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Erster freiberuflicher Notar im badischen Rechtsgebiet ernannt - Dr. Colin Becker ist ab 1. Juni Nurnotar in Bruchsal - Goll: "Das ist ein besonderer Tag für das Notariatswesen in Baden-Württemberg"

Datum: 29.05.2008

Kurzbeschreibung: Baden kann seinen ersten freien Notar begrüßen.

Mit Wirkung zum 1. Juni 2008 ernannte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (29. Mai) in Stuttgart Dr. Colin Becker kurz vor seinem 37. Geburtstag zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Amtssitz Bruchsal. Becker wird auf seinen Antrag aus dem Landesdienst entlassen und künftig als freier Nurnotar tätig sein. Damit ist die erste von insgesamt 25 freiberuflichen Notarstellen im badischen Rechtsgebiet besetzt. Bislang waren in Baden ausschließlich beamtete Notare im Einsatz.

„Das ist ein besonderer Tag für das Notariatswesen in Baden-Württemberg“, freute sich der Justizminister. Erstmalig könne eine freiberufliche Notarstelle im badischen Rechtsgebiet besetzt werden. Die Ernennung bilde den ersten Schlusspunkt einer mehrjährigen Entwicklung, so Goll. Nachdem der Ministerrat grünes Licht für die von Goll angestrebte Notariatsreform gegeben hatte, trat im Juli 2005 eine Änderung der Bundesnotarordnung in Kraft, die es ermöglicht, nunmehr auch im badischen Rechtsgebiet freiberufliche Notare zu bestellen. Im Gegensatz zu den staatlichen Notaren arbeiten die freien Notare als öffentliche Amtsträger auf eigene Rechnung aber auch auf eigenes Risiko.

Zahlreiche „Konkurrentenklagen“ verzögerten die Besetzung der 25 Stellen
Der Minister verdeutlichte die Anstrengungen, die erforderlich gewesen seien, um den strukturellen Wechsel in Baden einzuläuten. „106 Personen haben sich auf die von uns ausgeschriebenen 25 Stellen beworben. Oft gab es Bewerbungen auf mehrere Stellen gleichzeitig. Insgesamt hatten wir dadurch 655 Bewerbungen zu berücksichtigen. Am 9. Mai 2006 haben wir im Justizministerium eine Auswahlentscheidung getroffen, die etliche Bewerber, die wir enttäuschen mussten, in der Folgezeit angegriffen haben. Beim Notarsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden insgesamt 194 Verfahren anhängig“. Lediglich in drei Verfahren, die eine der Stellen am Amtssitz Freiburg im Breisgau beträfen, sei das Justizministerium als Antragsgegner teilweise unterlegen. „Hinsichtlich aller Amtssitze haben jeweils mehrere Bewerber sodann Rechtsmittel zum Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofes eingelegt“, berichtete Goll weiter. Dort hätten am 23. Juli 2007 erste Termine zur mündlichen Verhandlung stattgefunden, auch für den Amtssitz Bruchsal. Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs habe sämtliche Anträge zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hätten mehrere Bewerber dann beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt und einstweilige Anordnungen beantragt. „Mit Beschlüssen vom September 2007 hatte es uns das Bundesverfassungsgericht zunächst vorläufig untersagt, die ausgeschriebenen Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung in Baden-Baden und Bruchsal bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache zu besetzen“, erklärte der Minister die zeitlichen Abläufe und klagebedingten Verzögerungen. In den Hauptsacheverfahren habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerden schließlich nicht zur Entscheidung angenommen.

Becker „hervorragend qualifiziert“
Goll zeigte sich davon überzeugt, dass Becker seine gezeigte erfolgreiche Arbeit im staatlichen Notariat nunmehr auch als Freiberufler fortsetze. Der erste freie Notar Badens weise eine hervorragende fachliche Qualifikation auf. 1996 schloss der verheiratete Becker das Studium der Rechtswissenschaften mit der Gesamtnote gut und der Platzziffer 1 ab. Auch in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichte er im Jahr 2000 die nur selten vergebene Gesamtnote gut und schloss die Prüfung als fünftbester seines Prüfungstermins ab. Am 2. November 2000 wurde Becker zum Richter unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe ernannt. Nach einer Tätigkeit beim Landgericht Karlsruhe in einer Zivil- und Beschwerdekammer wurde er am 11. Juni 2001 als Notarvertreter an das Notariat Weinheim abgeordnet und nach einer weiteren Abordnung an das Notariat Bruchsal am 29. Januar 2004 zum Justizrat ernannt.

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