Schöffenwahl 2008 - Gemeinden nehmen Bewerbungen entgegen

Datum: 29.02.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Das Schöffenamt ist eines der spannendsten Ehrenämter"

„Wie kaum ein anderes Ehrenamt bietet das Schöffenamt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, sich in einem Kernbereich staatlichen Handelns, dem Strafprozess, zu beteiligen. Gerade der Laienblick der Schöffen bringt echte Bürgernähe und Gegenwartsbezug in die Strafprozesse ein. Ihre Mitwirkung fördert nicht nur die Transparenz gerichtlicher Entscheidungen, sondern auch deren Verständlichkeit und die Akzeptanz in der Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen tragen entscheidend dazu bei, dass Strafurteile hier zu Lande tatsächlich ´im Namen des Volkes´ gesprochen werden“, betonte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (29.02.) in Stuttgart die ungebrochen große Bedeutung des Schöffenamtes.

Im Jahr 2008 finden im Land wieder die Schöffenwahlen statt. Die neue Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2009 und dauert erstmals fünf Jahre. Insgesamt werden ungefähr 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen benötigt. „Es ist uns bisher immer gelungen, für dieses außerordentlich verantwortungsvolle Amt Frauen und Männer zu gewinnen, die sich durch soziales Verständnis, Menschenkenntnis, Gerechtigkeitssinn und Urteilsvermögen auszeichnen und sich ihrer Aufgabe mit Begeisterung widmen. Ich möchte alle, die Interesse an der Mitarbeit in der Justiz haben und die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt erfüllen, ermutigen, sich bei ihrer Gemeinde als Schöffin oder Schöffe zu bewerben. Das Amt verlangt zwar materielle und auch zeitliche Opfer. Dafür wirken Schöffen in einem Strafprozess unmittelbar mit und sind mit gleichem Stimmrecht wie der Richter an der Rechtsfindung beteiligt. Die Justiz freut sich auf Persönlichkeiten, die ihren gesunden Menschenverstand mit dem hierfür notwendige Einfühlungsvermögen in unsere Strafprozesse einbringen wollen“, sagte der Minister.

Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten haben Schöffen?
Durch die Beteiligung von Laienrichtern im Strafprozess werden nichtjuristische Wertungen und Überlegungen in den richterlichen Entscheidungsprozess eingebracht und die spezielle Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung der Schöffen für die Urteilsfindung genutzt. Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus und sind ebenfalls zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihnen steht in der Verhandlung das Fragerecht zu. Schöffen sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zur Verschwiegenheit über alles, was mit ihrer richterlichen Tätigkeit zusammenhängt, verpflichtet. Erleiden Schöffen durch ihre Tätigkeit einen Verdienstausfall, so erfolgt in der Regel eine Entschädigung von maximal 20 Euro brutto pro Stunde. Auch Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen sowie Nachteile in der Haushaltsführung können ersetzt werden.

Wie werde ich Schöffe?
Wer sich für das Ehrenamt des Schöffen interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde (aber nur dort) bewerben. Die Vorbereitung der eigentlichen Schöffenwahl ist Aufgabe der Kommunen. Sie bekommen von den Gerichten die Zahl der benötigten Haupt- und Hilfsschöffen mitgeteilt. Da die Kommunen in ihren Aufstellungsverfahren teilweise unterschiedliche Bewerbungsfristen vorsehen, ist es sinnvoll, sich möglichst umgehend an die jeweilige Wohnortgemeinde zu wenden. Bewerbungsformulare und weiterführende Informationen zum Schöffenamt haben viele Kommunen in ihren Internetauftritten eingestellt.

Welche Voraussetzungen muss ein Bewerber erfüllen?
Bewerber müssen deutsche Staatsangehörige sein und sollen in der Gemeinde, in der sie sich als Schöffe bewerben, wohnen. Bei Beginn der Amtsperiode müssen sie das 25. Lebensjahr vollendet haben. Eine Berufung in das Schöffenamt soll nicht mehr erfolgen, wenn ein Bewerber bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat, er aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet oder in Vermögensverfall geraten ist. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, oder Personen, die in Folge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, sind allgemein für das Amt eines Schöffen unfähig.

Wie läuft das Wahlverfahren ab?
Die Schöffen werden von einem Schöffenwahlausschuss, der aus einem Richter am Amtsgerichts als Vorsitzendem, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen besteht, gewählt. Zuvor haben die Gemeinden für ihren Bezirk Vorschlagslisten mit geeigneten Bewerbern erstellt und die Listen nach einer öffentlichen Auslegung an das zuständige Amtsgericht zur eigentlichen Schöffenwahl weitergeleitet. Die Gemeinden sollen bei ihren Vorschlägen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie müssen mindestens doppelt so viele Personen vorschlagen, wie tatsächlich als Schöffen benötigt werden. Der Schöffenwahlausschuss wählt bis 6. Oktober 2008 aus den Vorschlagslisten die erforderliche Anzahl der Haupt- und Hilfs- sowie Jugendschöffen. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden dann in die Schöffenlisten bei den Amts- und Landgerichts eingetragen. In einem letzten Schritt wird für das gesamte Jahr im Voraus die Reihenfolge ausgelost, in der die Schöffen an den Strafverfahren im Land teilnehmen werden.

Benötigen Schöffen eine juristische Qualifikation?
Juristische Kenntnisse sind für die Ausübung des Schöffenamtes nicht erforderlich. Ihre Aufgabe im Strafverfahren ist es, die spezifische Sicht der Laien bei der Beweiswürdigung, bei der Entscheidung über die Schuldfrage und bei der Strafzumessung einzubringen.

Wie werden Schöffen auf ihr Amt vorbereitet?
Zu Beginn einer jeden Amtsperiode finden an den Gerichten Einführungsveranstaltungen für neu gewählte Schöffinnen und Schöffen statt. Auch unter Beteiligung erfahrener Schöffen werden die neuen Schöffen über die gesetzlichen Grundlagen des Schöffenamts, die Regeln und den Ablauf des Strafprozesses sowie über praktische und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung der Entschädigung, der „Kleiderordnung“ oder dem Umgang mit den Prozessbeteiligten unterrichtet. Auch während der laufenden Amtsperiode werden ergänzende Fortbildungsveranstaltungen wie z.B. der Besuch einer Jugendstrafvollzugsanstalt angeboten.

Informationsbroschüre „Leitfaden für Schöffen“
Das baden-württembergische Justizministerium gibt die Informationsbroschüre „Leitfaden für Schöffen“ heraus, das vor wenigen Wochen im Hinblick auf die Schöffenwahl 2008 überarbeitet und neu aufgelegt wurde. Die Broschüre ist auch für alle, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, sich als Schöffe bewerben zu wollen, interessant.

Die Broschüre ist kostenlos zu beziehen über die Pressestelle des Justizministeriums, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart oder als Download abrufbar unter www.justizministerium-bw.de  (dort unter „Service/Schöffenwahl 2008“).

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