Baden-Württemberg betritt Neuland bei Forderungsmanagement - Justiz setzt bei Schuldenbeitreibung künftig auf private Inkasso-Unternehmen

Datum: 11.03.2008

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Der Staat kann und will nicht länger auf Forderungen gegen säumige Schuldner verzichten und setzt deshalb auf die Mithilfe privater Partner"

„Das Land kann und will es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg sollen nicht ohne Ausschöpfung aller möglichen Mittel als uneinbringlich niedergeschlagen und nicht mehr weiter verfolgt werden. Künftig müssen sich Schuldner, die ihre Gerichtskosten nicht bezahlen, auf die Einschaltung privater Inkasso-Partner einstellen“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstag (11.3.) in Stuttgart. Die Beteiligung privater Unternehmen liege im Haushaltsinteresse. Deshalb werde dieses Pilotprojekt realisiert.

Am Morgen hatte der Ministerrat, der bereits am 6. November 2007 das Startsignal für das auf drei Jahre angelegte Pilotprojekt gegeben hatte, auch die datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Beteiligung privater Unternehmen beim Forderungseinzug für die Justiz beschlossen. „Auf eine eigene bereichsspezifische datenschutzrechtliche Grundlage gestellt, nimmt unser Projekt ´Forderungsmanagement für die Justiz´ nun weiter Fahrt auf“, freuten sich der Justiz- und der Finanzminister. Dabei betrete Baden-Württemberg Neuland. „Bundesweit gibt es nichts Vergleichbares“, so Goll. Das mit dem Finanzministerium und im Einvernehmen mit dem Innenministerium erarbeitete gemeinsame Konzept stoße bereits bei den Ländern und Kommunen auf größtes Interesse. „Ich bin überzeugt, binnen kurzer Zeit zahlreiche Nachahmer zu finden“, erklärte der Justizminister.

„Wir werden mit offenen Karten spielen und setzen auf Transparenz. Vor der Datenweitergabe an einen privaten Inkasso-Partner werden wir Gerichtskostenschuldnern die Chance eröffnen, den weiteren Einziehungsprozess durch Zahlung abzuwenden“, erläuterte Goll weiter. Dadurch sei ein fairer Ausgleich zwischen den Fiskalinteressen des Landes und dem Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet. Goll betonte, dass auch der Datenschutzbeauftragte des Landes ausdrücklich anerkannt habe, dass die neue Norm die datenschutzrechtlichen Aspekte „umfassend und sachgerecht“ regle. „Ein solches Kompliment aus dem Mund des Datenschutzbeauftragten ist für eine innovative Regierungsarbeit nicht unbedingt selbstverständlich“, sagte Goll.

Betroffen von der Zusammenarbeit mit der privaten Inkassobranche seien rund 25.000 Forderungen jährlich mit einem Volumen von ca. fünf Millionen Euro, teilte Finanzminister Stratthaus mit. Hinzu kämen rund 75.000 Altfälle aus den vergangenen drei Jahren in Höhe von rund 15 Millionen Euro. „Um diesen ganz erheblichen Forderungsbestand werden sich bald zusätzlich private Profis kümmern, die ihr Können auch in anderen Bereichen schon mehrfach unter Beweis gestellt haben - selbstverständlich ohne sich dabei rechtlich zweifelhafter Eintreibungsmethoden zu bedienen“, ergänzte Justizminister Goll. „Private Inkasso-Partner verfügen möglicherweise im Vergleich zur Landesoberkasse über deutlich mehr Datenwissen über die Schuldner. Wir erhoffen uns davon deutliche Ergebnissteigerungen“, erklärten Goll und Stratthaus.

Der nun zur Anhörung freigegebene Gesetzentwurf zum Datenschutz soll nach Abschluss des Anhörungsverfahrens spätestens nach der Sommerpause in Kraft treten. Danach erfolge die beschränkte Ausschreibung mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb.

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