Vorbildlicher Opferschutz in Baden-Württemberg - Goll: "Erlittenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen, aber wir wollen das Leid ein wenig lindern"

Datum: 19.12.2008

Kurzbeschreibung: "Wann immer ein Strafprozess die Justiz beschäftigt, die öffentliche Aufmerksamkeit gilt naturgemäß selten den Opfern der Tat.

Dabei leiden sie oft ein Leben lang an den Folgen, auch dann noch, wenn der Täter seine Strafe längst verbüßt hat. Damit die Opfer nicht vergessen werden, haben wir in Baden-Württemberg im Jahr 2001 die Landesstiftung Opferschutz gegründet. Das war richtungweisend, denn erstmals in Deutschland wurden bedürftige Opfer von Gewalttaten von staatlich initiierter Seite finanziell unterstützt. Das ist ein gutes Beispiel für ganz konkrete Lebenshilfe. Erlittenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen, das finanzielle Leid der Opfer aber ein wenig lindern“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister und Kuratoriumsvorsitzender Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (19. Dezember 2008) in Stuttgart.

 

Jahrespressekonferenz 2008 zur Landesstiftung Opferschutz

Jahrespressekonferenz 2008 zur Landesstiftung Opferschutz

 

Hilfeleistungen von rund 600.000 Euro im Jahr 2008
In den Monaten Januar bis November 2008 habe die Landesstiftung Opferschutz Hilfsbeträge in Höhe von rund 570.000 Euro auszahlen können. Gut drei Viertel des Betrages sei direkt an einzelne Opfer gegangen, ein knappes Viertel in die Unterstützung von Vereinen geflossen, die sich der Betreuung von Opferzeugen verschrieben hätten. Die Hilfeleistung sei auf Opfer aus Baden-Württemberg beschränkt, die Tat könne aber auch im Ausland begangen worden sein, teilte der ehrenamtliche Stiftungsvorsitzende Wolfgang Eißer, zugleich Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen, mit. „Man kann sagen, dass jeder spektakuläre Fall wie der Bäcker von Siegelsbach oder die Schändung der Gedenkstätte für die ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn auch uns beschäftigt. Im Schwerpunkt ersetzen wir Schmerzensgeldansprüche, die ein Opfer nicht durchsetzen kann, weil beim Täter nichts zu holen ist. Viele Opfer warteten leider vergeblich darauf, dass der Täter den begangenen Schaden wiedergutmacht oder ein Schmerzensgeld bezahlt. Hier treten wir in Vorleistung und versuchen dann unsererseits, das Geld beim Täter zu holen.“ Die durchschnittliche Unterstützung habe je Antrag ca. 3.500 Euro betragen. Von den in den ersten elf Monaten des Jahres 2008 gestellten 169 Opferanträgen seien bis zum 30. November 97 bewilligt und 29 abgelehnt worden,  über 43 sei noch zu entscheiden. Elf von 16 weiteren Anträgen durch Vereine seien positiv beschieden worden, während zwei Ablehnungen erfolgt seien und noch drei Entscheidungen ausstünden. Unterstützung hätten vor allem Opfer von Körperverletzungsdelikten, Sexualdelikten und versuchten Tötungsdelikten, Angehörige von getöteten Opfern, Raub- und Bedrohungsopfer sowie Opfer von Zwangsprostitution erhalten. Seit ihrer Gründung durch Justizminister Goll habe die gemeinnützige Landesstiftung Opferschutz insgesamt mehr als fünf Millionen Euro an Unterstützungszahlungen leisten können, berichtete Eißer.

Finanzierung über die Landesstiftung Baden-Württemberg
Die Mittel der Hilfen für die Landesstiftung Opferschutz kommen von der Landesstiftung Baden-Württemberg. Geschäftsführer Herbert Moser betonte, dass das Geld der Landesstiftung Baden-Württemberg gut angelegt sei: „Es ist eine schnelle, unbürokratische und sehr direkte Hilfe möglich. Weil die Verwaltungskosten mit rund 30.000 Euro äußerst moderat ausfallen, kommt das Geld auch so gut wie eins zu eins dort an, wo es gebraucht wird: bei den Bedürftigen. Das ist vorbildlich und liegt ganz im Sinne unseres Stiftungsprofils“, sagte Moser. Rund 6,4 Millionen Euro seien bisher für die Arbeit der Landesstiftung Opferschutz bewilligt worden. Goll und Eißer dankten Moser für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in den vergangenen Jahren und zeigten sich zuversichtlich, dass die Finanzierung durch die Landesstiftung Baden-Württemberg auch für die Zukunft Bestand habe.

Voraussetzungen für Unterstützung durch die Landesstiftung Opferschutz
Die Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten für erlittene materielle Tatfolgen Zahlungen von bis zu 25.000 Euro, in besonders begründeten Ausnahmefällen bis zu 50.000 Euro. Die Gewährung von Schmerzensgeldersatz ist bis zu 10.000 Euro möglich. Die Zuwendungen sollen die erlittenen Schäden zumindest teilweise abdecken. Sie werden aber nur dann gewährt, wenn der Empfänger bedürftig ist, er seine Ansprüche gegen den Täter nicht durchsetzen kann und keine andere – private oder staatliche – Stelle vorrangig in Anspruch genommen werden kann. Dabei ist insbesondere auf die oft übersehenen Ansprüche aus dem Opferentschädigungsgesetz hinzuweisen, die bei den Versorgungsämtern geltend zu machen sind. Die Anträge werden durch den Zuwendungsausschuss, dem neben den Vorstandsmitgliedern auch Praktiker der Polizei, der Justiz und der Versorgungsverwaltung angehörten, sehr sorgfältig geprüft. Bei der Prüfung werden im Interesse aller Opfer in Notlagen strenge Maßstäbe angelegt. Die Zuwendungsrichtlinien sind zwingend. Wenn es nicht um eine Gewalttat gegen eine Person sondern um eine reine Sachbeschädigung oder um reine Vermögensdelikte wie Betrug oder Diebstahl geht, muss eine Unterstützung abgelehnt werden. Anträge auf Unterstützung durch die Landesstiftung Opferschutz werden von den Opfern selbst, über Hilfsorganisationen wie den Weißen Ring e.V., aber auch über Polizeidienststellen, Jugendämter oder Rechtsanwälte gestellt.

Übersicht 2001 bis 30.11.2008:

Jahr

Individuelle Opferanträge

(ein Antrag kann für mehrere Empfänger gestellt sein)

davon bewilligt

(= Zuwendungsempfänger)

Betrag

Opfer-Zeugen-Betreuungs-Anträge

davon bewilligt

Betrag

Verwaltungs-kosten

200

70

29

227.200

9

8

2

2.789

2002

67

459.800

202.680

3

2003

687.800

37

37.794

2004

80

459.700

3

34.411

2005

156

99

438.300

17

15

299.741

33.593

2006

206

110

430.659

18

12

233.300

33.318

2007

171

120

455.662

16

9

119.100

30.507

2008

(bis 30.11.)

169

97

308.190

16

11

42.000

gesamt

1.255

711

3.467.311

122

94

1.796.271

204.186

Weitere Informationen im Internet:
www.landesstiftung-opferschutz.de
www.landesstiftung-bw.de
www.justizministerium-bw.de

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