Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg

Datum: 09.04.2008

Kurzbeschreibung: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Der Neubau ist ein richtungweisender Baustein des Haftplatzentwicklungsprogramms der Landesregierung und eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit"

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg mit 440 Haftplätzen im Regelvollzug und 60 Haftplätzen in einer Sozialtherapeutischen Abteilung schreitet planmäßig voran. Am Mittwoch (9. April 2008) wurde Richtfest gefeiert. Mitte nächsten Jahres soll die Anstalt in Betrieb genommen werden.

„Der Bau dieser großen Anstalt stellt einen zukunftsweisenden Schritt in der Fortentwicklung des baden-württembergischen Justizvollzugs dar. Die Landesregierung hat im Juni 2007 das Haftplatzentwicklungsprogramm ‚Justizvollzug 2015‘ auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage wird die Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung bis zum Jahr 2015 rund 285 Millionen Euro in die Schaffung neuer Haftplätze investieren. Dies ist dringend notwendig, da der Baubestand der Justizvollzugsanstalten im Land zu alt und durch die vielen kleinen Gefängnisse unwirtschaftlich ist.“ Dies sagten Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) auf dem Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Justizminister Ulrich Goll und der Staatssekretär des Finanzministeriums Gundolf Fleischer (Mitte) beim Richtfest der JVA Offenburg


Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur menschenwürdigen Unterbringung von Inhaftierten sei der Handlungsdruck weiter verschärft worden. Jeder Gefangene habe ein Anrecht auf eine Mindestfläche und auf den Schutz seiner Intimsphäre. Dies mache in Baden-Württemberg die Schaffung von 1.200 neuen Haftplätzen notwendig. Entgegen immer wieder geäußerter Vorurteile werde aber keineswegs zu opulent für die Straffälligen gebaut. Der Neubau sei angemessen und entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, erläuterten der Minister und der Staatssekretär.

Die Kosten für den Neubau liegen bei rund 73,5 Millionen Euro. Es handelt sich um eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit in Baden-Württemberg. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat ein privater Investor Ausführungsplanung, Bau, Baumanagement und Vorfinanzierung sowie Teile des Gebäudebetriebs übernommen. Hinzu kommt, dass in der Justizvollzugsanstalt Offenburg auch der Anstaltsbetrieb teilprivatisiert wird. „Die Organisationshoheit und die Verantwortung für diese neue Anstalt bleiben ausschließlich in staatlicher Hand. Mit der Einbeziehung eines privaten Dienstleisters werden keinerlei Abstriche bei der Sicherheit verbunden sein“, stellte Goll klar. Der private Betreiber werde rund 40 Prozent der anfallenden Dienstleistungen sicherstellen, angefangen von der Beschäftigung der Gefangenen, über deren Versorgung bis hin zur schulischen und beruflichen Ausbildung nebst Arbeitstherapie. Die Einbeziehung bleibe allein auf Tätigkeiten beschränkt, denen kein Eingriffscharakter gegenüber den Inhaftierten zukomme. „Aufgrund belastbarer wirtschaftlicher Berechnungen gehen wir davon aus, dass wir für den Landeshaushalt eine Ersparnis von insgesamt mindestens einer Millionen Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren erzielen können“, sagte der Minister.
 
„Eine Anstalt dieser Größe ist für das Land deutlich wirtschaftlicher als die bisherigen wesentlich kleineren Einrichtungen. Die Baukosten pro Haftplatz sinken und der Personaleinsatz wird optimiert“, erläuterte der Finanzstaatssekretär. Bemerkenswert sei auch die Beheizung der Anlage mit Holzhackschnitzeln, also einem CO2 -neutralen heimischen Rohstoff. Dies sei ein Beitrag zum Klimaschutz und entspreche der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.

Das gesamte Projekt werde äußerst zügig realisiert. In rekordverdächtigen 1 ½ Jahren seien der Grunderwerb vollzogen, die Vor- und Genehmigungsplanung beendet und die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Nach dem ersten Baggerbiss im Dezember 2006 seien bereits im März 2007 erste Teile der Außenmauer errichtet worden und der Rohbau für die Gebäude habe im Juni 2007 begonnen. Nur zehn Monate später könne man heute Richtfest feiern. Die Übergabe der Haftanstalt an den Nutzer solle im Sommer 2009 erfolgen. „Das ist eine Bestleistung“, lobte Fleischer. „Bei so hochkomplexen Bauaufgaben zeigt sich der Wissensvorsprung der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung. Aufgrund der Erfahrungen auf dem Spezialgebiet ‚Bauen für den Justizvollzug‘ hat die Verwaltung die Planung bis zur Vergabe an den Investor selbst durchgeführt. Kein freies Büro hätte Planung und Ausschreibung in dieser Qualität und Geschwindigkeit erbringen können“, betonte Fleischer.

Justizminister Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer dankten auch der Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg, Edith Schreiner, für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und für die zeitgerechte Anbindung der neuen Anstalt an die Stadt durch den Bau der „Otto-Lilienthal-Straße".

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