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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - wer hilft mir, wenn? - Öffentliche Informationsveranstaltungen in Stuttgart, Ellwangen, Konstanz und Freiburg

Datum: 14.04.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Eine Mühe, die sich lohnt!"

„Jedem - egal ob alt oder jung - sei es ans Herz gelegt, eine Patientenverfügung und am besten auch eine Vorsorgevollmacht, wenigstens aber eine Betreuungsverfügung  zu erstellen. Das hat den großen Vorteil, selbst über sein Leben zu bestimmen, solange es noch geht. Der Aufwand ist gering, der Nutzen offensichtlich. Es kostet lediglich etwas Überwindung, sich mit seiner eigenen Zukunft zu beschäftigen. Eine Mühe, die sich aber lohnt! Warum sollen denn später andere über mein Schicksal entscheiden, wenn ich es heute selbst tun kann?“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (14. April 2008) in Stuttgart.

Zum Thema „Wer hilft mir, wenn…?“ informiert der Minister die interessierte Öffentlichkeit mit einer landesweiten Veranstaltungsreihe in den nächsten Wochen über das Betreuungsrecht, die Bedeutung und Wirkung einer Vorsorgevollmacht sowie den Nutzen von Patientenverfügungen. Gemeinsam mit Richtern, Notaren, Ärzten und Rechtsanwälten gibt das Justizministerium den Bürgerinnen und Bürgern zudem praktische Tipps und Formulierungsvorschläge und weist auf mögliche Fallstricke
oder Formerfordernisse hin. Auftakt ist am 16. April 2008 in Stuttgart. Weitere öffentliche Veranstaltungen folgen in Ellwangen, Konstanz und Freiburg. Über das Justizministerium Baden-Württemberg können kostenlose Broschüren mit Vordrucken und Mustern bestellt werden.

„Wer hat es nicht selbst so oder so ähnlich schon erlebt: Ein Angehöriger erleidet einen Schlaganfall und wird hierdurch plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall. Rechtlich verbindliche Erklärungen kann er nicht mehr abgeben. Wer für ihn handeln kann und darf, ist zunächst völlig unklar“, verdeutlichte Goll das Problem. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass sich dann der Ehepartner oder die Kinder um alles kümmern könnten. „Auch Ehegatten oder Verwandte sind ohne eine ausdrückliche Vollmacht zur rechtlichen Vertretung nicht befugt“, erklärte Goll. Um möglichst ohne Zeitverzögerung gegenüber den Ärzten oder Heimleitern verhandlungsfähig zu sein, um gegenüber den Versicherungen tätig sein zu können und herauszufinden, welche medizinische Behandlung zu führen sei und welche Maßnahmen dem Willen des Betroffenen entsprächen, sei es entscheidend, rechtzeitig Vorsorge getroffen zu haben, so der Minister. „Jeden kann von heute auf morgen ein Unglücksfall treffen. Keiner von uns kann vorhersehen, was in der Zukunft passiert. Aber jeder von uns kann und jeder sollte Vorsorge treffen für den Fall, dass er einmal selbst nicht mehr entscheiden kann. Am einfachsten und besten geht das, indem man eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht erstellt“, warb der Minister. Bei der Patientenverfügung sei eine Kernfrage aber noch unbeantwortet: „Kann eine auf die Zukunft gerichtete Patientenverfügung stets die selbe Bindungswirkung haben, wie eine in einer aktuell vorliegenden Behandlungssituation getroffene Entscheidung? Ich würde mir das wünschen“, so Goll.

Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist der entscheidende und wichtigste Aspekt im Bereich der Vorsorge und von einer Betreuungsverfügung zu unterscheiden. Eine Betreuung darf durch das Gericht nur angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist. Eine Betreuung ist regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einer anderen Person, zum Beispiel dem Ehegatten, Vollmacht erteilt hat, für ihn rechtlich tätig zu werden. Damit wird eine andere Person vorsorglich, also bevor der Fall der Hilfsbedürftigkeit eintritt, bevollmächtigt, umfassend rechtliche Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist. Durch die Vollmacht wird also gewährleistet, dass der Betroffene im Ernstfall von einer Person seines Vertrauens vertreten wird. Dies erleichtert auch den Angehörigen die Situation. Rechtliche Handlungen können sofort wirksam für den Betroffenen durchgeführt werden. Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, das erst einen Betreuer bestellen müsste, wird so vermieden.

Registrierung der Vorsorgevollmacht
„Was aber nutzt die beste Vorsorgevollmacht, wenn sie niemand kennt? Um sicher zu stellen, dass die Vorsorgevollmacht im Ernstfall auch aufgefunden wird, bietet sich die Registrierung bei dem im Jahr 2004 bundesweit eingeführten zentralen Vorsorgeregister an“, sagte Goll. Die Kosten für die Registrierung beliefen sich auf 18,50 €. In einer von der Bundesnotarkammer geführten Datei seien zwischenzeitlich über 700.000 Vorsorgevollmachten registriert. Das Vormundschaftsgericht hole vor der Bestellung eines Betreuers eine Auskunft aus diesem Register ein, so dass die im Register gespeicherten Vollmachten dem Gericht automatisch bekannt würden.

Betreuungsverfügung
Mit der Betreuungsverfügung legt man die Person des Betreuers fest, wenn man infolge Krankheit, Behinderung oder Unfall die eigenen Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss. Wenn keine Vollmacht an eine andere Person erteilt worden ist, muss das Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestellen. Erst dann und nur durch diesen kann für den Betreuten rechtlich verbindlich überhaupt gehandelt werden. Die Bestimmung ist für das Vormundschaftsgericht grundsätzlich bindend. Möglich ist es auch, festzulegen, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Durch die Betreuungsverfügung ist gesichert, dass der eigene Wille bekannt ist und auch beachtet wird, wenn man diesen nicht mehr ausdrücken kann.

Betreuung ist keine Entmündigung
Die Bedeutung der rechtlichen Betreuung wird häufig missverstanden. Es geht dabei nicht um die Hilfeleistung im täglichen Leben, sondern um die gerichtliche und außergerichtliche rechtliche Vertretung. Rein tatsächliche Hilfeleistungen, z. B. Einkaufen oder Kochen, sind nicht Aufgaben des rechtlichen Betreuers. Ein weiterer Irrglaube ist die Annahme, die Betreuung führe dazu, dass der Betroffene selbst keine wirksamen Erklärungen mehr abgeben könne. Anders als bei der Entmündigung nach früherem Recht kann der Betreute weiterhin rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben, sofern er nicht geschäftsunfähig ist. Es besteht lediglich zusätzlich die Möglichkeit, dass auch der Betreuer rechtlich verbindlich für den Betreuten handelt. Etwas anderes gilt nur, wenn das Vormundschaftsgericht einen so genannten Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat. Dann werden Erklärungen des Betroffenen erst wirksam, wenn auch der Betreuer zustimmt.

Patientenverfügung
Mit einer Patientenverfügung bestimmt der Verfasser, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt und welche unterlassen werden sollen, wenn er selber hierüber nicht mehr entscheiden kann. Im Grundsatz darf ein Arzt gegen den Willen des Patienten keine Behandlung durchführen. Gerade in einer Zeit, in der die Medizin über immer mehr Möglichkeiten verfügt, kommt der Selbstbestimmung des Einzelnen deshalb eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausdruck der Würde und Freiheit des Menschen. Nicht alles, was medizinisch möglich ist, muss von dem Patienten im Einzelfall auch gewollt sein. Insbesondere am Lebensende lehnen Patienten immer wieder lebensverlängernde Maßnahmen ab. Wenn der Patient seine Wünsche nicht mehr mitteilen kann, wird es für Angehörige, Ärzte und Richter schwierig, den tatsächlichen Willen des Patienten über den Behandlungsumfang verlässlich zu ermitteln. Mit einer Patientenverfügung kann insoweit Vorsorge getroffen und der eigene Wille schriftlich niedergelegt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Arzt diesen Willen beachtet und die Behandlungsmaßnahmen danach ausrichtet. Gerade über die Bindungswirkung einer Patientenverfügung besteht allerdings noch Unsicherheit. Eine gesetzliche Regel existiert bislang nicht. Das Problem liegt darin, dass der Betroffene bei der Patientenverfügung oft zu einem Zeitpunkt entscheiden muss, zu dem er seine konkrete Krankheit und die konkreten Behandlungsmöglichkeiten und Aussichten oft noch gar nicht kennt.

Veranstaltungsreihe
Zu den Informationsveranstaltungen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen finden statt in:
- Stuttgart am 16. April 2008, 17 Uhr, Oberlandesgericht,
- Ellwangen am 21. April 2008, 17 Uhr, Landgericht,
- Konstanz am 23. April 2008, 17 Uhr, Landgericht,
- Freiburg am 07. Mai 2008, 17 Uhr, Landgericht.

Informationsbroschüren
In zwei umfassenden Informationsbroschüren des Justizministeriums Baden-Württemberg sind alle wesentlichen Fragen zum Betreuungsrecht (Broschüre: „Das Betreuungsrecht - praktische Hinweise“) sowie Muster für eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung (Broschüre: „Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“) enthalten. Die Broschüren sind im Internet auf der Homepage des Justizministeriums unter www.justiz-bw.de herunterladbar oder können beim Justizministerium kostenlos telefonisch angefordert werden unter 0711 - 279 2355. Die Broschüre "Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" finden Sie hier.

 

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