Härtefalleingaben für geduldete Ausländer im Jahr 2007 stark rückläufig

Datum: 13.02.2008

Kurzbeschreibung: Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt.

Innenminister Heribert Rech, Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll als Integrationsbeauftragter der Landesregierung und der Vorsitzende der Härtefallkommission, Dr. Edgar Wais, haben am Mittwoch, 13. Februar 2008 gemeinsam Bilanz gezogen.

Erleichtert zeigten sie sich, dass der Eingabenstau aus den Jahren 2005 und 2006 inzwischen der Vergangenheit angehört. Wais: „Wir mussten gewaltige Aktenberge abarbeiten, haben es uns aber dennoch in keinem einzigen Fall leicht gemacht. Zu Hilfe gekommen sind uns dabei die von der Innenministerkonferenz Ende 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung und die gesetzliche Altfallregelung vom Sommer 2007. Dadurch haben sich mehr als 340 anhängige Eingaben erledigt.“ Insgesamt sei die Arbeitsbelastung für die Kommission im Jahr 2007 deutlich geringer geworden. Wais zufolge haben sich die neun ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder in acht Sitzungen mit 131 Eingaben (zum Vergleich 2006: 567 Eingaben) befasst und in 51 Fällen davon ein Härtefallersuchen an das Innenministerium gerichtet. In 44 Fällen habe das Innenministerium dem Ersuchen entsprochen. Neu eingegangen seien im vergangenen Jahr
116 Eingaben, während es im Jahr 2006 noch 442 gewesen seien. Wais betonte: „Nachdem von den Bleiberechtsegelungen vor allem langjährig in Deutschland lebende und weitgehend integrierte Flüchtlingsfamilien profitieren konnten, werden uns nun verstärkt Fälle vorgelegt, die unter Härtefallgesichtspunkten deutlich schwieriger zu beurteilen sind.“ Vielfach handle es sich um Personen mit einem ungewöhnlichen biografischen oder ausländerrechtlichen Werdegang. Die Kommission müsse dann versuchen, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch sorgfältiges Abwägen von Pro und Contra gerecht zu werden.

Die Minister Rech und Goll dankten der Kommission für ihre Arbeit. Die Härtefallregelung habe sich als Instrument erwiesen, mit dessen Hilfe auch im Jahr 2007 ausländerrechtlich und humanitär schwierige Ausnahmefälle zu einem befriedigenden Ergebnis hätten gebracht werden können. Die beiden Minister und der Kommissionsvorsitzende zeigten sich auch zufrieden mit der weitgehenden Übereinstimmung bei der Beurteilung der Härtefalleingaben. In annähernd neun von zehn Fällen sei das Innenministerium den Ersuchen der Härtefallkommission gefolgt, was im Jahr 2007 für 128 geduldete Ausländer einen gesicherten Aufenthalt bedeutet habe. Innenminister Rech: „Auch künftig werden Härtefallkommission und Innenministerium bei der Beurteilung der Fälle grundsätzlich an einem Strang ziehen. Gelegentliche Differenzen bei der Bewertung einzelner Umstände schließt dies nicht aus.“  

Sie finden den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission im Internetangebot des Innenministeriums  (www.im.baden-wuerttemberg.de ) unter Ausländer/Härtefallkommission in der rechten Navigationsspalte.

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