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Zuschlag für teilprivatisierten Betrieb der JVA Offenburg geht an KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der KÖTTER Unternehmensgruppe, Essen

Datum: 28.12.2007

Kurzbeschreibung: Goll: "Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot hat den Zuschlag erhalten"

Das Baden-Württembergische Justizministerium hat dem Unternehmen KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG aus Essen den Zuschlag für den geplanten teilprivatisierten Betrieb der voraussichtlich Mitte 2009 fertig gestellten neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg erteilt. „Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot hat aus einem insgesamt qualitativ sehr guten Bieterfeld den Zuschlag erhalten“, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (28.12.) in Stuttgart mit.

 

„Wir rechnen durch den privaten Teilbetrieb mit einer Ersparnis von insgesamt knapp 1 Million Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren“, sagte der Minister. „Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht“, betonte Goll. „Die Einbeziehung eines privaten Dienstleisters bezieht sich allein auf Tätigkeiten im Vollzug, denen kein Eingriffscharakter gegenüber Inhaftierten zukommt“. Dazu zählten u.a. die Beschäftigung der Gefangenen, das Gebäudemanagement mit Reinigungsdiensten, das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche, Gefangeneneinkauf und Telefonie, das Betreuungsmanagement mit medizinischer Versorgung, Sozialdienst, psychologischem Dienst, Freizeit und Sport sowie die Schule mit Hauptschulkurs und beruflicher Ausbildung nebst Arbeitstherapie. Aber auch Teilbereiche des Bewachungsmanagements mit Monitorarbeitsplätzen für die Videoüberwachung sensibler Anstaltsbereiche und Fahrdienste könnten ohne Weiteres auf Private übertragen werden.

 

Goll wies andererseits ausdrücklich darauf hin, dass die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung der Anstalt und die Überwachung der Dienstabläufe, ebenso wie sämtliche Entscheidungen, die den Status des Gefangenen berührten, in staatlicher Hand verblieben. Gleiches gelte für die Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen, Disziplinarmaßnahmen sowie die mit Eingriffsbefugnissen oder Zwangsmaßnahmen verbundenen Vollzugsaufgaben.

 

Mit Entscheidung vom 6. Juni 2005 hatte der Ministerrat den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg mit 440 Haftplätzen und einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit weiteren 60 Haftplätzen beschlossen. Das Finanzministerium wurde beauftragt, das Bauvorhaben von privaten Investoren errichten zu lassen. Der Bau der Justizvollzugsanstalt wurde im Oktober 2006 als PPP-Projekt in Form eines Investorenmodells vergeben. Das Justizministerium wurde beauftragt, den Betrieb der neuen Vollzugsanstalt im dargelegten Rahmen zu privatisieren. Mit der Erteilung des Zuschlages an das in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen KÖTTER ist das Vergabeverfahren abgeschlossen. Der Vertrag gilt für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren ab Inbetriebnahme der JVA Offenburg Mitte 2009. KÖTTER wird in der JVA Offenburg seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf rund 100 Stellen einsetzen, während rund 120 Stellen von Vollzugsbediensteten des Landes besetzt sein werden.

 

Die JVA Offenburg wird das erste teilprivatisierte Gefängnis in Baden-Württemberg und nach der JVA Hünfeld in Hessen das zweite in Deutschland sein. Der Neubau ersetzt das in den Jahren 1849 bzw. 1865 entstandene Gefängnis mit 50 Haftplätzen in der Offenburger Innenstadt. Baden-Württemberg verfügt derzeit knapp 8.500 Haftplätze in 17 Vollzugsanstalten mit 27 Außenstellen, drei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule.

 

à Informationen zur KÖTTER Unternehmensgruppe erhalten Sie unter: http://www.koetter.de

 

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