Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat vor EU-Rahmenbeschluss über die Speicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen

Datum: 30.01.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gerät ins Wanken"

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) warnte am Mittwoch (30.1.) über den Rechtsausschuss des Bundesrats vor einem Vorschlag der EU, wonach alle Fluggesellschaften künftig verpflichtet werden sollen, Daten ihrer Fluggäste laufend und anlassunabhängig an eine national zu errichtende so genannte PNR-Zentrale (Personal Name Record) zu übermitteln, wo sie analysiert, aufgearbeitet und dreizehn Jahre lang gespeichert werden. „Sollte die Bundesregierung diese Vorschläge der EU gutheißen, gerät die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ins Wanken“, mahnte der Minister.

Zu den Daten, die von den Fluggesellschaften übermittelt werden sollen, gehören neben den persönlichen Daten des Reisenden alle Informationen, mit denen Reisebewegungen erfasst werden. Das sind die jeweiligen Buchungen und der Reiseverlauf, die Telefonnummern und E-Mailadresse des Reisenden, das Reisebüro und der dortige Sachbearbeiter, die Zahlungsmodalitäten, die Sitzplatznummer und die Zahl der Mitreisenden. Betroffen von diesen Übermittlungsverpflichtungen sind alle internationalen Flüge zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittstaat.

Langsam müsse man sich fragen, ob es nicht genug sei, sagte Goll angesichts der noch gar nicht lange zurück liegenden Einführung der Stammkontenabfrage oder der Einführung der europaweiten Speicherung aller Telekommunikationsvorgänge auf Vorrat, ganz zu schweigen von der anhaltenden Diskussion, online Computer zu durchsuchen. Es sei jetzt an der Zeit, weiteren Begehrlichkeiten des Staates Einhalt zu gebieten, wenn es um das Sammeln der Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger gehe, so der Minister.

Im Rechtsausschuss des Bundesrates teilte die Mehrheit der Länder heute die Bedenken des baden-württembergischen Justizministers gegen das Vorhaben und stimmten dem Antrag Golls zu, dem Bundesrat zu empfehlen, zu der Vorlage der EU in elf Punkten kritisch Stellung zu nehmen.

Verfahrensgang
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken wurde am 8. November 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Dieser kann den Vorschlag nach Anhörung des Europäischen Parlaments nur einstimmig annehmen. Die Beratungen dort haben noch nicht begonnen. Die Bundesregierung hat noch nicht offiziell Stellung genommen. Sie hat den Vorschlag dem Bundesrat zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet. Der EU-Ausschuss behandelt den Vorschlag voraussichtlich auf seiner Sitzung am 1. Februar 2008.

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