Baden-Württemberg will aktienrechtliche Verfahren beschleunigen - Bundesratsinitiative beschlossen

Datum: 11.12.2007

Kurzbeschreibung: Goll: "Wir wollen Berufsklägern ihr Drohpotenzial entziehen"

„Das Klagerecht des Aktionärs wird von einer kleinen Gruppe systematisch vorgehender Berufskläger missbraucht. Sie wissen, dass sie ein Unternehmen mit Klagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung auf Monate lähmen können, ganz egal, ob an der Klage etwas dran ist oder nicht“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (11. Dezember) in Stuttgart. Berufskläger legten es allein darauf an, von den Unternehmen zur Abwendung langer Verfahren Vergleichszahlungen angeboten zu bekommen. „Diesem plumpen Spiel mit der Zeit wollen wir ein Ende bereiten, indem wir den Instanzenzug in aktienrechtlichen Streitigkeiten verkürzen und damit das Verfahren wesentlich beschleunigen. Das entzieht den Berufsklägern ihr Drohpotenzial, dennoch werden berechtigte Klagen kompetent und zügig beurteilt“, erläuterte der Minister die Stoßrichtung seiner vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzesinitiative. 

Die Berufskläger machen sich den Umstand zu nutze, dass die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses in der Regel ausgesetzt wird, wenn er mit einer Klage angefochten wird. Klagebefugt ist jeder Aktionär, selbst wenn er nur eine einzige Aktie besitzt. Hat die Hauptversammlung eine Umstrukturierung oder Kapitalerhöhung beschlossen, muss diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Eis gelegt werden. „Um das Unternehmen nicht über Monate oder Jahre zu lähmen, kaufen die Gesellschaften den Aktionären die Klagen regelrecht ab. Genau darauf sind die Berufskläger von Anfang an aus,“ erklärte Goll. Zwar könnten die Gesellschaften über ein Freigabeverfahren die Eintragung im Handelsregister erreichen, bevor über die Klage rechtskräftig entschieden sei. „Bis zum Abschluss des Freigabeverfahrens über zwei Instanzen können aber leicht sechs und mehr Monate ins Land gehen, während das Unternehmen handlungsunfähig ist“ betonte der Minister.

Der zweifelhafte Erfolg dieses „Geschäftsmodells“ der Berufskläger spiegele sich im unaufhaltsamen Anstieg der Klagen wieder, betonte Goll. „Eine aktuelle Studie belegt, dass die Zahl der Beschlussmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60-fache gestiegen ist! Selbst wenn man die Zunahme der Anzahl der Aktiengesellschaften berücksichtigt, haben die Beschlussmängelklagen um mehr als das Achtfache zugenommen“, verdeutlichte Goll das Problem. Punktuelle Gegenmaßnahmen der Bundesregierung im Jahr 2005 hätten diesen Anstieg ausweislich der Studie nicht zu bremsen vermocht. Mehr als 70% der Beschlussmängelklagen ließen sich auf eine Gruppe von gerade einmal acht Berufsklägern zurückführen. „Das sagt doch alles!“, ärgerte sich der Minister. „Den volkswirtschaftlichen Schaden kann niemand beziffern. Es liegt aber auf der Hand, dass ein solches Klagegewerbe der strategischen Planung der Unternehmen erheblichen Schaden zufügt und die Wettbewerbsfähigkeit zum Nachteil der redlichen Aktionäre und der Arbeitnehmer beeinträchtigt“, so Goll.

Um das Klageunwesen trocken zu legen, hat Baden-Württemberg jetzt gemeinsam mit Sachsen einen im Justizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der den Abschluss der gerichtlichen Verfahren erheblich beschleunigt, indem er auf eine Instanz verzichtet. Im Freigabeverfahren entscheidet das Oberlandesgericht demnach in erster und letzter Instanz. „Auf diese Weise wird den Berufsklägern, die stets auf Zeit spielen, ihre Grundlage für das erhoffte schnelle Geld entzogen“, sagte Goll. „Redliche Kleinaktionäre sollen ihr Klagerecht aber behalten“, erklärte er. „Während andere das Kind mit dem Bade ausschütten und das Klagerecht des Kleinaktionärs völlig abschaffen wollen, schlagen wir eine Reform mit Augenmaß vor.“

Die Verkürzung des Instanzenzuges soll neben Beschlussmängelklagen auch für Spruchverfahren gelten, in denen über die Abfindungsansprüche von Minderheitsaktionären zu entscheiden ist. Diese aufwändigen Verfahren müssen derzeit fast immer über zwei Instanzen geführt werden, wodurch bis zu zehn Jahre vergehen können, bevor eine rechtskräftige Entscheidung ergeht.

Die baden-württembergische Gesetzesinitiative soll noch in diesem Jahr, nämlich am 20. Dezember, den anderen Ländern im Bundesrat vorgestellt werden.

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