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Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2008: Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt - Erstmals seit 35 Jahren keine neuen Schulden

Datum: 08.01.2008

Kurzbeschreibung: Wirtschaft fördern und Arbeit sichern - Weitere Investitionen, um Baden-Württemberg an der Spitze zu halten

Ministerpräsident Günther H. Oettinger (rechts) und sein Stellvertreter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, stellen auf einer Pressekonferenz im Landtag die Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung für das Jahr 2008 vor

„Eine konsequente Haushaltskonsolidierung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, der weitere Ausbau des Kinderlandes Baden-Württemberg, der aktive Schutz von Umwelt und Klima und die Verbesserung der Infrastruktur werden die zentralen Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2008 sein. Mit diesen Schwerpunkten wollen wir Baden-Württemberg weiter an der Spitze der Bundesländer halten“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (8. Januar 2008) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart.

Konsequente Haushaltskonsolidierung

2008 werde für Baden-Württemberg ein besonderes Jahr, sagten Goll und Oettinger. Erstmals seit 35 Jahren werde das Land keine neuen Schulden aufnehmen, und darüber hinaus 250 Millionen Euro alter Schulden tilgen. „Mit dem kürzlich im Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt, der Bildung eines Versorgungsfonds und weiterer Rücklagen für künftige Finanzrisiken sind die Grundsteine zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten gelegt.“

Trotz Rückenwind durch Steuermehreinnahmen bestünden nach der aktuellen Finanzplanung jedoch nach wie vor Deckungslücken in den Jahren 2009 bis 2011. Um sie zu schließen, seien weitere Einsparungen in kommenden Haushalten und strikte Ausgabendisziplin erforderlich. „Dieser Schuldenabbau ist eine historische Kehrtwende in der Politik. Die Landesregierung wird weiterhin bei der Haushaltskonsolidierung konsequent auf Kurs bleiben“, betonten Ministerpräsident Oettinger und Justizminister Goll.

Dennoch werde in die Zukunft investiert - in gute Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur. In der Föderalismuskommission, deren Co-Vorsitzender Ministerpräsident Oettinger ist, werde sich das Land zudem für einen bundesweiten Schuldenstopp und eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder einsetzen.

Wirtschaft fördern und Arbeit sichern
 
Zahlreiche erste Plätze bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktvergleichen im Jahr 2007 belegten, dass Baden-Württemberg im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die erfolgreichste Wirtschaft und den besten Arbeitsmarkt habe. Die wirtschaftliche Stärke gelte es durch gute Rahmenbedingungen zu erhalten und auszubauen.

• Im Jahr 2008 werde der neu konstituierte Innovationsrat die Landesregierung bei diesem Vorhaben unterstützen und beraten.

• Mit dem Zusammenschluss der Universität Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe im „Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“ werde eine weltweit sichtbare Wissenseinrichtung geschaffen und der Technologietransfer ausgebaut.

• 20 Mio. Euro würden in den Jahren 2008 und 2009 für die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum investiert. „Der Anschluss an die Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raums. Damit schaffen wir eine zentrale Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums“ unterstrich Ministerpräsident Oettinger.

• Zur vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission I bereite das Wirtschaftsministerium eine Novellierung des Landesgaststättenrechts vor.

Bildung und Betreuung im Kinderland weiter ausbauen

Nach der zukunftsweisenden Einigung mit den Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung werde im Jahr 2008 das Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder weiter bedarfsgerecht ausgebaut.

Die Zahl der Ganztagesschulen werde 2008 weiter steigen, um bis zum Jahr 2015 das Ziel, 40 Prozent der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen als Ganztagesschulen einzurichten, zu erreichen.

Mit Beginn des Schuljahres 2008 / 2009 werde in Verbindung mit der Einschulungsuntersuchung eine verbindliche Sprachstandsdiagnose eingeführt, um Sprachdefizite feststellen und mit geeigneten Maßnahmen beheben zu können. „Unser Ziel ist der bestmögliche Schutz der Kinder und die Stärkung der Eltern“, hob der Ministerpräsident hervor. So solle zum Schutz der Kinder ein dichtes Netz der Hilfe mit verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen, mehr Hilfe vom Jugendamt, einer Verbesserung sowohl des Datenaustausches als auch der Zusammenarbeit von Gerichten und Ämtern aufgebaut werden. Ab Herbst 2008 werde man Eltern neugeborener Kinder Bildungsgutscheine im Wert von 40 Euro ausgeben. Zur Verbesserung des Ernährungsverhaltens von Kindern und Jugendlichen werde das Land einen Aktionsplan unter Beteiligung aller berührten Ressorts und gesellschaftlichen Gruppierungen entwickeln.

Die Hochschulen werde die Landesregierung im Rahmen des Impulsprogramms Baden-Württemberg mit 60 Mio. Euro für Modernisierungen und Sanierungen und mit weiteren 10 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Hochschulbau unterstützen.

Aktiver Schutz von Umwelt und Klima

In einem hoch industrialisierten und dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg sei der schonende Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen Pflicht und deshalb ein besonderes Anliegen der Landespolitik, betonten Oettinger und Goll. Dies beinhalte einen umfassenden und effektiven Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Wie bereits im Vorjahr würden im Rahmen des Aktionsbündnisses Energie in diesem Jahr 4,8 Mio. Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung fließen.

Zur Sicherung der Artenvielfalt werde die Landesregierung eine Biodiversitätskampagne starten mit dem Ziel, die Vielfalt an Lebensräumen, Arten und Genen zu erhalten. „Mit der Ausweisung des Biosphärengebiets Ende Januar werden wir ein 84.000 Hektar großes Schutzgebiet im Herzen Baden-Württembergs erhalten“, so der Ministerpräsident. Eine Anerkennung als UNESCO-Biospährenreservat werde angestrebt.

Wichtiges Ziel der Landesregierung sei die Reduzierung der Feinstaub- und Lärmbelastung zum Schutz der Menschen. Die Umsetzung der Luftreinhaltepläne zur Verminderung der Feinstaubbelastung solle ab März durch Fahrverbote in den belasteten Städten erfolgen. 

Die seitens der EU von den Kommunen geforderten Lärmaktionspläne unterstütze die Landesregierung mit insgesamt einer Mio. Euro.

Bis Ende 2007 solle ein energiepolitisches Gesamtkonzept von den beteiligten Ressorts erarbeitet werden. Zudem werde sich die Landesregierung für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einsetzen.


Zentrale Infrastrukturprojekte

Nachdem im vergangenen Jahr der Weg für das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 frei gemacht wurde, stehe neben dem Ausbau des Straßennetzes die Entscheidung und Umsetzung weiterer bedeutender Infrastrukturprojekte an: der Ausbau der Rheintalstrecke sowie die Verbindung von Mannheim nach Frankfurt. Extra eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppen würden sich intensiv um beide Projekte kümmern.

Der Landesstraßenbau stelle einen weiteren Schwerpunkt der Landesregierung dar. „Das Wirtschaftswachstum im Land braucht ein gutes Straßennetz. Um unser Landesstraßennetz leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, werden wir im Jahr 2008 146 Mio. Euro investieren“, hoben Oettinger und Goll hervor.

Föderalismusreform II

Im Jahr 2008 werde die intensive Arbeitsphase der Föderalismuskommission II fortgesetzt, sagte deren Co-Vorsitzender Ministerpräsident Oettinger. Das Land werde konkrete Vorschläge zur Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Neuverschuldungsbegrenzung unterbreiten. Auch werde mit Nachdruck nach einer Lösung des Problems der Altschulden gesucht.

„Wir wollen eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder, das heißt mehr Handlungsspielräume bei den Einnahmen durch eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer“, warb Oettinger für seine Vorschläge. Zudem sollten die Länder den Vollzug von Bundesrecht durch Bandbreitenregelungen und Öffnungsklauseln selbst ausgestalten können.
 
Landesverwaltung leistungsorientiert weiterentwickeln

Nach der Evaluation der Verwaltungsstrukturreform werde die Landesregierung im Jahr 2008 die notwendigen Korrekturen im Detail vornehmen. Insbesondere im Bereich der Schulaufsichtsbehörde habe sich bei den im letzten Jahr durchgeführten Anhörungen Handlungsbedarf ergeben.

Ferner soll ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht nun nach einer internen Vorberatungsphase im Dialog mit den kommunalen Dienstherren, den Gewerkschaften, den Interessenverbänden und den Fraktionen entwickelt und daran anschließend die Eckpunkte der Reform festgelegt werden. „Ein modernes Dienstrecht wird dazu beitragen, die Attraktivität von Land und Kommunen als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe zu erhalten und weiter zu stärken“, unterstrichen Oettinger und Goll.

Weiter Interessen Baden-Württembergs auf europäischer und internationaler Eben einbringen

„Auch im Jahr 2008 werden wir aktiv durch unseren Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrats und durch unsere Beschlüsse politisch Einfluss auf das europäische Geschehen nehmen“, hob der Ministerpräsident hervor. So werde sich Baden-Württemberg im nächsten Jahr engagiert in das Konsultationsverfahren zur EU-Haushaltsreform einbringen und die Interessen des Landes zum Ausdruck bringen. Ziel müsse ein Finanzrahmen ab 2014 mit einer spürbaren Entlastung Deutschlands als Nettozahler sein. Mit einer Neustrukturierung des Europapools der Landesregierung, über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in den europäischen Institutionen tätig sind,  wolle man die europäischen Kapazitäten der Landesverwaltung weiter stärken und zielgerichtet einsetzen. Im Hinblick auf die Europawahl 2009 solle mit ersten Veranstaltungen bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine hohe Wahlbeteiligung geworben werden.

Zur Stärkung der Wirtschaft seien Delegationsreisen des Ministerpräsidenten nach Indien, in die Volksrepublik China sowie kleinere Reisen nach Ungarn, Rumänien und Österreich geplant. Die erstmals veranstaltete Außenwirtschaftsmesse Global Connect werde im Herbst 2008 in der neuen  Landesmesse Stuttgart stattfinden. Außerdem sei geplant, die im Sommer 2007 begonnenen Südafrika-Aktivitäten zu intensivieren und das im November 2007 mit großem Erfolg erstmalig durchgeführte deutsch-italienische Forum für Führungsnachwuchskräfte fortzusetzen.

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