Neben dem Bund sollen auch die Länder an der Wahl der Europarichter und Generalanwälte beteiligt werden

Datum: 13.03.2008

Kurzbeschreibung: Justizminister Goll begrüßt Gesetzentwurf des Bundestages

Die Wahl der Richter und Generalanwälte für den Europäischen Gerichtshof und für das Europäische Gericht erster Instanz soll transparenter werden. In die Entscheidung über die Benennung von geeigneten Persönlichkeiten sollen nach dem Willen des Bundestages nun auch die Länder einbezogen werden. „Damit bekommt die Wahl der europäischen Richter und Generalanwälte ein geordnetes Verfahren, an dem die Länder über den Richterwahlausschuss maßgeblich beteiligt sind“, freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (13. März) in Berlin. Eine Bundesratsinitiative Golls, die einen entsprechenden Vorschlag beinhaltet, hatte die Länderkammer einhellig unterstützt.

Der Bundestag beabsichtigt mit dieser Regelung eine Stärkung der Rechte der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union. Der baden-württembergische Justizminister begrüßte, dass nunmehr auch die Bundesländer in die Wahl der europäischen Richter und Generalanwälte eingebunden werden sollen. „Was für die Richterwahl an den höchsten deutschen Gerichten selbstverständlich ist, sollte ebenso für die Wahl von Europarichtern gelten. Schließlich trifft der Europäische Gerichtshof Entscheidungen, die auch für die Länder verbindlich sind. Die Länder sollten bei der Wahl der Richter also ein entscheidendes Wort mitreden können. Umso mehr freut es mich, dass in dieses Thema nun Bewegung kommt und sich der Bundestag der Angelegenheit annimmt“, erklärte der Minister.

Mit dem neuen Lissabonner Vertrag sei auch auf europäischer Bühne die Zeit reif für eine ausgeprägtere demokratische Legitimation. An der fehlenden Einbeziehung der Bürger und der fehlenden Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse sei letztlich die Europäische Verfassung gescheitert, bemerkte Goll. „Es ist ein erster richtiger Schritt, wenn nun auch der Bund davon überzeugt ist, dass eine Beteiligung der Bundesländer auf europäischer Ebene notwendig ist“, sagte der Minister.      


Informationen zur europäischen Gerichtsbarkeit

Der Europäische Gerichtshof besteht aus 27 Richtern und 8 Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt; Wiederernennung ist zulässig. 

Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof. Sie stellen in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ein Rechtsgutachten, die „Schlussanträge“, in den Rechtssachen, die ihnen zugewiesen sind.

Das Gericht erster Instanz besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (27 im Jahr 2008). Die Richter werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine sechsjährige Amtszeit gewählt, die verlängert werden kann. Anders als der Gerichtshof verfügt das Gericht nicht über ständige Generalanwälte. Ausnahmsweise kann diese Funktion aber einem Richter übertragen werden.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, die für eine sechsjährige Amtszeit, die verlängert werden kann, vom Rat nach einem Aufruf zu Bewerbungen und nach Stellungnahme eines Ausschusses ernannt werden; dieser Ausschuss besteht aus sieben Persönlichkeiten, die unter ehemaligen Mitgliedern des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.

Die Bundesrepublik stellt in den drei Gerichten jeweils einen Richter bzw. eine Richterin und eine Generalanwältin.

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