Notariatsreform in Baden-Württemberg auf gutem Weg

Datum: 15.02.2008

Kurzbeschreibung: Justizminister Goll im Bundesrat mit Gesetzesantrag zur Änderung der Bundesnotarordnung erfolgreich

Die Strukturen des Notariats in Baden-Württemberg werden reformiert. Bis zum 1. Januar 2018 soll der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum so genannten „Nurnotariat“, dem Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung, vollzogen sein. „Ziel der Reformen ist, in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat zu gewährleisten. Wir sind auf einem guten Weg“, freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (15. Februar) in Berlin. Der Bundesrat folgte Golls Antrag zur Änderung der Bundesnotarordnung und beschloss die Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Um den Übergang vom Amtsnotariat zu einem Nurnotariat in Baden-Württemberg bewerkstelligen zu können, bedarf es Änderungen des Bundesrechts.

Die Reform des Notariats biete für Baden-Württemberg die Chance, eine überholte Rechtszersplitterung im Land selbst und gegenüber dem restlichen Bundesgebiet zu bereinigen, so Goll. Baden-Württemberg ist europaweit das einzige Land, in dem noch verbeamtete Notare (Amtsnotare und Bezirksnotare) neben Anwaltsnotaren und Nurnotaren tätig sind. „Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung leisten qualitativ hervorragende Arbeit . Mit dem Systemwechsel soll die Organisation des Notariatswesens in Baden-Württemberg einschließlich des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die im übrigen Bundesgebiet bewährte Organisation herangeführt werden. Dies soll zum Stichtag 1. Januar 2018 vollzogen sein.“  Mit der vorgesehenen Regelform des Notariats erhielten die Notare im Landesdienst und Notarvertreter eine klare Perspektive für die Zukunft, sagte Goll. Auch trage der Systemwechsel den Anforderungen Rechnung, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stelle.

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