Ministerrat gibt grünes Licht für Notariatsreform in Baden-Württemberg

Datum: 18.12.2007

Kurzbeschreibung: Goll: "Ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land ist damit dauerhaft gewährleistet"

Die geplante Notariatsreform in Baden-Württemberg kommt. Am Montag Abend (17.12.) hat der Ministerrat in Stuttgart den Weg frei gemacht und die Einbringung eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung in den Bundesrat beschlossen. „Mit dem Wechsel hin zu einem ´freiberuflichen´ Notariat wollen wir auch in Zukunft in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat gewährleisten“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Auch trage der Systemwechsel den Anforderungen Rechnung, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle. Der Systemwechsel soll zum Stichtag 1. Januar 2018 vollzogen sein.

In der Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien von CDU und FDP am 9. Mai 2006 für die 14. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg eine Strukturreform des Notariats mit flächendeckendem Wechsel zum „freiberuflichen“ Notariat in ganz Baden-Württemberg vereinbart. Der Übergang vom Amtsnotariat zu einem Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nurnotariat) bedarf einer Änderung unter anderem der Bundesnotarordnung. Justizminister Goll stellte dem Kabinett am Montag die wesentlichen Eckpunkte der Reform vor:

-          In Baden-Württemberg soll das Nurnotariat als Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung flächendeckend eingeführt werden. Es sollen nicht mehr (auch) beamtete Notare bestellt werden. „Nurnotare leisten im Bundesgebiet hervorragende Arbeit und genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Mit dieser Regelform des Notariats wird den badischen Notaren im Landesdienst und den württembergischen Bezirksnotaren eine gute Perspektive geboten, den Beruf des Nurnotars nach einem Statuswechsel ausüben zu können“, erklärte der Minister.

-          Zusätzlich zu den 27 im württembergischen Rechtsgebiet und den 25 im badischen Rechtsgebiet vorhandenen Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung und den bestellten Anwaltsnotaren sollen zum Stichtag 1. Januar 2018 landesweit weitere 415 und damit insgesamt 467 Nurnotare tätig sein. „Eine Bestellung von Nurnotaren in diesem Umfang sichert deren Existenzgrundlage und gewährleistet zugleich eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen“, so Goll.

-          Zur Sicherung des Nachwuchses an Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung soll langfristig, bei Bedarf auch vor dem 1. Januar 2018, ein Anwärterdienst eingerichtet werden, in den zunächst Absolventen der Notarakademie Baden-Württemberg bevorzugt Aufnahme finden sollen. Der Nachwuchs im staatlichen Bereich soll über die Ausbildung zusätzlicher Rechtspfleger gesichert werden. „Dies entspricht der im übrigen Bundesgebiet bewährten Verfahrensweise. Für das württembergische Rechtsgebiet bedingt dies eine Änderung des Rechtspflegergesetzes“, erklärte der Minister.

-          Nach Abgang des letzten Ausbildungsjahrgangs der Notaranwärter soll die Notarakademie Baden-Württemberg geschlossen und ihre Aufgaben der Notarkammer Baden-Württemberg übertragen werden. „Dies entspricht dem Leitbild berufsständischer Selbstverwaltung und den Gepflogenheiten im übrigen Bundesgebiet“, legte Goll dar. Im Jahr 2008 werde kein neuer Jahrgang mehr zugelassen.

-          Die Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen sollen künftig durch die Amtsgerichte erledigt werden. Auf diese Weise wird die Rechtseinheit mit dem übrigen Bundesgebiet hergestellt. „Durch eine Konzentration der Zuständigkeiten bei den Amtsgerichten werden die Abläufe rationalisiert und optimiert werden“, so Goll. Im Interesse des Erhalts klarer Strukturen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit soll dieser Systemwechsel ebenfalls zu einem Stichtag vollzogen werden.

-          Die badischen Notare im Landesdienst, die im Staatsdienst bleiben wollen, sollen bei den Gerichten oder auch bei den Staatsanwaltschaften Verwendung finden. Die württembergischen Bezirksnotare, die im Staatsdienst bleiben wollen, können in Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen tätig bleiben. Sie werden im bisher üblichen Umfang richterliche Aufgaben wahrnehmen können. Zu ihren Gunsten soll, soweit nach dem 1. Januar 2018 Stellen für Nurnotare auszuschreiben sein werden, ein Regelvorrang greifen.

-          Im Bereich des Grundbuchwesens soll der Systemwechsel durch eine sukzessive Übernahme der Grundbuchführung ausschließlich in staatliche Regie und eine vollständige Digitalisierung vor dem Stichtag vorbereitet werden. Die Amtsgerichte, bei denen die Grundbuchführung konzentriert werden soll, werden zum Stichtag ein vollständig maschinell geführtes Grundbuch übernehmen.

Zu den  finanziellen Auswirkungen sagte Goll, dass sich die Reform des Notariats unter Berücksichtigung der damit verbundenen Grundbuchstrukturreform bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung der Auswirkungen bei Land und Kommunen für den Steuerzahler kostenneutral auswirke.  

Zeitplan

Die Überleitung zum Stichtag 1. Januar 2018 ist durch eine Restrukturierung des staatlichen Notariats vorzubereiten, die zum 1. Januar 2016 wirksam werden soll und neben der Identifizierung der wechselbereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter auf die Vorbereitung der Übernahme der Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen zu den Amtsgerichten zielt. Zur Vorbereitung des Systemwechsels sollen zum 1. Januar 2016 bei den staatlichen Notariaten die Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ und „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ geschaffen werden. Die Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die zum 1. Januar 2018 per Gesetz zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden wollen, werden vor dem Stichtag zu den Abteilungen „Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege“ versetzt. Die Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben möchten, werden zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 bei den Abteilungen „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ tätig sein und anschließend zu einer anderen Behörde im Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltung wechseln.

Notwendige Gesetzesänderungen

Die Änderungen der Bundesnotarordnung werden von weiteren Änderungen des Bundesrechts flankiert werden. Hervorzuheben sind eine Änderung des Rechtspflegergesetzes, wodurch die mit dem Stichtag zu den Amtsgerichten wechselnden Bezirksnotare bei der Erledigung von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Richtervorbehalten freigestellt werden sollen. Zudem soll  es schon vor dem 1. Januar 2018 möglichen sein, Rechtspfleger nicht nur bei den Notariaten und Grundbuchämtern des badischen Rechtsgebiets, sondern auch bei den Notariaten und Grundbuchämtern des württembergischen Rechtsgebiets einzusetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Notaren im Landesdienst und Rechtspflegern hat sich bei den Notariaten und Grundbuchämtern des badischen Rechtsgebiets bewährt. Mit der Verwendung von Rechtspflegern auch im württembergischen Rechtsgebiet wird die Rechtslage in Baden-Württemberg vereinheitlicht und zugleich eine personalwirtschaftlich schonende Gestaltung des Übergangs ermöglicht. Eine Änderung der Grundbuchordnung schließlich soll es über den Stichtag hinaus möglich machen, in Baden-Württemberg bei anderen als den Grundbuch führenden Stellen Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch zu gewähren.

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