Bieter mit dem überzeugendsten Angebot nun den Zuschlag erteilen. Aus vergaberechtlichen Gründen müsse der Name noch ungenannt bleiben.

„Wir rechnen durch den privaten Teilbetrieb mit einer Ersparnis von insgesamt knapp 1 Million Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren“, sagte der Minister. „Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht“, betonte Goll. „Die Einbeziehung eines privaten Dienstleisters bezieht sich allein auf Tätigkeiten im Vollzug, denen kein Eingriffscharakter gegenüber Inhaftierten zukommt“. Dazu zählten u.a. die Beschäftigung der Gefangenen, das Gebäudemanagement mit Reinigungsdiensten, das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche, Gefangeneneinkauf und Telefonie, das Betreuungsmanagement mit medizinischer Versorgung, Sozialdienst, psychologischem Dienst, Freizeit und Sport sowie die Schule mit Hauptschulkurs und beruflicher Ausbildung nebst Arbeitstherapie. Aber auch Teilbereiche des Bewachungsmanagements mit Monitorarbeitsplätzen für die Videoüberwachung sensibler Anstaltsbereiche und Fahrdienste könnten ohne Weiteres auf Private übertragen werden.

Goll wies andererseits ausdrücklich darauf hin, dass die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung der Anstalt und die Überwachung der Dienstabläufe, ebenso wie sämtliche Entscheidungen, die den Status des Gefangenen berührten, in staatlicher Hand verblieben. Gleiches gelte für die Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen, Disziplinarmaßnahmen sowie die mit Eingriffsbefugnissen oder Zwangsmaßnahmen verbundenen Vollzugsaufgaben.

Mit Entscheidung vom 6. Juni 2005 hatte der Ministerrat den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg mit 440 Haftplätzen und einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit weiteren 60 Haftplätzen beschlossen. Das Finanzministerium wurde beauftragt, das Bauvorhaben von privaten Investoren errichten zu lassen. Der Bau der Justizvollzugsanstalt wurde im Oktober 2006 als PPP-Projekt in Form eines Investorenmodells vergeben. Das Justizministerium wurde beauftragt, den Betrieb der neuen Vollzugsanstalt im dargelegten Rahmen zu privatisieren. Der Teilbetrieb der neuen JVA Offenburg wurde daher mit Unterstützung externer Berater im Mai 2006 europaweit ausgeschrieben. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs wählte das Justizministerium mehrere qualifizierte Bieter aus, mit denen im Jahr 2007 im Verhandlungsverfahren ein Vertrag mit allen Leistungspflichten ausgehandelt wurde. Bieter aus Baden-Württemberg waren nicht beteiligt. Dieser Vertrag stellte die Grundlage der im September von den Bietern abgegebenen letztverbindlichen Angebote dar. „Alle abgegebenen Angebote der im Verhandlungsverfahren verbliebenen drei Bieter entsprechen in qualitativer Hinsicht unseren Vorstellungen. Den Zuschlag erhält der Bieter mit dem besten Angebot“, sagte Goll.

Die JVA Offenburg wird das erste teilprivatisierte Gefängnis in Baden-Württemberg sein. Der Neubau ersetzt das in den Jahren 1849 bzw. 1865 entstandene Gefängnis mit 50 Haftplätzen in der Offenburger Innenstadt. Baden-Württemberg verfügt derzeit knapp 8.500 Haftplätze in 17 Vollzugsanstalten mit 27 Außenstellen, drei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule.

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