Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat erneut vor geplanter Speicherung von Fluggastdaten

Datum: 15.02.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen

„Wenn der Staat seine Bürger beobachten und ihre Daten sammeln möchte, braucht er dafür einen guten Grund. Mir leuchtet nicht ein, warum wir ohne jeden Anlass und ohne jeden Verdacht die Daten aller Fluggäste erheben und für 13 Jahre speichern müssen. Abgesehen davon spricht viel dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht Einwände gegen eine solche Form der Speicherung haben könnte“, warnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (15. Februar) im Bundesrat erneut vor entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission.

„Freiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens genauso wichtig, wie die Bemühungen, den internationalen Terror zu bekämpfen“, erklärte Goll in Berlin. „Ich teile die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Wer nicht wissen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über jemanden weiß, der ist in seiner Freiheitsausübung gehemmt.“ Der Einzelne solle deshalb grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten bestimmen können. Einschränkungen dieses Rechts müsse er nur im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen, unterstrich der Minister. „Diese Sätze gelten auch in Zeiten, in denen die Gefahr des Terrors zu unserem Alltag gehört“, betonte Goll. Der Vorschlag der Kommission bleibe jeden Nachweis schuldig, dass es zur Terrorbekämpfung notwendig oder auch nur nützlich sei, auf Daten von Fluggästen zuzugreifen. „In diesem Datenmeer können wir kaum Spuren entdecken, die auf Terroristen hinweisen. Was wir dagegen bekommen, ist Misstrauen allenthalben“, so Goll. Seine Erfahrung sei: Habe der Staat erst einmal Daten über seine Bürger, so wolle er sie auch nutzen - notfalls für andere Zwecke als den eigentlich genannten. „Ich möchte mir aber keinen Staat vorstellen, der alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt, der Unbeteiligte wie selbstverständlich überwacht, auch nicht in Zeiten des Terrors“, mahnte der Minister.

Das Argument der Terrorbekämpfung werde wieder und wieder für immer mehr Überwachungsmaßnahmen herangezogen. „Das droht leicht zu einem Totschlagargument zu werden. Ich erinnere an die Abfrage von Kontenstammdaten, die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung“, erklärte der Minister. „All diese Maßnahmen wurden im Namen einer besseren Terrorbekämpfung eingeführt oder diskutiert. Ich wage zu behaupten: Solche Maßnahmen bringen im Kampf gegen den Terror wenig bis gar nichts, weil die handelnden Figuren der Terrorszene sich ihnen geschickt zu entziehen wissen. Solche Maßnahmen schaden allerdings viel, weil sie unser aller Freiheit bedrohen!“

Ein hohes Maß an Sicherheit sei zweifellos wichtig, die Suche nach Wegen, der Terrorgefahr zu begegnen, sei richtig und EU-weit abgestimmte Maßnahmen dafür notwendig, stellte Goll klar. Es sei eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. „Jede Maßnahme müssen wir aber streng daraufhin untersuchen, was sie wirklich nutzt und was sie schadet. Ist der Nutzen zweifelhaft, der Schaden aber groß, sollten wir auf eine solche Maßnahme verzichten. Sicherheit ja - aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht unter Aufgabe der Freiheit“, plädierte Goll in der Länderkammer für Augenmaß und die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit.


Informationen zur geplanten Fluggastdatenspeicherung:

Am 6. November 2007 hat die Europäische Kommission das neueste Paket zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt. Dieses enthält unter anderem einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss mit dem Ziel, Fluggastdatensätze (so genannte PNR - „Personal Name Record“ -Daten) für Zwecke der Strafverfolgung zu erfassen.

PNR-Daten sind Datensätze, die die für den Reiseantritt notwendigen Angaben enthalten und mit denen die Reisebewegungen erfasst werden. Hierzu gehören neben der Anschrift und Kontaktangaben Informationen über die jeweiligen Buchungen und den tatsächlichen Reiseverlauf, das Reisebüro und den dortigen Sachbearbeiter, die konkreten Zahlungsmodalitäten, den gewählten Sitzplatz sowie die Zahl und die Namen der Mitreisenden. Von dieser Verpflichtung betroffen sind alle internationalen Flüge zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem Drittstaat.

Die Fluggesellschaften sollen PNR-Daten laufend und anlassunabhängig an eine nationale PNR-Zentralstelle übermitteln. Aus den Daten sollen Risikoprofile der Reisenden gefiltert und auffällige Reisemuster abgelesen werden. Die Daten sollen bei den PNR-Zentralstellen 13 Jahre gespeichert werden können; fünf Jahre sollen sie voll genutzt werden können, danach nur noch bei akuter Bedrohung. Die Datensätze dürfen den Strafverfolgungsbehörden des jeweiligen Mitgliedsstaates weitergegeben werden. Außerdem dürfen die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten die Daten untereinander austauschen und an Drittstaaten weitergeben.

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