Schöffenwahl 2008 abgeschlossen - rund 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen in Baden-Württemberg

Datum: 10.10.2008

Kurzbeschreibung: Justizminister Goll gratuliert Schöffenverband zum Gründungsjubiläum: "Schöffen gewährleisten Bürgernähe im Strafprozess"

„Schöffinnen und Schöffen tragen entscheidend dazu bei, dass Strafurteile ´im Namen des Volkes´ gesprochen werden“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (10. Oktober) in Stuttgart anlässlich der am 6. Oktober beendeten Schöffenwahlen. Die neue Amtsperiode, die erstmals fünf Jahre dauert, beginnt am 1. Januar 2009. Insgesamt wurden rund 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Der Minister betonte die große Bedeutung des Schöffenamtes, das wie kaum ein anderes Ehrenamt Bürgerinnen und Bürgern die Chance biete, sich in einem Kernbereich staatlichen Handelns aktiv und gleichberechtigt einzubringen. „Im Strafprozess gewährleistet der Laienblick eines Schöffen echte Bürgernähe und fördere die Transparenz, Verständlichkeit und Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen“, so Goll.

Schöffenverband feiert zehnjähriges Gründungsjubiläum
Der Minister gratulierte zugleich dem von Karin Räffle vor zehn Jahren gegründeten Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen zu seinem Jubiläum. „Ich danke Frau Räffle, dem Vorstand und allen Mitgliedern für das vorbildliche bürgerschaftliche Engagement, das in ihrer Tätigkeit als Schöffinnen und Schöffen an den Amts- und Landgerichten des Landes tagtäglich zum Ausdruck kommt. Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist sicherlich eines der anspruchsvollsten Ehrenämter in unserer Gesellschaft, dessen Ausübung nicht selten mit erheblichen Belastungen in psychischer wie auch in zeitlicher Hinsicht verbunden ist. Auch vor diesem Hintergrund gebührt den Bürgerinnen und Bürgern, die dieses interessante Amt mit Sachverstand, Elan und Verantwortungsbewusstsein ausüben, meine große Anerkennung“, so Goll.

Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schöffen
Durch die Beteiligung von Laienrichtern im Strafprozess werden nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess eingebracht und die spezielle Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung der Schöffen für die Urteilsfindung genutzt. Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus und sind ebenfalls zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihnen steht in der Verhandlung das Fragerecht zu. Schöffen sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zur Verschwiegenheit über alles, was mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhängt, verpflichtet. Erleiden Schöffen durch ihre Tätigkeit einen Verdienstausfall, so erfolgt in der Regel eine Entschädigung von maximal 20 Euro brutto pro Stunde entschädigt. Auch Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen sowie Nachteile in der Haushaltsführung können ersetzt werden.

Voraussetzungen für ein Schöffenamt
Bewerber müssen deutsche Staatsangehörige sein und sollen in der Gemeinde, in der sie sich als Schöffe bewerben, wohnen. Bei Beginn der Amtsperiode müssen sie das 25. Lebensjahr vollendet haben. Eine Berufung in das Schöffenamt soll nicht mehr erfolgen, wenn ein Bewerber bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat, er aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet oder in Vermögensverfall geraten ist. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, oder Personen, die in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, sind allgemein für das Amt eines Schöffen unfähig.

Die Schöffenwahl
Die Schöffen werden von einem Schöffenwahlausschuss, der aus einem Richter am Amtsgerichts als Vorsitzendem, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen besteht, gewählt.

Zuvor haben die Gemeinden für ihren Bezirk Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerbern erstellt und die Listen nach einer öffentlichen Auslegung an das zuständige Amtsgericht zur eigentlichen Schöffenwahl weitergeleitet. Die Gemeinden sollten bei ihren Vorschlägen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie mussten mindestens doppelt so viele Personen vorschlagen, wie tatsächlich als Schöffen benötigt werden. Der Schöffenwahlausschuss wählte bis 6. Oktober 2008 aus den Vorschlagslisten die erforderliche Anzahl der Haupt- und Hilfs- sowie Jugendschöffen. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden dann in die Schöffenlisten bei den Amts- und Landgerichten eingetragen. In einem letzten Schritt wird für das gesamte Jahr im Voraus die Reihenfolge ausgelost, in der die Schöffen an den Strafverfahren im Land teilnehmen werden.

Qualifikation der Schöffen
Juristische Kenntnisse sind für die Ausübung des Schöffenamtes nicht erforderlich. Ihre Aufgabe im Strafverfahren ist es, die spezifische Sicht der Laien bei der Beweiswürdigung, bei der Entscheidung über die Schuldfrage und bei der Strafzumessung einzubringen. Zu Beginn einer jeden Amtsperiode finden an den Gerichten Einführungsveranstaltungen für neu gewählte Schöffinnen und Schöffen statt. Auch unter Beteiligung erfahrener Schöffen werden die neuen Schöffen über die gesetzlichen Grundlagen des Schöffenamts, die Regeln und den Ablauf des Strafprozesses sowie über praktische und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung der Entschädigung, der „Kleiderordnung“ oder dem Umgang mit den Prozessbeteiligten unterrichtet. Auch während der laufenden Amtsperiode werden ergänzende Fortbildungsveranstaltungen wie z.B. der Besuch einer Jugendstrafvollzugsanstalt angeboten.

Informationsbroschüre „Leitfaden für Schöffen“
Das baden-württembergische Justizministerium gibt die Informationsbroschüre „Leitfaden für Schöffen“ heraus. Die Broschüre ist kostenlos zu beziehen über die Pressestelle des Justizministeriums, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart oder als Download abrufbar unter www.justizministerium-bw.de  (dort unter „Service/Schöffenwahl 2008“).

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