Justizministerium und KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG unterzeichnen Dienstleistungsvertrag

Datum: 18.02.2008

Kurzbeschreibung: Teilprivatisierter Betrieb der neuen JVA Offenburg startet Mitte 2009

 

Justizminister Ulrich Goll und Geschäftsführer Friedrich P. Kötter unterzeichnen den Dienstleistungsvertrag

 

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Friedrich P. Kötter, Geschäftsführer des Unternehmens KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, unterzeichneten am Montag (18.2.) in Stuttgart den Dienstleistungsvertrag über den teilprivatisierten Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg. Der Vertrag gilt für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren ab Inbetriebnahme der JVA Offenburg Mitte 2009. KÖTTER wird in der JVA Offenburg seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf rund 100 Stellen einsetzen, während rund 120 Stellen von Vollzugsbediensteten des Landes besetzt sein werden.

Goll rechnet durch den privaten Teilbetrieb mit einer Ersparnis für das Land von insgesamt knapp 1 Million Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren. Das Essener Unternehmen hatte Ende Dezember 2007 nach europaweiter Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt und den Zuschlag für den teilprivatisierten Betrieb erhalten.

„Die Einbeziehung des privaten Dienstleisters führt zu keinen Abstrichen bei der Sicherheit“, betonte der Justizminister. Die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung der Anstalt und die Überwachung der Dienstabläufe verblieben ebenso in staatlicher Hand wie sämtliche Entscheidungen, die den Status des Gefangenen berührten. Gleiches gelte für die Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen, Disziplinarmaßnahmen sowie die mit Eingriffsbefugnissen oder Zwangsmaßnahmen verbundenen Vollzugsaufgaben.

„Die Zuständigkeit KÖTTERS bezieht sich auf Tätigkeiten im Vollzug, denen kein Eingriffscharakter gegenüber Inhaftierten zukommt“, verdeutlichte Goll. Dazu zählten u.a. die Beschäftigung der Gefangenen, das Gebäudemanagement mit Reinigungsdiensten, das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche, Gefangeneneinkauf und Telefonie, das Betreuungsmanagement mit medizinischer Versorgung, Sozialdienst, psychologischem Dienst, Freizeit und Sport sowie die Schule mit Hauptschulkurs und beruflicher Ausbildung nebst Arbeitstherapie. Aber auch Teilbereiche des Bewachungsmanagements mit Monitorarbeitsplätzen für die Videoüberwachung sensibler Anstaltsbereiche und Fahrdienste könnten ohne Weiteres auf Private übertragen werden, so Goll.

Mit Entscheidung vom 6. Juni 2005 hatte der Ministerrat den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg mit 440 Haftplätzen und einer sozialtherapeutischen Einrichtung mit weiteren 60 Haftplätzen beschlossen. Das Finanzministerium wurde beauftragt, das Bauvorhaben von privaten Investoren errichten zu lassen. Der Bau der Justizvollzugsanstalt wurde im Oktober 2006 als PPP-Projekt in Form eines Investorenmodells vergeben. Das Justizministerium wurde beauftragt, den Betrieb der neuen Vollzugsanstalt im dargelegten Rahmen zu privatisieren.

Die JVA Offenburg wird das erste teilprivatisierte Gefängnis in Baden-Württemberg und nach der JVA Hünfeld in Hessen das zweite in Deutschland sein. Der Neubau ersetzt das in den Jahren 1849 bzw. 1865 entstandene Gefängnis mit 50 Haftplätzen in der Offenburger Innenstadt. Baden-Württemberg verfügt derzeit über knapp 8.500 Haftplätze in 17 Vollzugsanstalten mit 27 Außenstellen, drei Jugendarrestanstalten, ein justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule. Zum 31. Januar 2008 befanden sich in Baden-Württemberg insgesamt 8.115 Gefangene in Haft.

 

Die am Zustandekommen des Vertrages Beteiligten (von links): Berater RA Andreas M. Haak, Kanzlei Taylor Wessing; MDgt Ulrich Futter, Abteilungsleiter Strafvollzug; Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll; Geschäftsführer Friedrich P. Kötter; LMR Justus Schmid, Referatsleiter Strafvollzug; Klaus Wedekind, Geschäftsführer von KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG.

 

Pacta sunt servanda! (von links): Justizminister Ulrich Goll, Friedrich P. Kötter, Klaus Wedekind

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