25 Jahre Volkszählungsurteil - Goll: "Die Kernaussagen sind auch heute unvermindert aktuell"

Datum: 15.12.2008

Kurzbeschreibung: "Das Volkszählungsurteil war und ist zentraler Motor für die Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland und ein Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft der Informationsgesellschaft.

Seine Kernaussagen sind auch heute, 25 Jahre später, unvermindert aktuell.“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) auf der Festveranstaltung „25 Jahre Volkszählungsurteil: Datenschutz- Durchstarten in die Zukunft!“ am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe.

Vor genau 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig. Nicht das Ergebnis, sondern die Begründung, mit der die Verfassungsrichter den Datenschutz auf eine verfassungsrechtliche Grundlage stellten, sei das Bahnbrechende an dieser Entscheidung gewesen. „Die informationelle Selbstbestimmung wurde als Grundrecht anerkannt“, erklärte Goll. In der „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“, habe das Gericht eine Antwort auf die Risiken der automatischen Datenverarbeitung gefunden. Das Volkszählungsurteil habe nichts von seiner herausragenden Bedeutung eingebüßt.


Richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren

Der Gesetzgeber habe das Volkszählungsurteil nicht nur unter dem Arm zu tragen, wenn er neue Sicherheitsgesetze erlasse. Er müsse auch aktuellen und künftigen Gefährdungen für den Datenschutz Rechnung tragen. Die Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung sei eine Daueraufgabe. Das Datenverarbeitungsinteresse des Staates konkurriere mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht.  Das gelte heute mehr denn je, sagte der Justizminister. Unter der Überschrift ´Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung´ falle es einem Staat vergleichsweise leicht, in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für Eingriffsermächtigungen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu bekommen. Zeugnis hiervon gäben die vielen Datenzugriffsermächtigungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung, die sich in zunehmender Zahl in Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen sowie in Normen der Strafverfolgung befänden oder geplant seien.

„Natürlich muss der Staat neue Risiken für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger ernst nehmen. Ob das aber zu einem so enormen Informationsbedarf führt, wie behauptet wird, wage ich zu bezweifeln. Denn am Ende geht vielleicht der Überblick verloren und die wesentliche, entscheidende Information im großen Datenmeer unter. Ich nenne nur die Abfrage von Kontenstammdaten, die Vorratsdatenspeicherung oder die Pläne der Onlinedurchsuchung“, sagte Goll. „Der Staat muss, auch wenn es zur Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung geschieht, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren, wenn er die informationelle Selbstbestimmung einschränkt. Er muss einen guten Grund haben, warum er seine Bürger beobachten und ihre Daten sammeln möchte. Auch in Zeiten des Terrors muss sich jede gesetzliche Maßnahme die Frage nach ihrem Nutzen und ihrer Verhältnismäßigkeit gefallen lassen. Der Gesetzgeber hat mit anderen Worten die Bedingungen des Volkszählungsurteils zu erfüllen“, so der Minister.

Datenschutz im Privaten stärken

Daneben werde die staatliche Verantwortung immer wichtiger, die Durchsetzung des Datenschutzes im privaten Raum zu gewährleisten. Seit 1983 seien nicht nur die Chancen gewaltig gestiegen, die Elektronik zur gesellschaftlichen Entfaltung kommunikativ zu nutzen. Auch die Gefährdungslage habe sich grundsätzlich verändert. „Heute hat praktisch jedermann Zugang zu leistungsfähigen Computern. Rund 35 Millionen Deutsche nutzen das Internet. Kommunikationsdaten sind in der Informationsgesellschaft praktisch überall auf dem Markt“, sagte Goll. Private Unternehmen verfügten über aussagekräftige Profile über Kunden. „Die Bereitschaft, in sozialen Netzwerken wie StudiVZ oder Xing, Kundenbindungsprogrammen wie Payback oder ganz allgemein in Internetportalen privateste Details offenzulegen, finde ich erstaunlich. Zum Glück dringen die damit verbundenen Risiken aber immer stärker in das öffentliche Bewusstsein“, sagte Goll. Skandale wie die Nutzung von Verbindungsdaten der Telekom zur Mitarbeiterüberwachung oder der illegale Verkauf von Bankdaten hätten auch etwas Gutes. Sie brächten die Menschen ins Grübeln: „Wem kann ich meine Daten preisgeben und was fangen andere damit an?“ Auf der anderen Seite sei private Datenverarbeitung für den Einzelnen häufig nicht transparent. Insbesondere bei der Nutzung des Internet wisse er nicht, welche Datenspuren er lege, wo und wie lange diese Daten festgehalten und durch wen sie genutzt würden. Ein informationeller Selbstschutz sei daher oftmals nicht möglich oder zumutbar. „Hier bedarf es der Hilfe des Staates, der durch eine entsprechende Ausgestaltung der Kommunikationsinfrastruktur die Voraussetzungen eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes bereitstellen muss“, sagte Goll.

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