Vorstoß gegen Berufskläger in aktienrechtlichen Verfahren - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative Baden-Württembergs

Datum: 14.03.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Berufskläger sind von Anfang an nicht auf ihr Recht sondern nur auf Geld aus!"

Der Bundesrat beschloss am Freitag (14.3.) eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth (CDU). Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinen Gruppe systematisch vorgehender Berufskläger missbraucht werden können. „Berufskläger nutzen die Sperrwirkung einer Klage gegen den Beschluss der Hauptversammlung, um sich ihr Klagerecht von der Aktiengesellschaft vergolden zu lassen. Sie wissen, dass sie ein Unternehmen, das sich auf dieses Spiel nicht einlassen will, auf Monate lähmen können, ganz egal, ob an der Klage etwas dran ist oder nicht. Von Anfang an sind sie nicht etwa auf ihr Recht sondern auf Geld aus. Dieses Klageunwesen wollen wir stoppen“, erläuterte Goll in Berlin die Beweggründe für die Initiative.

Der Gesetzentwurf, der nun mit der Mehrheit der Länder in den Bundestag eingebracht wurde, sieht vor, den Instanzenzug in diesen aktienrechtlichen Streitigkeiten zu verkürzen und damit das Verfahren wesentlich zu beschleunigen. „Das entzieht den Berufsklägern ihr Drohpotenzial, dennoch werden berechtigte Klagen kompetent und zügig beurteilt“, betonte Goll. Die Verfahren sollen künftig in erster Instanz beim Oberlandesgericht beginnen. Auch im gesonderten Freigabeverfahren soll das Oberlandesgericht in erster und letzter Instanz entscheiden.

Berufskläger machen sich den Umstand zu nutze, dass die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses in der Regel ausgesetzt wird, wenn er mit einer Klage angefochten wird. Klagebefugt ist jeder Aktionär, selbst wenn er nur eine einzige Aktie besitzt. Hat die Hauptversammlung eine Umstrukturierung oder Kapitalerhöhung beschlossen, muss diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Eis gelegt werden. Um das Unternehmen nicht über Monate oder Jahre zu lähmen, kaufen die Gesellschaften den Aktionären die Klagen regelrecht ab. Zwar können die Gesellschaften über ein Freigabeverfahren die Eintragung im Handelsregister erreichen, bevor über die Klage rechtskräftig entschieden wird. Bis zum Abschluss des Freigabeverfahrens über zwei Instanzen können aber leicht sechs und mehr Monate vergehen, während der das Unternehmen handlungsunfähig ist. „Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung meint, sie könne der Berufskläger Herr werden, indem sie hier und da ein Komma versetzt“, warb der Justizminister für Unterstützung nun auch im Bundestag. Gerade der Verkürzung des Instanzenzuges komme dabei die entscheidende Bedeutung zu.

„Wenn eine Schwachstelle unserer Rechtsordnung dazu führt, dass Berufskläger die rasche Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen verhindern und strategische Planungen der Gesellschaft blockieren können, besteht echter Handlungsbedarf. Denn den wirtschaftlichen Schaden tragen am Ende alle: Der Lieferant genau so wie der Kreditgeber und auch der Arbeitnehmer“, sagte Goll.

Nach einer Studie eines renommierten Frankfurter Instituts sei die Zahl der Beschlussmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60-fache gestiegen. Selbst wenn man die Zunahme der Anzahl der Aktiengesellschaften berücksichtige, hätten die Beschlussmängelklagen um mehr als das Achtfache zugenommen, verdeutlichte Goll das Problem. Punktuelle Gegenmaßnahmen der Bundesregierung im Jahr 2005 hätten diesen Anstieg nicht zu bremsen vermocht. Mehr als 70% der Beschlussmängelklagen ließen sich auf eine Gruppe von gerade einmal 40 Berufsklägern zurückführen. „Den volkswirtschaftlichen Schaden kann niemand beziffern“, sagte Goll. Es liege aber auf der Hand, dass ein solches Klagegewerbe der strategischen Planung der Unternehmen erheblichen Schaden zufüge und die Wettbewerbsfähigkeit zum Nachteil der redlichen Aktionäre und der Arbeitnehmer beeinträchtige.

Fußleiste