VGH Mannheim feiert 50. Geburtstag - Goll: "Das Recht hat seine Heimat in Mannheim gefunden"

Datum: 13.11.2008

Kurzbeschreibung: "Der Verwaltungsgerichtshof ist eine Institution in diesem Land.

Die Bürger, die Anwälte und nicht zuletzt die Behörden erkennen an, was die Richterinnen und Richter dieses Gerichts seit 50 Jahren jeden Tag leisten“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) beim Festakt zum 50- jährigen Bestehen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Dessen Präsident Dr. Karl-Heinz Weingärtner hatte zur runden Geburtstagsfeier am Donnerstag (13. November) in den Rittersaal des Mannheimer Schlosses geladen. Die Festrede hielt Ministerpräsidenten Günter H. Oettinger (CDU).

In Baden-Württemberg gibt es vier erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in den Städten Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg ist der VGH. Im Dezember 1956 war es wegen des Standorts für den Sitz des VGH zu einer lebhaften Debatte im Landtag gekommen. In der Diskussion stand damals auch Sigmaringen; das Rennen machte zwei Jahre später aber Mannheim. Der VGH ist für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der vier Verwaltungsgerichte zuständig. „Unser Verwaltungsgerichtshof genießt über die Grenzen unseres Landes hinaus höchstes Ansehen. Seine Entscheidungen sind richtungsweisend, er entwickelt das Recht behutsam, aber mit sicherem Blick für die Notwendigkeiten einer modernen Welt fort“, unterstrich der Justizminister die Bedeutung des VGH. „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fühlen sich beim VGH gut aufgehoben“. Gerade im Streit mit dem Staat und seinen Behörden sei es für den einzelnen Bürger wichtig, dass er wisse, dass seine Anliegen ernst genommen würden und Gehör fänden. Es sei ihm aber mindestens genauso wichtig, dass sein Fall in einem überschaubaren Zeitraum entschieden werde - so oder so. „Dies alles gewährleistet unser VGH“, so Goll.

Des Ministers Dank galt den engagierten und hochqualifizierten Richterinnen und Richtern und in gleicher Weise den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des richterlichen Unterstützungsbereichs und der Verwaltung am VGH, die für eine bürgernahe, schnelle und effiziente Dienstleistung sorgten.

„Es ist nicht zuletzt das Verdienst des Präsidenten des VGH und seines Leitungsteams, dass die Rahmenbedingungen stimmen, die eine solche gemeinschaftliche Höchstleistung erst ermöglichen. Die Rechtsprechung des VGH ist lebensnah, realitätsbewusst und eingebettet in die Welt von heute. Das Recht hat seine Heimat in Mannheim gefunden“, sagte der Minister.

 

Aufgaben des VGH

Der VGH entscheidet vor allem über Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte. Letzte Instanz ist er dann, wenn es um Fragen baden-württembergischen Landesrechts geht. Er sorgt dafür, dass die Verwaltungsgerichte das Landesrecht einheitlich auslegen. Er setzt darüber hinaus Qualitätsmaßstäbe und bestimmt die Leitlinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Baden-Württemberg.

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt sich fast ausschließlich auf solche Streitigkeiten, die sich auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat beziehen, soweit dieser gegenüber dem Bürger als Träger hoheitlicher Gewalt handelt. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, sind etwa Streitigkeiten aus dem kommunalen Abgabenrecht,  Asyl- und Ausländerrecht, Atomrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Gewerbe und Gaststättenrecht, Hochschulrecht, Immissionsschutzrecht, Jugendhilferecht, Kommunalrecht, Luftverkehrsrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Straßenrecht, Subventionsrecht, Versammlungsrecht und Wohngeldrecht.
Mehr unter: www.vghmannheim.de

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