Neues Forderungsmanagement für die Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Landtag beschließt Gesetz zum Datenschutz

Datum: 01.10.2008

Kurzbeschreibung: Goll und Stächele: "Geldforderungen der Justiz werden künftig durch die Einschaltung privater Inkasso-Partner intensiver beigetrieben"

„Künftig werden Geldforderungen der Justiz mit Hilfe privater Dienstleister noch intensiver verfolgt“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch (01.10.) in Stuttgart. Das Land könne und wolle es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. „Wir wollen alle möglichen Mittel ausschöpfen, bevor Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg ausgebucht und als uneinbringlich nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Beteiligung privater Inkassopartner beim Forderungseinzug liegt im Haushaltsinteresse“, waren sich Goll und Stächele einig.

Landtag beschließt Gesetz zum Datenschutz

Der Landtag hat am Mittwoch (01.10.) den gemeinsamen Gesetzentwurf von Justiz- und Finanzministerium unverändert beschlossen. Damit wurde speziell für Justizforderungen die datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Einbindung Privater in das Forderungsmanagement des Landes geschaffen. Gegenstand des auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes sind der Einzug niedergeschlagener Forderungen aus dem Justizbereich und die Abwicklung von Fällen der Prozesskostenhilfe mit Raten. Die Ausschreibung des Pilotprojekts soll noch im Oktober mit einem Teilnahmewettbewerb beginnen. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen durch das Pilotprojekt keine Mehrkosten zu. Betroffen von der Zusammenarbeit mit der privaten Inkassobranche sind rund 25.000 Forderungen jährlich mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro. Hinzu kommen rund 75.000 Altfälle aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Beide Minister sind zuversichtlich aus dem Pilotprojekt, auch bei vorsichtiger Bewertung, Mehreinnahmen von über 2 Millionen Euro zu erzielen.

Gesetz mit klaren datenschutzrechtlichen Grenzen - Gewaltmonopol des Staates bleibt erhalten

Justizminister Goll wies darauf hin, dass die vorgesehene funktionale Privatisierung keinerlei Auswirkungen auf das im Grundgesetz verfassungsrechtlich normierte Gewaltmonopol des Staates habe. „Werden im Zuge der Forderungsbeitreibung Zwangsmaßnahmen notwendig, können und dürfen diese ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane durchgeführt werden. Vollstreckungsaufträge - an Gerichtsvollzieher - kann nur die Landesoberkasse erteilen. Eigene Vollstreckungsbefugnisse kann und wird das private Unternehmen nicht erhalten“, verdeutlichte Goll.

Goll betonte, dass die Daten aus der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nur für die im Gesetz ausdrücklich genannten, eng umgrenzten Zwecke übermittelt und genutzt werden dürften. Eine Verwendung für sonstige Auskunftssysteme sei nicht vorgesehen. Übermittelte Daten dürften auch nicht für ein sogenanntes Scoring verwendet werden. Nachdem auch eine Weiterleitung von Daten an Kreditinformationssysteme wie zum Beispiel die Schufa nicht zulässig sei, könnten Auswirkungen auf die Beurteilung der Kreditwürdigkeit ausgeschlossen werden. Schließlich normiere das Gesetz hohe Qualitätsstandards für Unternehmen, die beim Forderungsmanagement für die Justiz tätig werden sollen. „Sie sind sorgfältig auszuwählen, schriftlich zu beauftragen und müssen ausreichend Gewähr dafür bieten, dass die Vorgaben des Datenschutzes durch technische und organisatorische Maßnahmen eingehalten werden“, so Goll. Enge Kontrollmechanismen für Rechnungshof, Datenschutzbeauftragten und das Land als Auftraggeber werden die Einhaltung der hohen Qualitätsstandards sicher stellen. „Baden-Württemberg nimmt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sehr ernst und geht im Datenschutz den absolut sicheren Weg“, betonte Minister Goll.

Vorreiterrolle Baden-Württembergs

„Mit diesem Projekt betritt Baden-Württemberg einmal mehr Neuland. Es gibt bundesweit nichts Vergleichbares“, bemerkten Goll und Stächele. Das mit dem Finanzministerium und im Einvernehmen mit dem Innenministerium erarbeitete gemeinsame Konzept stoße bei den Ländern und Kommunen schon jetzt auf großes Interesse. „Wir sind überzeugt, bei Erfolg des Pilotversuches binnen kurzer Zeit zahlreiche Nachahmer zu finden“, zeigten sich die Minister zuversichtlich.

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