Der Nachtbriefkasten hat ausgedient - Zivilprozess geht online

Datum: 04.12.2008

Kurzbeschreibung: Elektronischer Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg eröffnet

Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgeweitet. Klageschriften und Klageerwiderungen, Fristverlängerungen oder Urteile müssen nicht mehr überall dreifach auf dem Postweg an das Gericht oder den Anwalt des Prozessgegners verschickt werden. Seit dem 1. Dezember besteht in Baden-Württemberg nach dem Landgericht Mannheim nun auch an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg die Möglichkeit, den Rechtsverkehr in sämtlichen Zivilverfahren einschließlich der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen ausschließlich elektronisch abzuwickeln.  „Das geht schneller und dürfte manchem Anwalt die fristwahrende Fahrt zum Nachtbriefkasten des Landgerichts ersparen“, sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart.

Das Pilotprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Freiburg konzipiert. Auch an den dortigen Landgerichten können nunmehr die Verfahren vor den Zivilkammern in elektronischer und rechtssicherer Form über das verschlüsselte „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP-Portal) betrieben werden. Unmittelbar nach Versendung eines elektronischen Schreibens wird automatisch eine ebenfalls elektronische Empfangsbestätigung übermittelt, die Aufschluss über den Zeitpunkt und den Erfolg der Versendung gibt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ein Verfahren elektronisch betreiben, sollen gerichtliche Schreiben, Entscheidungen und gegnerische Schriftsätze ebenfalls elektronisch zugestellt werden. Auch besteht die Möglichkeit der online-Akteneinsicht. „Die Zeiten, in denen zunächst die komplette Akte oder Teile daraus kopiert werden mussten, bevor sie zur Akteneinsicht übersandt wurden, das oft längere Warten auf die Akte und der zusätzlich zeitraubende Weiterversand an den Mandanten sind endgültig vorbei. Allerdings steht und fällt das Projekt mit der Akzeptanz und Mitwirkung der Anwaltschaft“, warb der Minister für eine rege Beteiligung am elektronischen Rechtsverkehr.

Voraussetzung für die Teilnahme ist der Besitz einer Signaturkarte und eines Kartenlesegeräts sowie die Einrichtung eines elektronischen Postfachs über das deutschlandweite Internet-Portal des „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs“. Unter der Internet-Adresse www.egvp.de kann die hierzu erforderliche Software kostenlos heruntergeladen werden. Dort finden sich auch nähere Angaben zur Bedienung des elektronischen Postfachs.

„Wir bieten eine RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte an, mit der Klagen und Mahnanträge qualifiziert elektronisch signiert an die Gerichte zugestellt werden können,“ erklärt Rechtsanwalt Frank E. R. Diem, Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. „Die elektronische Klageeinreichung wird sich im Internetzeitalter durchsetzen, da die Vorzüge der Verfahrensbeschleunigung und Online-Akteneinsicht für die Rechtsuchenden bestechend sind,“ so Diem weiter.

Eine wirksame elektronische Einreichung per Standard-E-Mail ist hingegen nicht zulässig. Soweit Anwaltszwang besteht, dürfen auch im elektronischen  Rechtsverkehr nur die dafür zugelassenen Personen Schriftstücke einreichen. Nach Einrichtung des Postfachs sollten Interessenten dem Gericht eine Test-Nachricht senden. Dadurch erfährt das Gericht von der Einrichtung des Postfachs.

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