Wenn einer eine Reise tut... - Justizminister Goll diskutiert mit Reiseunternehmern und Verbraucherschutzverbänden über den Verbraucherschutz im Reiserecht

Datum: 20.02.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist elementar, doch Vorsicht: Zuviel des Guten kann schnell teuer werden!"

„Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist unverzichtbarer Teil unseres täglichen Lebens. Er ist die tragende Grundlage für Vertrauen in die Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern  auch bei internationalen Geschäften müssen wir uns auf einen angemessenen Standard verlassen können. Gerade bei Reisen, die oft die schönste Zeit des Jahres sind, wollen wir alle vor unliebsamen Überraschungen bewahrt bleiben“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart bei einem Informationsaustausch über den Verbraucherschutz im Reiserecht.

„Der Verbraucherschutz ist ein zentrales Anliegen von uns allen. Zunächst wird wohl jeder spontan unterschreiben: Je mehr Schutz, desto besser! Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, dass jede Erweiterung des Verbraucherschutzes sich letztlich in höheren Preisen niederschlägt. Zu viel des Guten kann gerade für den Verbraucher also auch schnell teuer werden, mahnte der Minister. Er warb dafür, sorgfältig zu prüfen, welches Niveau beim Verbraucherschutz sinnvoll sei, und was es einem wert sei.

Rund 80 im Reisegewerbe tätige Unternehmer, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden, Rechtsanwälte und Vertreter der Justiz folgten der Einladung des Justizministers zum Informationsaustausch über die auf europäischer und auf Bundesebene anstehenden Reformen zum Verbraucherschutz. Geplant sind gesetzliche Regelungen, die Reisenden Ersatzansprüche bei Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Omnibussen gewähren. Gemeinsam mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff, Rechtsanwalt Rainer Noll und Rechtsanwalt Thomas Hilpert stellte der Minister unter Leitung der Journalistin Sibylle Grether vom Südwestrundfunk rechts-, wirtschafts- und europapolitische Reformüberlegungen zur Diskussion.

„Die zentrale Frage im Verbraucherschutz der nächsten Jahre wird sein, wie der Ausgleich zwischen den berechtigten Belangen der Verbraucher einerseits und den nachvollziehbaren Interessen der Wirtschaft andererseits gelingen kann“, erklärte Goll. Der allgemeine Verbraucherschutz sei Teil eines groß angelegten Reformprojekts der Europäischen Kommission. Bislang gelte der Grundsatz, dass Brüssel den Mitgliedstaaten einen bestimmten Mindeststandard vorgebe und ihnen regelmäßig die Möglichkeit eröffne, das Niveau des Verbraucherschutzes anzuheben. „Da Deutschland und andere Mitgliedstaaten davon vielfältig Gebrauch machen, gelten für baden-württembergische Verbraucher häufig andere Bestimmungen als zum Beispiel für die französischen Nachbarn“, so Goll. Die Europäische Kommission habe angekündigt, das gesamte Verbraucherschutzrecht in den nächsten Jahren europaweit auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.

Derzeit überprüfe die Europäische Kommission die Reisevertragsrichtlinie, die Grundlage für das deutsche Reisevertragsrecht sei. Zudem trete Ende des Jahres 2009 die europäische Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden und im nationalen Eisenbahnverkehr in Kraft. Diese Regelung soll Reisenden unter anderem Ersatzansprüche bei Verspätungen und Ausfällen von Zügen gewähren. Da Übergangsfristen und Ausnahmen für Reisen innerhalb Deutschlands vorgesehen seien, werde über das tatsächlich angemessene Schutzniveau für Bahnkunden noch zu entscheiden sein. „Hierzu steht ein Referentenentwurf der Bundesregierung zum Personenbeförderungsvertrag unmittelbar bevor. Ich bin entschlossen, diesen Entwurf über den Bundesrat eingehend auf das richtige Maß des Verbraucherschutzes gerade auch im Personennahverkehr prüfen zu lassen. Ich will nicht, dass Verspätungen von wenigen Minuten schon dazu führen, dass sofort Entschädigungen fällig und dadurch automatisch die Ticketpreise teurer werden. Es bringt doch herzlich wenig, wenn die örtlichen Verkehrsbetriebe in die linke Tasche des Reisenden eine Entschädigung hinein geben und ihm gleichzeitig das Geld aus der rechten Tasche über höhere Fahrpreise wieder heraus nehmen!“, betonte Goll. Auch hier gelte sein Maßstab: „Was nutzt es und was schadet es?“ 

Veranstaltung Europäisches Reiserecht

Die Diskutanten (von links):
Rechtsanwalt Rainer Noll; Abgeordneter des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff; Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll; Rechtsanwalt Thomas Hilpert


Stand der Verbraucherschutzrechte im internationalen und nationalen Bahnverkehr:

Die Europäische Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste sieht folgendes vor:
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 24.7.2006 vorgesehen, dass bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten 25% des Fahrpreises und bei einer Verspätung von mindestens 120 Minuten 50% des Fahrpreises in bar zu erstatten seien. Für den Fall, dass Fahrten infolge der Verspätung sinnlos werden, wird ein Rückgewähranspruch, ein Anspruch der Fortsetzung der Fahrt mit geänderter Streckenführung und ein Anspruch auf Erfrischungen und Hotelunterkünfte eingeräumt.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat für den innerstaatlichen Bereich Entschädigungen für Zugverspätungen entsprechend der Europäischen Verordnung vorgeschlagen, also die Erstattung des Fahrpreises in Höhe von 25% bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten und 50% bei einer Verspätung von mindestens 120 Minuten, bei einem Mindestfahrpreis von 8,- €.  Bei mangelndem Verschulden des Beförderers sollte die Minderung ausgeschlossen sein. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verspätung sollte voraussetzen, dass der Fahrgast sein Fahrtziel abweichend von der ursprünglichen Planung nicht mehr am selben Tag erreichen kann. Der Anspruch sollte auf den Ersatz von Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten beschränkt werden. Bei mangelndem Verschulden des Beförderers sollte der Anspruch entfallen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte aber kein Konsens über die „Verspätungsdauer“ und die Höhe der Minderungssätze erzielt werden. 

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