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50-jähriges Bestehen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - Festakt und Empfang der Landesregierung am 1. Dezember mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg

Datum: 30.11.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Die Aufgabe, nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären, ist unverändert aktuell"

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg begeht am Montag (1. Dezember) den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Zum Festakt und Empfang der Landesregierung im Ludwigsburger Schloss wird Bundespräsident Horst Köhler erwartet. Weitere Grußworte sprechen vor über 200 geladenen Gästen die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sowie der Präsident des Bundesarchivs Prof. Dr. Hartmut Weber. Den Festvortrag hält Prof. Dr. Dr. h.c. mult. (em.) Michael Stolleis.

„Die Anwesenheit des Bundespräsidenten ist für uns eine große Ehre. Sie gibt der auch 63 Jahre nach Kriegsende unverändert aktuellen Aufgabe der Aufklärung der während der Naziherrschaft verübten Greueltaten sichtbar Gewicht“, erklärte der gastgebende baden-württembergische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Sonntag in Stuttgart. Köhlers Kommen sei zugleich Anerkennung für die Arbeit der Zentralen Stelle und unterstreiche „in besonderer Weise die Bedeutung, die wir alle gemeinsam einer fortwährenden Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht beizumessen haben“, so Goll.

Am Folgetag (2. Dezember) werden sich auf einem ganztägigen Symposium im Kulturzentrum der Stadt Ludwigsburg knapp 70 anerkannte Wissenschaftler und Praktiker aus dem In- und Ausland mit der Arbeit und Leistung der Zentralen Stelle unter dem Arbeitstitel „Ausstrahlung der Zentralen Stelle auf die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NS-Verbrechensgeschichte“ mit anschließender Podiumsdiskussion beschäftigen.

Das Symposium wird gefördert durch die Landesstiftung Baden-Württemberg und die Stadt Ludwigsburg.

Informationen zur Zentrale Stelle in Ludwigsburg
www.zentrale-stelle.de

Seit dem Jahr 2000 leitet Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Initialzündung für ihre Einrichtung war der Ulmer Einsatzgruppenprozess, der am 28. April 1958 begann. Aufgrund seiner Erfahrungen in diesem Prozess schlug der damalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde vor. Im Oktober 1958 kamen die Justizminister der Länder überein, eine Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu schaffen, deren Aufgabe es ist, das vorhandene und erreichbare Material auszuwerten, die erforderlichen Vorermittlungen zu führen und die Koordinierung der Strafverfolgung sicherzustellen. Zum ersten Leiter der Zentralen Stelle wurde Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, der im Ulmer Einsatzgruppenprozess die Anklage vertreten hatte, bestimmt. Am 01.12.1958 nahm die Zentrale Stelle in Ludwigsburg faktisch ihre Tätigkeit auf.

Im Zusammenwirken mit dem Bundesarchiv und dem Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg wurde zwischenzeitlich ein Drei-Säulen-Modell entwickelt: Die Zentrale Stelle soll in ihrer bisherigen Form fortbestehen, solange noch Aufgaben der Strafverfolgung anfallen. Die in der Zentralen Stelle vorhandenen Unterlagen und Materialien wurden an das Bundesarchiv übergeben, welches in Ludwigsburg eine Außenstelle errichtete. Die Unterlagen und Materialien stehen der zeitgeschichtlichen Forschung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung zur Verfügung.

Seit ihrer Gründung hat die Zentrale Stelle 7.367 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In vielen Fällen handelte es sich um Sammelverfahren mit einer großen Zahl von Beschuldigten und/oder einer Vielzahl von Straftaten. 7.343 Vorermittlungssachen wurden an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Derzeit sind 24 Vorermittlungsverfahren anhängig. 17.770 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen waren und sind seit 1958 bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland anhängig geworden. Soweit diese nicht durch die Zentrale Stelle eingeleitet wurden, hingen sie zumeist mittelbar mit deren Tätigkeit zusammen. Die Zentrale Stelle hat bislang über 113.419 Überprüfungs- und Rechtshilfevorgänge sowie Auskünfte bearbeitet. Die Zentralkartei enthält über 1,66 Mio. Karteikarten, gegliedert in Personen, Tatorte und Einheiten, die gesonderte  Dokumentensammlung mehr als 558.300 Kopien, deren Auffinden mit Hilfe von rund 163.000 Karteikarten, auf denen auch der Verbleib der Originaldokumente festgehalten ist, erfolgt.

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