Strafverfolgungsstatistik 2007

Datum: 27.10.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Die große Zahl der Menschen ist gesetzestreu"

Von 145.214 Personen, die sich im Jahr 2007 vor baden-württembergischen Strafgerichten zu verantworten hatten, wurden insgesamt 123.710 verurteilt (85,2 Prozent), nahezu jeder fünfte war eine Frau (18,4 Prozent). 3.009 Angeklagte wurden freigesprochen (2,1Prozent). In den übrigen Fällen erfolgte eine gerichtliche Einstellung des Verfahrens ohne Urteil. „Damit liegen wir genau in der Mitte der Schwankungsbreite der vergangenen fünf Jahre. Will man die Verurteiltenstatistik zum Indikator für die Gesetzestreue der 10,75 Millionen Bewohner Baden-Württembergs machen, besteht kein Grund zur Sorge“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. Oktober) in Stuttgart.

Gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik des Jahres 2007 vor. „Langfristig beschreiben die Verurteiltenzahlen eine Sinuskurve, ohne dass diese Schwankungen auf bestimmte Ursachen zurückgeführt werden könnten“, erklärte Goll. So war bereits im Jahr 1998 mit 123.953 Verurteilungen nahezu der gleiche Stand erreicht wie jetzt, während 2004 das Jahr mit dem bisherigen Höchststand von 125.296 Verurteilungen war.

Verurteilungen junger Menschen
Die Zahl der verurteilten Jugendlichen (14-18 Jahre), die im Vorjahr um sechs Prozent gesunken war, ist 2007 wieder um 9,5 Prozent angestiegen, teilte Goll mit. Mit 9.533 Jugendlichen wurden im Jahr 2007 fast doppelt so viele verurteilt wie Anfang der neunziger Jahre. „Daraus würde ich nun aber nicht einfach schließen, dass die Jugend im Vergleich zu früher immer krimineller wird“, sagte Goll. Er habe eher den Eindruck, dass vor allem körperliche Übergriffe Jugendlicher konsequenter als früher verfolgt und bestraft würden. „Wo früher nach Schlägereien auf dem Schulhof oder Sportplatz vielleicht eher zur Tagesordnung übergegangen wurde, sind Eltern Lehrer und Mitschüler heute sensibilisiert und rufen schneller die Polizei“, vermutet der Minister ein geändertes Anzeigeverhalten als einen Grund für die langfristig gestiegenen Verurteilungen Jugendlicher. Gerade bei den Verurteilungen wegen Körperverletzungen habe es eine deutliche Steigerung zum Vorjahr um 16,3 Prozent bei den gefährlichen Körperverletzungen, bzw. um 20,5 Prozent bei der einfachen Körperverletzung gegeben. Auch die Zahl der Verurteilung Jugendlicher wegen Straßenverkehrsdelikten habe 2007 um 9,4 Prozent zugenommen. 

Unterschiede in der Kriminalität
„Die Kriminalität junger Menschen weicht deutlich von der Kriminalität Erwachsener ab“, sagte Goll. Fast die Hälfte aller Verurteilungen junger Menschen sei wegen einfachen Diebstahls (22,5 Prozent) oder Körperverletzungsdelikten (23,5 Prozent) erfolgt, während nur 4,7 Prozent wegen Betruges oder Untreue zur Verantwortung gezogen worden seien. Dieses Deliktfeld scheine eine Domäne der Erwachsenen zu sein. In 21,9 Prozent aller Verurteilungen von Erwachsenen laute der Schuldspruch auf Betrug oder Untreue, so der Minister.

Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Täter ab 18 Jahren
„Ich halte es nach wie vor für ein falsches Signal, dass in über 88 Prozent aller Fälle, in denen 18- bis 21-jährige beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden, noch das Jugendstrafrecht und nicht das allgemeine Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kam“, erneuerte Goll seine Forderung nach einer Regelanwendung des allgemeinen Strafrechts für heranwachsende Täter zwischen 18 und 21 Jahren. „Wir geben den jungen Erwachsenen damit das Gefühl, sie seien für ihr Tun noch nicht so ganz verantwortlich“. Ausgerechnet in dem Bereich, in dem die jugendtypischsten Verfehlungen eines jungen Erwachsenen zu verzeichnen seien und damit die Anwendung von Jugendstrafrecht noch am ehesten gerechtfertigt wäre, nämlich im Bereich der Straßenverkehrsdelikte, werde plötzlich in 80 Prozent der Fälle Erwachsenenstrafrecht angewandt. „Warum eigentlich?“, wunderte sich Goll. Eine Erklärung dafür vermutet der Minister weniger im Inhaltlichen als mehr im Praktischen: „Vielleicht hängst diese Diskrepanz einfach damit zusammen, dass die meisten Verkehrsdelikte im Wege des schriftlichen Strafbefehls erledigt werden sollen.“ Das aber sei nur möglich, wenn Jugendstrafrecht nicht zur Anwendung komme, denn sonst müsste vor Gericht verhandelt werden. „Da scheint es dann kein Problem zu sein, die geistige und sittliche Entwicklung eines Heranwachsenden tatsächlich schon als ´erwachsen´ zu beurteilen und dementsprechend das allgemeine Strafrecht anzuwenden“, bemerkte Goll.

Statistische Details zu einzelnen Delikten und Altersgruppen finden Sie unter:
www.statistik.baden-wuerttemberg.de

Hinweis:

Strafverfolgungsstatistik ungleich polizeiliche Kriminalitätsstatistik
Die Strafverfolgungsstatistik erfasst ausschließlich die Tätigkeit der Gerichte nach Anklageerhebung. Sie ist von der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu unterscheiden. Die Strafverfolgungsstatistik dient vorwiegend zur Beobachtung der staatlichen Reaktionen auf Kriminalität. Sie ist insofern zuverlässiger als die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, als sie nicht vorläufige Bewertungen über verwirklichte Tatbestände wiedergibt, sondern die rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Gerichte. Nicht aufgeführt sind Taten, bei denen bereits die Staatsanwaltschaften das Ermittlungsverfahren, aus welchen Gründen auch immer, eingestellt haben.

Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde.

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