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Länderübergreifendes Juristentreffen im Inzlinger Wasserschloss - Kinderschutz und Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen als Herausforderung für die Gesellschaft - Erfahrungsaustausch unter deutschen, französischen und Schweizer Juristen im Dreiländereck

Datum: 05.12.2008

Kurzbeschreibung: In Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat der Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Freitag (5. Dezember) über 40 Fachleute der französischen, schweizerischen und baden-württembergischen Justiz ins Inzlinger Wasserschloss zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr eingeladen.

Die Ministerialbeamten, Gerichtspräsidenten und Behördenleiter von Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten beschäftigten sich auf der traditionellen Tagung im Dreiländereck vor allem mit den Fragen, wie Kinder vor überforderten Eltern am besten geschützt werden könnten und wie die einzelnen Länder mit straffälligen Kindern und Jugendlichen umgingen. In Fachvorträgen stellten der geschäftsführende Jugendanwalt des Kantons Aargau, Hans Melliger, und die französische Vizepräsidentin des Kindschaftsgerichts Mulhouse, Pascale Blind, das neue Jugendstrafrecht der Schweiz und die französische Besonderheit des Kindschaftsgerichts vor.

„Wir wollen die Konzepte unserer Nachbarländer kennenlernen und freuen uns, unsere eigenen vorzustellen“, erklärte Steindorfner. „Gute Ideen muss man nicht neu erfinden und es lohnt sich immer, einen Blick darauf zu werfen, wie es die anderen machen“, so Steindorfner weiter. Er nannte den richtigen Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen entscheidend für die Innere Sicherheit eines Landes. „Wenn wir die jungen Leute zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung anleiten wollen, dann müssen wir ihnen unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen sie ernst nehmen, aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen ihre Stärken unterstützen, aber auch mit Konsequenz erzieherisch auf sie einwirken.“ Der Beitrag des Jugendstrafvollzugs für den Schutz der Allgemeinheit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein zentraler Teil des seit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen neuen baden-württembergischen Jugendstrafvollzugsgesetzes sei deshalb ein auf dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ beruhendes umfassendes Erziehungskonzept.

Der Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium Baden-Württemberg, Ministerialdirigent Ulrich Futter, ergänzte: „Es kommt uns im Vollzug darauf an, bei den jungen, meist noch formbaren Gefangenen so früh wie möglich Defizite zu beheben, Ressourcen zu stärken, Grenzen aufzuzeigen, Werte zu vermitteln und Verantwortung einzufordern. Gerade im Jugendstrafvollzug können wir noch am ehesten die oft vielschichtigen Ursachen kriminellen Verhaltens an ihrer Wurzel packen“, so Futter. Dabei nehme Baden-Württemberg mit seinem viel beachteten und bundesweit einmaligen „Projekt Chance“ eine Vorreiterrolle ein. In zwei Einrichtungen mit je 15 Plätzen in Creglingen und Leonberg werde seit fünf Jahren erfolgreich ein moderner Jugendstrafvollzug außerhalb der Gefängnismauern praktiziert. „Dort lernen die in einen strengen Tagesablauf mit festen Regeln eingebundenen jungen Gefangenen oft zum ersten Mal in ihrem Leben, Regeln zu beachten, Rücksicht zu üben und Verantwort zu übernehmen“, betonte Futter. Derzeit befasse sich das Justizministerium mit den Planungen für einen dritten Standort, der insbesondere für Heranwachsende und junge Erwachsene gedacht sei. Vorbild könnte das Konzept des schweizerischen Arxhofs sein, dessen Direktor ebenfalls zu den Inzlinger Gästen zählte.

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