Baden-Württemberg will Gläubiger nicht länger im Dunkeln tappen lassen - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

Datum: 29.04.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Wir verbessern die Effizienz der Zwangsvollstreckung"

„Hat das Gericht den Schuldner zur Zahlung verurteilt, fängt der eigentliche Aufwand für den Gläubiger häufig erst an: Er muss vollstrecken. Dazu muss er den Vollstreckungsorganen genau sagen, was sie pfänden sollen. Dies setzt voraus, dass er die Vermögensgegenstände des Schuldners kennt. Hier lässt das geltende Recht den Gläubiger doch sehr allein“, bedauerte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart. Mit einer Bundesratsinitiative, die das Landeskabinett am Montag (28. April) beschloss, will der Minister die Effizienz der Zwangsvollstreckung verbessern. Der Gesetzentwurf soll am 23. Mai im Bundesrat vorgestellt werden.

Die in weitem Umfang noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Regelungen gingen davon aus, dass das Vermögen des Schuldners aus Bargeld und anderen Gegenständen bestehe, die der Gerichtsvollzieher bei einer Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ohne weiteres auffinden könne. Heute seien die entscheidenden Vermögenswerte aber das Kontoguthaben und das Arbeitseinkommen, erklärte Goll. Davon erfahre der Gläubiger oft erst durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung am Ende des Vollstreckungsverfahrens.

Mehr Informationen über den Schuldner zu früherem Zeitpunkt
„Wir wollen dafür sorgen, dass der Gläubiger die nötigen Informationen schon am Beginn der Vollstreckung erhält“, erläuterte Goll ein Ziel der Gesetzesinitiative, die Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Ländern auf den Weg bringt. Darüber hinaus soll der Gläubiger Zugang zu Informationen über Konten, Arbeitsverhältnisse und Kraftfahrzeuge des Schuldners erhalten. Die öffentliche Hand könne diese Informationen schon jetzt zur Vollstreckung ihrer eigenen Forderungen nutzen. „Die Benachteiligung privater Gläubiger durch das Vorenthalten dieser Informationen lässt sich nicht länger rechtfertigen“, meinte Goll. Er wies darauf hin, dass die Forderungsausfälle von Unternehmen an sich gesunde Betriebe in die Insolvenz treiben sowie Arbeitsplätze gefährden könnten.

Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses
Die Reform umfasst auch eine Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses. Dort werden zum Schutz der Allgemeinheit vor kreditunwürdigen Geschäftspartnern diejenigen Schuldner eingetragen, deren Vermögen nicht ausreicht, um die gegen sie vollstreckten Forderungen zu erfüllen. Wer wissen will, ob sein Geschäftspartner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann sich zwar an das Amtsgericht wenden, in dessen Bezirk der Betreffende wohnt. Ist dieser aber in den letzten drei Jahren umgezogen, kann es sein, dass gar kein Treffer angezeigt wird, weil die Eintragung auch bei anderen Gerichten geführt werden kann, ohne dass dies für das Amtsgericht vor Ort erkennbar wäre. „Das Schuldnerverzeichnis wird seiner Warnfunktion deshalb häufig nicht mehr gerecht“, meinte Goll. Das erleichtere Mietnomaden und anderen Betrügern ihr Handwerk. Der Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass alle Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bundesweit über das Internet zentral abgefragt werden können.

„Selbstverständlich werden die berechtigten Interessen des Schuldners vor einem Missbrauch der neuen Informationsmöglichkeiten gewahrt. Wer aber vom Gericht zur Zahlung verurteilt wurde, hat kein Recht darauf, seinen Gläubiger im Dunkeln tappen zu lassen, wenn es an die Vollstreckung geht“, betonte Goll.

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