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50 Jahre Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Festakt und Empfang der Landesregierung mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg - Goll: "Solange es auch nur theoretisch denkbar ist, dass noch ein Täter unter uns ist, besteht die Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung"

Datum: 01.12.2008

Kurzbeschreibung: "Für einen modernen Rechtsstaat, in dem wir heute leben dürfen, ist gerade die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit.

 

Justizminister Goll mit Frau Julia und der Leiter der Zentralen Stelle Oberstaatsanwalt Schrimm empfangen den Bundespräsidenten

Sie ist unverzichtbar. Wir haben vor uns und der Welt die Verantwortung, uns mit den begangenen Taten in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte nicht nur historisch auseinanderzusetzen. Diese Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung besteht, solange es auch nur theoretisch denkbar ist, dass noch ein Täter unter uns ist“, gab Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ein Bekenntnis zum Fortbestand der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ab. Der Minister begrüßte am Montag (1. Dezember) Bundespräsident Horst Köhler und über 200 Gäste, die der Einladung der Landesregierung anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Bestehen der Zentralen Stelle ins Ludwigsburger Schloss gefolgt waren.

Weitere Grußworte sprachen neben dem Bundespräsidenten auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sowie der Präsident des Bundesarchivs Prof. Dr. Hartmut Weber. Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Dr. h.c. mult. (em.) Michael Stolleis.

Vor genau 50 Jahren, am 1. Dezember 1958, hat die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen ihre Arbeit in Ludwigsburg aufgenommen. Heute ist die gemeinsame Einrichtung der Landesjustizverwaltungen im In- und Ausland ein Begriff für die juristische Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen. Die Zentrale Stelle führt - häufig in Zusammenarbeit mit ihren Ansprechpartnern im Ausland - Vorermittlungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen durch. Sie sammelt weltweit das gesamte erreichbare ermittlungsrelevante Material über nationalsozialistische Verbrechen, sichtet und wertet es aus. Hauptziel ist es dabei, nach Ort, Zeit und Täterkreis begrenzte Tatkomplexe herauszuarbeiten und noch verfolgbare Beschuldigte festzustellen, um den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft, die über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden muss, zuzuleiten.

Die Zentrale Stelle arbeitet mit ausländischen Behörden zusammen, darunter solchen, die sich ebenfalls mit nationalsozialistischen Verbrechen beschäftigen, wie der "Hauptkommission zur Verfolgung der Verbrechen gegen das polnische Volk" sowie dem "Office of Special Investigations "(OSI) beim Justizministerium der USA und der entsprechenden Dienststelle des kanadischen Justizministeriums. Darüber hinaus besteht ein intensiver Rechtshilfeverkehr mit italienischen Justizbehörden, vor allem mit den dortigen Militärstaatsanwaltschaften. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden auch im ehemaligen Ostblock lagernde Unterlagen wie das umfangreiche „NS-Archiv“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR gesichtet. Neuerdings erstreckt sich die Tätigkeit auch auf Südamerika.

Zur Bewältigung ihrer Aufgabe sind der Zentralen Stelle Staatsanwälte und Richter zugewiesen, die mit ihrer Zustimmung aus den Bundesländern abgeordnet werden. Insgesamt verfügt die Zentrale Stelle derzeit neben dem Behördenleiter Kurt Schrimm über sechs ermittelnde Beamte bei insgesamt 19 Bediensteten.

Die Zentrale Stelle im Internet: www.zentrale-stelle.de

Historisches
Initialzündung für ihre Einrichtung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg war der Ulmer Einsatzgruppenprozess, der am 28. April 1958 begann. Aufgrund seiner Erfahrungen in diesem Prozess schlug der damalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde vor. Im Oktober 1958 kamen die Justizminister der Länder überein, eine Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu schaffen, deren Aufgabe es ist, das vorhandene und erreichbare Material auszuwerten, die erforderlichen Vorermittlungen zu führen und die Koordinierung der Strafverfolgung sicherzustellen. Zum ersten Leiter der Zentralen Stelle wurde Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, der im Ulmer Einsatzgruppenprozess die Anklage vertreten hatte, bestimmt. Am 01.12.1958 nahm die Zentrale Stelle in Ludwigsburg faktisch ihre Tätigkeit auf.

Drei-Säulen Modell
Im Zusammenwirken mit dem Bundesarchiv und dem Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg wurde zwischenzeitlich ein Drei-Säulen-Modell entwickelt: Die Zentrale Stelle soll in ihrer bisherigen Form fortbestehen, solange noch Aufgaben der Strafverfolgung anfallen. Die in der Zentralen Stelle vorhandenen Unterlagen und Materialien wurden an das Bundesarchiv übergeben, welches in Ludwigsburg eine Außenstelle errichtete. Die Unterlagen und Materialien stehen der zeitgeschichtlichen Forschung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung zur Verfügung.

Zahlen
Seit ihrer Gründung hat die Zentrale Stelle 7.367 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In vielen Fällen handelte es sich um Sammelverfahren mit einer großen Zahl von Beschuldigten und/oder einer Vielzahl von Straftaten. 7.343 Vorermittlungssachen wurden an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Derzeit sind 24 Vorermittlungsverfahren anhängig. 17.770 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen waren und sind seit 1958 bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland anhängig geworden. Soweit diese nicht durch die Zentrale Stelle eingeleitet wurden, hingen sie zumeist mittelbar mit deren Tätigkeit zusammen. Die Zentrale Stelle hat bislang über 113.419 Überprüfungs- und Rechtshilfevorgänge sowie Auskünfte bearbeitet. Die Zentralkartei enthält über 1,66 Mio. Karteikarten, gegliedert in Personen, Tatorte und Einheiten, die gesonderte  Dokumentensammlung mehr als 558.300 Kopien, deren Auffinden mit Hilfe von rund 163.000 Karteikarten, auf denen auch der Verbleib der Originaldokumente festgehalten ist, erfolgt.


 

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