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Einsatz von Handystörsendern im Vollzug rückt näher - Ministerrat beschließt nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag

Datum: 08.04.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung"

„Handys sind in Gefängnissen verboten. Immer wieder werden sie aber eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte oder zur Fluchtvorbereitung verwendet. Das gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung. Der Einsatz von Störsendern wird dafür sorgen, dass ein Handy im Vollzug schlagartig nutzlos ist“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Der Ministerrat hat am Dienstag (8.4.) nach Abschluss des Anhörungsverfahrens dem Gesetzentwurf des Justizministers zugestimmt. Auch die Bundesnetzagentur steht dem Vorhaben ausdrücklich positiv gegenüber. Künftig soll der der Mobilfunkverkehr auf dem Gelände baden-württembergischer Justizvollzugsanstalten durch den Einsatz technischer Mittel unterdrückt werden können. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

Mobiltelefone seien bei den Gefangenen heiß begehrt, erläuterte Goll. Immer wieder gelänge es, die mittlerweile sehr kleinen Geräte auf oft abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten zu schmuggeln. Per SMS oder Anruf führten die Gefangenen dann aus der Zelle heraus ihre kriminellen Geschäfte weiter oder versuchten, ihre Flucht zu organisieren. Helfer außerhalb der Gefängnismauern würden angewiesen, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen könnten, nannte der Minister einige Beispiele. Auch wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen sei es geboten, unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen auszuschließen.

Goll wies erneut darauf hin, dass die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. „Niemand außerhalb der Gefängnismauern muss befürchten, nicht mehr mobil telefonieren zu können. Dank moderner Technik können und werden wir die Störsender so einsetzen, dass nur der Empfang auf dem Anstaltsgelände gestört ist“. Auch der im Vollzug gesetzlich zulässige Radio- und Fernsehempfang werde von den Handyblockern nicht beeinträchtigt. „Es funktioniert bereits in der Schweiz. Es wird auch in Baden-Württemberg funktionieren“, bemerkte Goll. Unseren Bediensteten entsteht ebenfalls kein Nachteil, weil es ihnen auch heute schon nicht erlaubt ist, Handys überhaupt mit in die Anstalt zu nehmen“, stellte Goll klar.

Als nur bedingt erfolgreich hätten sich zudem Anstrengungen erwiesen, in den Vollzug eingeschmuggelte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren, so Goll weiter. 2003 wurden in den 18 Vollzugsanstalten Baden-Württemberg 26 Handys gefunden, 2004 waren es 118, im Jahr 2005 96 und vergangenes Jahr wurden 171 Geräte beschlagnahmt. Bloße Handysuchgeräte entfalteten jedoch nur in dem Moment eine Wirkung, in dem mit dem gesuchten Handy gerade in Echtzeit telefoniert werde. Da sei die Trefferquote denkbar gering. Auch der Versand einer SMS werde von einem Handysuchgerät nicht ohne weiteres erfasst. Das Motto des Justizministers lautet deshalb: „Das eine tun, und das andere nicht lassen.“

Verstärkte Kontrollen seien ebenfalls keine taugliche Alternative zu den Störsendern, weil die Kontrollmöglichkeiten gesetzlich beschränkt seien, gab Goll zu bedenken. Auch das sorgfältigste Wachpersonal könne die Mobiltelefone nicht entdecken, wenn Besucher sie in Körperöffnungen in die Gefängnisse schmuggelten. „Körperliche Untersuchungen von Besuchern sind dem Vollzugspersonal nicht erlaubt. Deshalb mussten wir uns etwas anderes einfallen lassen, um den Mobilfunkverkehr zuverlässig aus den Vollzugsanstalten zu verbannen.“ Nach der Föderalismusreform könnten die Länder nun in eigener Zuständigkeit die Installation der Störsender im Justizvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellen, erklärte Goll.

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