Ministerrat beschließt Justizakademie in Schwetzingen

Datum: 29.04.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Durch die Bündelung der justiziellen Fortbildung erwarten wir finanzielle Synergieeffekte"

Baden-Württemberg folgt dem Beispiel anderer Länder und wird die Aus- und Weiterbildung der Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an einem Ort konzentrieren. „Die Justizakademie richten wir am Standort der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen ein“, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (29. April) in Stuttgart die Kabinettsentscheidung vom Vorabend mit. Anders als etwa Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Bayern verfügt die baden-württembergische Justiz bisher nicht über eine zentrale Fortbildungsstätte.

Bis spätestens zum Jahr 2012 beabsichtigt das Justizministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium, alle wesentlichen Fortbildungsmaßnahmen im Südflügel des Schwetzinger Schlosses zu konzentrieren. „Wir erwarten uns davon einen Einsparungseffekt von mindestens 2,5 Stellen sowie Synergieeffekte auch bei den Sachmitteln“, erläuterte Goll. Außerdem ließen sich die rund 120 mehrtägigen Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr, die in der Justiz an bislang zehn privaten Tagungsorten durchgeführt würden, an einem Ort deutlich leichter koordinieren. „Die Justizakademie kann künftig mit einem kleinen, schlagkräftigen Team  das gesamte Fort- und Ausbildungsprogramm für unsere Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsleiter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Justizvollzugsbeamte aus einem Guss planen, organisieren und umsetzen“, so der Minister.


Das Land geht davon aus, dass sich die Justizakademie komplett im Zuge der Grundsanierung und des Umbaus des Südflügels des Schwetzinger Schlosses verwirklichen lässt. Aus baupolizeilichen Gründen sei eine Grundsanierung und Modernisierung dieses Teils des Schlosses, in dem die Fachhochschule für Rechtspflege Schwetzingen untergebracht ist, ohnehin erforderlich. Im Ober- und Dachgeschoss stünden seit dem Jahr 2007 rund 1.500 Quadratmeter leer, da das Wohnheim für die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter geschlossen werden musste. Die Brandschutzvorkehrungen hätten nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprochen, erklärte Goll. „Wir können hier also das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden“.

Der Umfang und die Kosten für die noch auszuschreibenden Baumaßnahmen im Schwetzinger Schloss sind noch nicht genau ermittelt. Eine Grobschätzung geht von rund fünf Millionen Euro aus. Ob neben der Errichtung der Justizakademie Bedarf für die Errichtung eines neuen Hotels für die Teilnehmer, Referenten und Leiter der Tagungen besteht, ist noch offen. Es wird von einem prognostischen Bedarf von 5.900 Einzelübernachtungen pro Jahr ausgegangen. „Dies wäre aber lediglich eine Möglichkeit für einen privaten Unternehmer“, stellte der Minister klar.

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