"Kein Netz verfügbar!" - Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Landtag gibt grünes Licht für Gesetzentwurf des Justizministers

Datum: 05.06.2008

Kurzbeschreibung: Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung"

Künftig kann der Mobilfunkverkehr auf dem Gelände baden-württembergischer Justizvollzugsanstalten durch den Einsatz technischer Mittel unterdrückt werden. „Dann steht auf den Displays eingeschmuggelter Handys nur noch: Kein Netz verfügbar!“, freute sich Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministers beschloss der Landtag am Donnerstag (5. Juni) in Stuttgart. Das Gesetz tritt voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft. Nach der Föderalismusreform können die Länder in eigener Zuständigkeit die Installation von Störsendern im Justizvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Verhinderung von kriminellen Geschäften, Flucht oder Absprachen
„Mit dem Einsatz von Störsendern sorgen wir künftig dafür, dass ein Handy im Vollzug schlagartig nutzlos ist“, erläuterte Goll das Ziel des neuen Gesetzes. Mobiltelefone seien bereits heute für Gefangene und Bedienstete gleichermaßen verboten, bei den Gefangenen aber heiß begehrt. Im Jahr 2007 sei es 153 Mal gelungen, Handys auf oft abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten zu schmuggeln. 2006 seien 171 Geräte sicher gestellt worden, 96 im Jahr 2005 und 118 im Jahr 2004, so der Minister. „Im laufenden Jahr haben wir bereits 80 Sicherstellungen von Handys zu verzeichnen, die immer billiger und kleiner werden. Aus der Zelle heraus führen die Gefangenen per SMS oder Anruf ihre kriminellen Geschäfte oder sie versuchen, eine Flucht zu organisieren. Helfer außerhalb der Gefängnismauern werden angewiesen, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen können“, nannte Goll einige Beispiele. Auch wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen sei es geboten, unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen auszuschließen. „Dass Richter und Staatsanwälte die Post von Untersuchungsgefangenen lesen, nützt eben nichts, wenn diese telefonisch Einfluss auf Zeugen ausüben oder gar ihre kriminellen Machenschaften fortsetzen. Mit den  Handyblockern können wir kriminelle Geschäfte, Fluchtvorbereitungen oder unerlaubte Absprachen von Gefangenen wirksam verhindern“, so der Justizminister.

Normale Telefonate der Gefangenen unterliegen Einschränkungen
Im Unterschied zu den völlig unkontrollierten Mobilfunkverbindungen unterlägen normale Telefonmöglichkeiten der Gefangenen erheblichen Einschränkungen, stellte Goll etwaige Missverständnisse über den Vollzugsalltag klar. „Untersuchungsgefangene dürfen grundsätzlich nicht telefonieren. Und für Strafgefangene, die etwas im Schilde führen, ist es eben nicht unbedingt interessant, wenn sie nur bestimmte, geprüfte und genehmigte Telefonnummern anrufen dürfen und zudem eine Mithörmöglichkeit für die Bediensteten besteht“, verdeutlichte der Minister. Dass diese Einschränkungen auch wirksam seien und ganz offenbar ein „Bedarf“ für nicht wenige Gefangenen bestehe, diese legalen Telefonmöglichkeiten zu umgehen, ergäbe sich nicht zuletzt aus der hohen Zahl der gerade auch in der Strafhaft sichergestellten Mobilfunktelefone, betonte Goll.

Flächendeckender Einsatz nicht zwingend - JVA Offenburg macht Anfang
Die Schaffung der vorgesehenen gesetzlichen Grundlage bedeute keine Verpflichtung zum Einsatz dieser Technik. „Sie ist eine Option, von der wir zunächst in überschaubarem Umfang Gebrauch machen wollen“, erklärte Goll weiter. Die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes solle zunächst in der neuen JVA Offenburg erfolgen. Für die Installation und Inbetriebnahme der Anlage seien Kosten von ca. 1 Mio. Euro veranschlagt. Ergänzend solle mit einer kleineren Anlage die Störwirkung bei innerstädtischer Lage erprobt werden. „Dafür haben wir die Lörracher Vollzugseinrichtung, die demnächst grundlegend renoviert werden muss, vorgesehen“, so Goll. Die dort erwarteten Kosten von 250.000 Euro seien durch die im vergangenen Jahr für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten bereitgestellten 30 Millionen Euro abgedeckt. „Die Erfahrungen aus diesen ersten Schritten werden dann neben der Preisentwicklung unsere weitere Vorgehensweise bestimmen“, erklärte Goll.

Empfang wird ausschließlich auf Anstaltsgelände gestört
Goll wies erneut darauf hin, dass die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. „Niemand außerhalb der Gefängnismauern muss befürchten, nicht mehr mobil telefonieren zu können. Dank moderner Technik können und werden wir die Störsender so einsetzen, dass nur der Empfang auf dem Anstaltsgelände gestört ist. Dass dies technisch anspruchsvoll ist, wissen wir natürlich. Es funktioniert bereits in der Schweiz. Es wird auch bei uns in Baden-Württemberg funktionieren. Außerdem beabsichtigen wir keine dauerhafte Frequenzstörung in unseren Einrichtungen. Die Störung soll erst als gezielte Reaktion auf die tatsächliche Feststellung von Mobilfunksignalen erfolgen, dann aber in Computergeschwindigkeit, also schneller, als ein Mensch reagieren kann“, bemerkte der Minister.

Bloße Handysuchgeräte nutzlos - stärkere Kontrollen keine Alternative
Als nur bedingt erfolgreich hätten sich zudem Anstrengungen erwiesen, in den Vollzug eingeschmuggelte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren, so Goll. Handysuchgeräte entfalteten nur in dem Moment eine Wirkung, in dem mit dem gesuchten Handy gerade in Echtzeit telefoniert werde. „Da ist die Trefferquote denkbar gering“. Auch der Versand einer SMS werde von einem Handysuchgerät nicht ohne weiteres erfasst. Verstärkte Kontrollen seien ebenfalls keine taugliche Alternative zu den Störsendern, weil die Kontrollmöglichkeiten gesetzlich beschränkt seien, gab Goll zu bedenken. „Körperliche Untersuchungen von Besuchern sind dem Vollzugspersonal nicht erlaubt. Deshalb mussten wir uns etwas anderes einfallen lassen, um den Mobilfunkverkehr zuverlässig aus den Vollzugsanstalten zu verbannen“, erklärte der Justizminister.

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