Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg

Datum: 23.06.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Der Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue Akzente setzen"

„Mit dem Integrationsplan Baden-Württemberg wird die Landesregierung unter dem Motto ‚Integration gemeinsam schaffen‛ die Weichen für eine erfolgreiche Fortentwicklung der Integrationspolitik im Land stellen und neue Akzente setzen“, bekräftigte der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), auf der heutigen Anhörung zum Planentwurf im Justizministerium.

Oberste Ziele des Integrationsplans seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter sowie die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, erläuterte Goll.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass der Landesintegrationsplan keine einseitige Erklärung der Regierung, sondern das Ergebnis eines ausführlichen Gedanken- und Meinungsaustausches mit den wichtigsten Akteuren der Integration im Land ist“, betonte der Minister. „Integration ist eine Querschnittsaufgabe und gelungene Integration bedarf einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller auf diesem Gebiet tätigen Akteure“, so Goll weiter. Die konstruktive Zusammenarbeit aller im Integrationsbereich tätigen Akteure sei unerlässlich für eine gelungene Integrationspolitik.

Etwa dreißig Verbände und Institutionen – darunter Vertreter des diplomatischen Corps, die kommunalen Landesverbände, die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, Vertreter der Kirchen und verschiedener Stiftungen, der Landessportverband, Sozial- und Familienverbände sowie Migrantenorganisationen – nahmen die Gelegenheit wahr, Stellung zum vorliegenden Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg zu nehmen.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Minister, dass der Integrationsplan Baden-Württemberg neben bereits laufenden Maßnahmen und Projekten zusätzlich auch neue Initiativen und Perspektiven für die Integrationspolitik des Landes enthalte. Solche seien z.B. der Einsatz von Lehramtsstudierenden als Bildungs-Coaches, der Abschluss von Bildungsvereinbarungen zur Stärkung der Elternarbeit oder die Unterstützung der Existenzgründung bei Migranten.

Darüber hinaus sei das Land im Rahmen des Länderbeitrags zum Nationalen Integrationsplan zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, betonte Goll. Es sei vorgesehen, den Plan alle drei Jahre fortzuschreiben. „Es handelt sich bei unserem Integrationsplan also keinesfalls um ein endgültiges, abschließendes Papier“, so der Minister weiter.

In der sich anschließenden Diskussion stellten sich neben dem Justizministerium Vertreter der dem Kabinettsausschuss Integration angehörenden Ressorts (Innenministerium, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales) der Diskussion mit den Verbänden und Institutionen. Hauptthemen waren dabei „Deutsche Sprache und Bildung“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Familie, Soziales und Zusammenleben“.

Die Ergebnisse der Anhörung werden nun in die Schlussberatungen über den Integrationsplan einfließen. Die endgültige Verabschiedung des Integrationsplans ist für den 22. Juli 2008 durch den Ministerrat vorgesehen.

Hintergrund:
Der Kabinettausschuss Integration hat am 13. März 2007 seine Arbeit aufgenommen. Mitglieder des Kabinettsausschusses sind neben dem Justizminister und Integrationsbeauftragten der Landesregierung als Vorsitzendem der Innenminister, der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler ist, der Minister für Kultus, Jugend und Sport, der Wirtschaftsminister sowie die Ministerin für Arbeit und Soziales.

Eine wesentliche Aufgabe des Kabinettsausschusses ist die Erstellung des Integrationsleitbilds. Dieses Leitbild soll gemäß Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung im Jahr 2007 vorgestellten „Nationalen Integrationsplan“ als „Integrationsplan Baden-Württemberg“ unter Beteiligung des Landesarbeitskreises Integration erarbeitet werden.

In diesem Landes-Integrationsplan sollen die bisherigen Integrationsmaßnahmen dargestellt und bewertet, Integrationsziele definiert und Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen der verschiedenen Träger aufeinander abgestimmt und vernetzt werden.

Der Landesintegrationsplan umfasst einschließlich der Präambel insgesamt folgende acht Kapitel:

I.  Präambel der Landesregierung
II.  Zentrale Handlungsfelder des Landes
III.  Maßnahmen der Landesstiftung Baden-Württemberg und weiterer Stiftungen
IV.  Maßnahmen des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit
V.  Maßnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise
VI.  Maßnahmen der Kirchen
VII.  Maßnahmen der freien Träger (Liga Migrationsausschuss)
VIII. Maßnahmen weiterer Mitglieder des Landesarbeitskreises Integration

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