Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich Goll: "Keine Ehe ohne Standesamt"

Datum: 07.11.2008

Kurzbeschreibung: Der Bundesrat forderte heute (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.

„Ich hoffe, dass das heutige Signal aus dem Bundesrat die Verantwortlichen im Bundestag zum Umdenken bewegt!“, sagte der Minister.

„Wir wollen keine Ehe ohne Standesamt“, so Goll. „Wir wollen, dass auch künftig zunächst der Weg zum Standesamt obligatorisch ist, bevor eine religiöse Ehe geschlossen werden kann. Das stärkt im übrigen auch das Institut der Ehe“. Mit der vom Bundestag beschlossenen ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 werde ein falsches politisches Signal gesetzt. Sorgen bereiteten dabei dem Minister einige in Deutschland verbreitete Religionsgemeinschaften, die tendenziell an Bedeutung gewännen und deren zum Teil unerwünschte Heiratspraxis gefördert werde, sollte der Vorrang der Zivilehe aufgeben werden. „Was da ab 1. Januar 2009 auf uns zukommt, hätte fatale Auswirkungen. Vor allem die betroffenen Frauen wären schutz- und rechtlos, da religiös geschlossene Ehen zivil- und familienrechtlich keinerlei Wirkungen entfalten. Zwangsverheiratungen und Mehrehen wären Tür und Tor geöffnet“, so Goll. Er sehe die Gefahr, dass manch einer dies als Einladung missverstehen könnte, eine Ehe nur noch nach den Vorgaben seiner Religion und Tradition zu schließen. „Die Frau hätte dann keinen Anspruch auf Unterhalt und Teilhabe am ehelichen Vermögen. Solche Ehen können zu einer lebenslangen einseitigen Abhängigkeit führen“, befürchtet der baden-württembergische Integrationsbeauftragte.

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