Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart - Bernd Stefan Kuntze folgt auf Dr. Jutta Semler

Datum: 07.04.2008

Kurzbeschreibung: Goll: Wir haben für die bisherige Idealbesetzung einen würdigen Nachfolger gefunden"

Bernd Stefan Kuntze ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) führte den 61-jährigen bisherigen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg am Montag (7. April) offiziell ins neue Amt ein. Kuntze tritt die Nachfolge von Dr. Jutta Semler an, die Ende des vergangenen Jahres in den gesetzlichen Ruhestand getreten ist. Semler stand seit September 2003 an der Spitze des größten Verwaltungsgerichts des Landes. Sie war die erste Präsidentin eines Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg überhaupt. In ihre Amtszeit fiel unter anderem das Verfahren über die Neue Messe in Stuttgart.

Der Minister dankte Semler für ihren 35-jährigen engagierten Einsatz im Dienst der baden-württembergischen Justiz. Die scheidende Präsidentin habe die hohen Erwartungen, die an Sie gestellt worden seien, weit übertroffen. „Wir verlieren nicht nur eine Spitzenjuristin, die eine Idealbesetzung für das Verwaltungsgericht Stuttgart und die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes war. Wir müssen ein Vorbild und eine persönliche Autorität, deren Gelassenheit, Sicherheit und Souveränität beeindruckend war, in den Ruhestand ziehen lassen“, bedauerte der Minister. Zugleich begrüßte er den neuen Präsidenten, mit dem man einen „würdigen Nachfolger“ gefunden habe. Kuntze würden Kreativität, Organisationstalent, geistige Beweglichkeit und unermüdlicher Einsatz genauso bescheinigt, wie ausgeprägtes Verhandlungsgeschick, Einfühlungsvermögen und Flexibilität. Der Minister wünschte Kuntze im neuen Amt „das Glück des Tüchtigen“.


Lebenslauf PräsVG Bernd Stefan Kuntze
Am 12. Januar 1947 in Stuttgart geboren, trat Kuntze am 15. August 1975 bei der Sozialgerichtsbarkeit in den höheren Justizdienst des Landes ein. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes. Seine Assessorenjahre verbrachte er am Sozialgericht Heilbronn und Stuttgart, wo er 1978 auch zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Schon kurze Zeit später wagte er den Wechsel in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo er 1980 eine Planstelle am Verwaltungsgericht Stuttgart annahm. 1985 bis 1986 folgte seine Abordnung zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, die 1990 in die Beförderung zum Richter am Verwaltungsgerichtshof mündete. 1994 kehrte Kuntze als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurück, dessen Vizepräsident er im Februar 2001 wurde. 2004 zog es Kuntze für ein knappes Jahr als Vorsitzender Richter eines Senats am Verwaltungsgerichtshof nach Mannheim zurück. Im Zuge der Übertragung neuer Zuständigkeiten von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit wechselte er im Februar 2005 zurück in die Sozialgerichtsbarkeit. Als Vorsitzender eines neu gegründeten Senats kümmerte sich Kuntze am Landessozialgericht Baden-Württemberg bis zu seiner jetzigen Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor allem um die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Seit Jahren engagiert sich Kuntze auch als Leiter von Arbeitsgemeinschaften in der Juristenausbildung und ist Prüfer für die 1. und 2. Staatsprüfung. Kuntze ist außerdem Mitglied der Kabarettgruppe der Neuen Richtervereinigung. Seine Kollegen fürchten ihn zudem als treffsicheren Mittelstürmer beim Richterfußball.

PräsVG Bernd Stefan Kuntze

Lebenslauf PräsVG a.D. Dr. Jutta Semler
Semler wurde am 3. Dezember 1942 in Bad Godesberg geboren. Die mit einem Rechtsanwalt verheiratete Mutter eines Kindes war die erste Präsidentin eines Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg. Nach dem Jurastudium in Bonn und München, das sie als Jahrgangsbeste mit der seltenen Note „sehr gut“ abgeschlossen hatte, promovierte Semler über das Thema: „Die Frage nach der Parteizugehörigkeit im öffentlichen Dienst“. Nach dem 2. Staatsexamen arbeitete sie zunächst gut anderthalb Jahre lang als wissenschaftliche Assistentin beim Deutschen Bundestag in Bonn, bevor sie 1971 beim Verwaltungsgericht Frankfurt ihre erste Stelle in der Justiz antrat. 1973 folgte der Wechsel in die Baden-Württembergische Justiz. Am Verwaltungsgericht Stuttgart wurde sie zur Richterin auf Lebenszeit und im Jahr 1980 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht ernannt. Um aktiv an der Wiederherstellung der Deutschen Einheit mitwirken zu können, ließ sich Semler von Oktober 1993 bis Juni 1994 an das Oberverwaltungsgericht Bautzen abordnen und leistete dort als Präsidialrichterin und als Senatsvorsitzende wertvolle Hilfe für den Aufbau der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1995 wurde Semler als erste Frau in der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württembergs Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dort leitete sie zunächst den schwerpunktmäßig für Asylverfahren zuständigen 12. und später den 2. Senat, der sich vor allem mit der Materie des Erschließungs- und Abgaberechts beschäftigte. Am 1. September 2003 schließlich folgte die Ernennung zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart.


Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes:

Die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Oberstes Verwaltungsgericht im Land ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dieser ist für die Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte und für Normenkontrollanträge zuständig.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten z.B. in Angelegenheiten des: Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, Abgabenrechts, Immissionsschutzrechts, Polizeirechts, Kommunalrechts, Sozialhilferechts, Hochschulrechts, Asyl- und Ausländerrechts.

Als Prozessbeteiligte stehen sich überwiegend Bürger und das Land, der Bund, Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts gegenüber. Die Verwaltungsgerichte überprüfen in erster Instanz die Rechtmäßigkeit des Handelns oder des Unterlassens der Behörden, nicht dessen Zweckmäßigkeit.

Die oberste Instanz in Fragen des baden-württembergischen Landesrechts ist der Verwaltungsgerichtshof. Die letzte und somit oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht, das in Fragen des Bundesrechts entscheidet. Während vor den Verwaltungsgerichten jeder Bürger selbst auftreten kann, muss er sich beim Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen.

Weitere Infos auch unter: www.justiz-bw.de oder unter: www.vgstuttgart.de

 

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