Bundeswärmegesetz erfordert Änderungen beim Mietrecht - Kosten für Umstellung auf erneuerbare Energien sollen umlagefähig werden

Datum: 29.01.2008

Kurzbeschreibung: Goll und Pfister: "Klimaschutz geht alle an!"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (beide FDP) sehen durch das Wärmegesetz des Bundes dringenden Änderungsbedarf beim Mietrecht. Die Minister wollen sich in den am Mittwoch (30.1.) und Donnerstag (31.1.) tagenden Ausschüssen des Bundesrats dafür einsetzen, dass ein Vermieter die Modernisierungskosten zur Nutzung erneuerbarer Energien genauso auf den Mieter umlegen kann, wie das nach geltendem Recht für Modernisierungen, die zur Einsparungen von Energie führen, möglich ist. „Klimaschutz geht alle an! Vermieter und Mieter sollten die Kosten für die Umrüstung auf erneuerbare Energien deshalb gemeinsam tragen“, erklärten Goll und Pfister am Dienstag in Stuttgart. Die Minister kündigten entsprechende Änderungsanträge Baden-Württembergs im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats an.

Eine Umlagemöglichkeit solle für alle Eigentümer von Immobilien bestehen, die auf erneuerbare Energien umstellten, egal, ob sie gesetzlich dazu verpflichtet seien oder freiwillig modernisierten, betonten die Minister. „Wir müssen wirksame Anreize schaffen, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Die Politik hat in Sachen Klimaschutz  ehrgeizige Ziele gesteckt. Will man sie erreichen, müssen sich alle - Vermieter und Mieter - gemeinsam in die Verantwortung nehmen lassen“, zeigten sich Goll und Pfister überzeugt.

Derzeitige Rechtslage
Wenn ein Vermieter die Wohnung oder das Haus modernisiert, kann er diese Kosten auf den Mieter umlegen, wenn die Modernisierung zur Einsparung von Energie führt. Es ist allerdings umstritten, ob das auch dann möglich ist, wenn der Eigentümer „nur“ eine Modernisierung vornimmt, die zwar zu einer Umstellung auf - politisch gewollte - regenerative Energien führt, nicht aber zwingend auch zur Einsparung von Energie. Mit den Änderungsanträgen soll klargestellt werden, dass auch dann die Kosten umgelegt werden können.

Handlungsbedarf für Baden-Württemberg
Der Bund sieht nur deshalb keinen Handlungsbedarf, weil sein Wärmegesetz lediglich eine Verpflichtung für Neubauten enthält und dort der Vermieter die Kosten in der Miete kalkulieren kann.
In Baden-Württemberg besteht jedoch aufgrund des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien ab dem Jahr 2010 eine faktische Modernisierungspflicht auch für bestimmte Bestandsbauten. Es bedarf also einer Regelung, ob und inwieweit die Modernisierungskosten auch von Bestandsbauten umgelegt werden können.

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