Kabinettsausschuss Integration verständigt sich auf Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg - öffentliche Anhörung am 23. Juni 2008

Datum: 20.05.2008

Kurzbeschreibung: Unter dem Motto "Integration gemeinsam schaffen" soll die Integrationspolitik fortentwickelt werden - Schwerpunkte bilden die Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung

Mit einem Integrationsplan unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ stellt die Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Fortentwicklung der Integrationspolitik im Land und setzt neue Akzente.

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Kabinettsausschuss Integration unter Vorsitz des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hierzu auf den Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg verständigt und das Justizministerium mit der Durchführung der öffentlichen Anhörung der Verbände am 23. Juni 2008 beauftragt. Die Verabschiedung des Integrationsplans durch den Ministerrat ist für den 22. Juli 2008 vorgesehen.

Oberste Ziele des Integrationsplans seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, die Intensivierung der Deutschförderung im Vorschulalter sowie die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, erläuterte Goll.

Land beschreibt sieben zentrale Handlungsfelder
Die Maßnahmen des Landes umfassen neben einer Präambel mit den Integrationsgrundsätzen insgesamt sieben zentrale Handlungsfelder: Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung; Integration durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung und Wirtschaft; Soziales, Wohnen und Gesundheit; Familie, Kinder und Jugendliche; Zusammenleben; Sicherheit sowie Einbürgerung.

„Wir legen im Rahmen der frühkindlichen Bildung besonderes Augenmerk auf die Sprachentwicklung und Sprachförderung im Vorschulalter“, betonte Kultusminister Helmut Rau (CDU). Nur mit einer rechtzeitigen Feststellung des Sprachniveaus und einer anschließenden bedarfsorientierten Förderung könnten die Kinder die für einen Schulerfolg benötigten ausreichenden Deutschkenntnisse erlangen. „Deshalb wird die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung, die für alle Kinder im vierten Lebensjahr ein obligatorisches Sprachscreening und, abhängig vom Grad der Sprachauffälligkeit, ein anschließendes Sprachdiagnoseverfahren vorsieht, ein wichtiger Bestandteil des Landesintegrationsplans sein“, sagte Rau.   

Innenminister Heribert Rech (CDU) betonte die Notwendigkeit des Ausbaus des interkulturellen Dialogs. „Beim Dialog zwischen Polizei und Moscheevereinen nimmt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich inzwischen eine Vorreiterrolle ein“, so Rech. Landesweit wurden bis heute etwa 200 Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes in mehrtägigen Seminaren an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg speziell für den Dialog mit Muslimen fortgebildet. Zudem wurden an dieser Akademie 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden in fünf Seminaren zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ fortgebildet.

Zu den Kursinhalten zählen neben dem Thema „Kultur und Wahrnehmung“ insbesondere Informationen über den Islam mit seinen verschiedenen Ausprägungen, seinen wichtigsten Glaubensregeln, den bedeutenden Festen und Feierlichkeiten sowie seiner geografischen Verbreitung. Die Teilnehmer erhielten so einen fundierten Einblick in Kultur, Tradition und Wertesystem der Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften.

Während bundesweit 40 % der Ausbildungsplatzbewerberinnen und –bewerber ohne Migrationshintergrund erfolgreich in eine betriebliche Ausbildung gelangen, sind dies bei Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 29 %. In der Folge bleibt auch das Niveau der beruflichen Bildung von Migrantinnen und Migranten hinter dem ihrer deutschen Altersgenossen ohne Migrationshintergrund zurück. „Das Tor zur Arbeitswelt öffnet sich für zwei Drittel aller Jugendlichen durch eine berufliche Ausbildung. Unser Ziel ist daher, die unterdurchschnittliche Ausbildungsbeteiligungsquote der Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, unterstrich Wirtschaftminister Ernst Pfister (FDP). So habe das Land u.a. über die Landesstiftung im Jahr 2007 das dreijährige Programm „Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher“ gestartet, mit dem sozialpädagogische Unterstützung während der Einstiegsqualifizierung gewährleistet und so auch Jugendlichen mit Defiziten ein erfolgreicher Übergang in die Ausbildung ermöglicht werde. Hiervon profitierten besonders viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. „Neben der gesellschaftlichen Verantwortung gebietet es angesichts des bereits jetzt in einigen Branchen zu beobachtenden Mangels an qualifizierten Fachkräften auch das betriebliche Interesse, das Potential der Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht brach liegen zu lassen“, erläuterte der Wirtschaftminister.

Das durchschnittlich geringere Niveau bei den Schul- und Ausbildungsabschlüssen bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund spiegelt sich auch in der Arbeitsmarktsituation wider: So betrug die Arbeitslosenquote (bezogen auf abhängig zivile Erwerbspersonen) im Jahr 2007 in Baden-Württemberg insgesamt 5,5 %. Bei den Deutschen waren es 4,7 %, bei den Ausländerinnen und Ausländern hingegen 12 %. „Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt bildet die zentrale Grundlage für eine dauerhafte gesellschaftliche Integration und ökonomische Partizipation“, betonte daher Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz (CDU). So fördere das Arbeits- und Sozialministerium beispielsweise mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen und auf der Grundlage des baden-württembergischen Operationellen Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Baden-Württemberg in den Jahren 2007 bis 2013 Projekte, die in bildungs-, ausbildungs- oder arbeitsmarktpolitischer Hinsicht zur Integration beitragen würden. Das Spektrum der förderfähigen Maßnahmen sei dabei sehr weit. „Mit der Durchführung von verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen werden beispielsweise arbeitslose junge Menschen sowie Ältere mit Migrationshintergrund erreicht und gefördert. Auch werden gezielt geschlechtsspezifische Maßnahmen für die Qualifizierung von Frauen mit Migrationshintergrund durchgeführt“, erklärte die Ministerin.

Zu den künftigen Vorhaben der Landesregierung zählen u.a. die Einführung von Bildungs-Coaches, der Abschluss von Bildungsvereinbarungen zwischen Bildungseinrichtungen und Elternhaus, die Prüfung des Verfahrens zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sowie die Auslobung eines Integrationsforschungspreises.

Integrationsplan umfasst auch die Maßnahmen anderer Akteure
Der Integrationsplan wird nicht nur die zentralen Handlungsfelder des Landes enthalten, sondern auch Maßnahmen weiterer Akteure im Integrationsbereich: der Landesstiftung Baden-Württemberg und weiterer Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Otto Benecke Stiftung, Stiftung Bürger für Bürger, Breuninger Stiftung, Freudenberg Stiftung und Stiftung Mercator), des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit, der Gemeinden und Kreise (Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag), der Kirchen (Erzdiözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Evangelische Landeskirche in Baden, Evangelische Landeskirche in Württemberg), der freien Träger (Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit) sowie weiterer Mitglieder des Landesarbeitskreises Integration (Bund baden-württembergischer Initiativgruppen in der Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund e.V., Bund der Vertriebenen und Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., Landeskuratorium außerschulische Jugendbildung Baden-Württemberg sowie Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg).

„Es ist ein besonderes Anliegen des Kabinettsausschusses, dass der Integrationsplan Baden-Württemberg keine einseitige Erklärung der Regierung, sondern das Ergebnis eines ausführlichen, auf gleicher Augenhöhe geführten Dialogs zwischen den wichtigsten Akteuren der Integration im Land ist. Nur so können wir gewährleisten, dass die jeweiligen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und der Integrationsplan von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird“, so Minister Goll.

Hintergrund:

Der Kabinettausschuss Integration hat am 13. März 2007 seine Arbeit aufgenommen. Mitglieder des Kabinettsausschusses sind neben dem Justizminister und Integrationsbeauftragten der Landesregierung als Vorsitzendem der Innenminister, der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler ist, der Minister für Kultus, Jugend und Sport, der Wirtschaftsminister sowie die Ministerin für Arbeit und Soziales.

Eine wesentliche Aufgabe des Kabinettsausschusses ist die Erstellung des Integrationsleitbilds. Dieses Leitbild soll gemäß Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung im Jahr 2007 vorgestellten „Nationalen Integrationsplan“ als „Integrationsplan Baden-Württemberg“ unter Beteiligung des Landesarbeitskreises Integration erarbeitet werden.

In diesem Landes-Integrationsplan sollen die bisherigen Integrationsmaßnahmen dargestellt und bewertet, Integrationsziele definiert und Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen der verschiedenen Träger aufeinander abgestimmt und vernetzt werden.

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