30 Jahre Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg - Gründung als Reaktion auf die Selbstmorde der RAF-Terroristen in der JVA Stuttgart-Stammheim

Datum: 22.10.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Es beruhigt zu wissen, dass es diese Spezialeinheit gibt"

„Die ´Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg´ kann auf drei Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit für die Sicherheit unseres Landes zurückblicken. Sie ist eine Spezialeinheit im Justizvollzug, die auch außerhalb Baden-Württembergs hohes Ansehen genießt und Vorbild für ähnliche Einrichtungen anderer Bundesländer geworden ist. Es ist beruhigend zu wissen, dass es sie gibt“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (22. Oktober) anlässlich der 30-jährigen Jubiläumsveranstaltung in Bruchsal.

Die Existenz der heute zwölf Mitglieder starken Sicherheitsgruppe sei den wenigsten Menschen im Land bewusst, so Goll. Sie agiere zwangsläufig meist im Verborgenen, da sie sich auch heute noch mit typischerweise vertraulichen Aufgaben wie zum Beispiel geheimhaltungsbedürftigen Transporten oder Bewachungen besonders gefährlicher Gefangener beschäftige. Die Gründung der Sicherheitsgruppe Anfang 1978 sei zunächst eine Antwort des Staates auf die bedrückenden Ereignisse im deutschen Herbst gewesen, erklärte der Minister. Die Landesregierung habe damit auf die Suizide der RAF-Terroristen und die bis dahin unentdeckten Waffenfunde in den Hafträumen in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim reagiert. Vergleichbar der GSG 9 sollten mit der Sicherheitsgruppe besonders entschlossenen, gewaltbreiten und gut trainierten Tätern auch besonders spezialisierte Bedienstete im Justizvollzug gegenüber stehen. Die Mitglieder dieser Spezialeinheit sollten von der Ausbildung, ihren Fähigkeiten, ihrem Kenntnisstand und der zeitlichen Verfügbarkeit her in der Lage sein, mit der damals neuen Art terroristischer Gefangener umgehen zu können.

So unterstützte die Sicherheitsgruppe die im Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart geführten Terroristenprozesse durch regelmäßige Sitzungs- und Vorführdienste. Auch hatte sie schon im ersten Jahr ihres Bestehens die Aufgabe, das Justizvollzugskrankenhaus zu sichern, als die in Baden-Württemberg inhaftierten RAF-Mitglieder während ihres Hungerstreiks dort untergebracht werden mussten.

Ähnliche Herausforderungen stellten sich weiterhin, betonte der Minister. So habe die Sicherheitsgruppe in den letzten Wochen den Bankräuber von Untergrombach zu den Hauptverhandlungsterminen vorgeführt, nachdem sie ihn über Weihnachten gemeinsam mit Kollegen der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Vollzugskrankenhaus bewachen musste. Auch größer angelegte Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten und bei Gefangenensammeltransporten seien ohne Unterstützung durch die Sicherheitsgruppe auch heute kaum zu bewerkstelligen. Dennoch habe sich der Aufgabenschwerpunkt deutlich verlagert, so Goll. Die Sicherheitsgruppe sei in erster Linie zu einem wichtigen Controllinginstrument im Sicherheitsbereich geworden – für die Anstalten wie auch für das Justizministerium. „Sie ist in fast alle baulichen, technischen und organisatorischen Sicherheitsfragen eingebunden. Der geschulte Blick von außen kann Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken. Wenn nötig, können wir im Einzelfall oder landesweit organisatorisch sofort reagieren, sei es bei der Beschaffung moderner Sicherheitstechnik oder über Veränderungen der Sicherheitsvorschriften. Das macht die Arbeit der Sicherheitsgruppe für den Vollzug so wertvoll.“
 
Die Sicherheitsgruppe dürfe mit Recht stolz sein auf ihre Geschichte und die geleistete Arbeit, sagte der Minister. „Ich wünsche der Sicherheitsgruppe weiterhin interessante Aufgaben, den erforderlichen Zusammenhalt, eine gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Anstalten und vor allem Freude an der Fortsetzung der für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Tätigkeit.“

 

Organisation der Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg

Die Sicherheitsgruppe besteht aus zwölf Mitgliedern und ist örtlich bei der JVA Bruchsal angesiedelt. Für die Dauer der Zugehörigkeit zur Sicherheitsgruppe sind ihre Mitglieder der JVA Bruchsal zugeordnet. Mit der JVA Bruchsal besteht auch eine enge inhaltliche Zusammenarbeit. Über die dienstliche Verwendung der Sicherheitsgruppe entscheidet grundsätzlich das Justizministerium. Von dort werden die Grundzüge der Tätigkeit vorgegeben, die Dienstpläne genehmigt und Sonderaufträge erteilt. Neben drei Fahrzeugen verfügt die Sicherheitsgruppe über geeignete Bekleidung und Bewaffnung.

Der Leiter, sein Stellvertreter und die beiden Gruppenführer üben ihre Tätigkeit längerfristig aus und stehen damit für die notwendige Kontinuität. Die übrigen acht Mitarbeiter verbringen in der Regel drei bis fünf Jahre bei der Sicherheitsgruppe. Sie haben zunächst, wie alle Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes, die reguläre zweijährige Ausbildung zum Vollzugsbediensteten durchlaufen. Danach sollten sie einige Jahre praktische Berufserfahrung gesammelt haben. Zu Beginn der Tätigkeit bei der Sicherheitsgruppe werden sie ergänzend durch Praktika etwa bei der Polizei, beim Zoll und in den Sicherheitsbereichen der Anstalten fortgebildet.

Nach Abschluss der Sonderverwendung in der Sicherheitsgruppe kehren sie regelmäßig wieder in die Herkunftsanstalt zurück. Dieser rege Wechsel in der Mehrzahl des Personals hält die Sicherheitsgruppe jung und dynamisch, und das gewonnene „Know-how“ trägt bei der Rückkehr in die Anstalten weitere Früchte. Zudem ist die Sicherheitsgruppe auch in Aus- und Fortbildung aktiv. Die Anwärter an der Justizvollzugsschule werden während ihrer Ausbildung intensiv mit aktuellen Sicherheitsthemen vertraut gemacht. Auch die Anstalten nutzen die Kompetenz der Sicherheitsgruppe und fordern sie vielfach für ihre internen Fortbildungsveranstaltungen an.

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