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Ministerrat gibt grünes Licht für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Kultusstaatssekretär Georg Wacker: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken

Datum: 27.05.2008

Kurzbeschreibung: "Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Mit einem Anteil von 42 Prozent an der Gesamtbevölkerung gibt es nirgendwo in Deutschland so viele ehrenamtlich Aktive wie in Baden-Württemberg.

 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erläutert der Landespressekonferenz das Ziel der Bundesratsinitiative

Die Übernahme von Verantwortung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen dabei im Vordergrund. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter verbessern und für unsere Bürgerinnen und Bürger Anreize schaffen, sich in einem Verein aktiv einzusetzen“, erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung, Kultusstaatssekretär Georg Wacker, am Dienstag (27. Mai 2008) in Stuttgart.

Haftungsrisiken verringern - Ehrenamt stärken

Viele Vereine und Verbände beklagten eine sinkende Bereitschaft ihrer Mitglieder, Führungsaufgaben anzustreben. Dies liege auch an den oftmals erheblichen Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Leitungsfunktionen, die das ehrenamtliche Engagement beschränken können, sagten Oettinger, Goll und Wacker. „An dieser Stelle setzt unsere Initiative an.“ Gemeinsam mit dem Saarland werde Baden Württemberg eine Bundesratsinitiative zur Lockerung der gesetzlichen Haftungsvorschriften einbringen, um das Haftungsrisiko auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. „Die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung soll Hemmschwellen abbauen und die Ehrenamtlichen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Starke Vereine brauchen starke Führungskräfte“, sagten Oettinger, Goll und Wacker.

Haftung künftig nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Derzeit hätten auch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder vor allem auf dem Gebiet der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und der Erfüllung steuerlicher Pflichten umfangreiche Überwachungspflichten in Bezug auf andere Vorstandsmitglieder. In diesem Zusammenhang könnten nach geltender Rechtslage Konstellationen auftreten, bei denen ehrenamtliche Vereinsvorstände für das Handeln anderer Vorstandsmitglieder zur Haftung herangezogen werden, obwohl sie für den betreffenden Bereich nach der vorstandsinternen Ressortverteilung keine Verantwortung trügen, erläuterte Justizminister Goll.

Die zentrale Änderung des Gesetzes ziele daher darauf ab, im Innenverhältnis die Haftung eines ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Vorstands gegenüber dem Verein und gegenüber den Mitgliedern des Vereins auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Zudem soll ein Freistellungsanspruch des Vorstands gegen den Verein geschaffen werden. Auch ist im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht eine weitere Haftungsbegrenzung vorgesehen.

Anknüpfen an frühere Bundesratsinitiativen zur Verbesserung des Ehrenamts

Mit der aktuellen Bundesratsinitiative knüpfe die Landesregierung an eine lange Tradition erfolgreicher Vorstöße Baden-Württembergs zur Stärkung des Ehrenamts an, sagten Oettinger, Goll und Wacker. Beispielhaft zu nennen seien die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die Aufnahme der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in die Liste der Gemeinnützigkeitstatbestände und die Anhebung des Höchstbetrags für Zuwendungen in den Vermögensstock von gemeinnützigen Stiftungen. Auf Landesebene habe man für die Ehrenamtlichen eine Haftpflicht- und Unfallversicherung abgeschlossen und bei der Haftpflichtversicherung auf eine Selbstbeteiligung verzichtet. Die Einführung einer Ehrenamtsfreundlichkeitsprüfung für jedes neue Gesetz sowie die Ausweitung des Sonderurlaubgesetzes auf Aus- und Fortbildungen für Jugendbetreuungsmaßnahmen im Sportbereich seien weitere wichtige Maßnahmen des Landes in den zurückliegenden Jahren. „Die Landesregierung wird auch in Zukunft die Vereine als wichtige Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens stärken“, betonten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Kultusstaatssekretär Georg Wacker.

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